USA stellen neue Strafzölle auf Wein aus Deutschland in Aussicht

© AP Photo / Michael SohnDeutsche Kanzlerin Angela Merkel trinkt Wein (Archivbild)
Deutsche Kanzlerin Angela Merkel trinkt Wein (Archivbild) - SNA, 1920, 01.01.2021
In dem seit mehr als 15 Jahren andauernden Streit mit der EU über Subventionen für die Luftfahrtindustrie hat Washington neue Strafzölle auf Produkte aus Deutschland und Frankreich angekündigt. Neben Flugzeugbauteilen sind auch bestimmte Weine und Cognacs betroffen, wie dpa unter Berufung auf das Büro des US-Handelsbeauftragten meldet.
Beide Seiten hatten in dem Streit bereits gegenseitig Strafzölle verhängt. Nun warf die US-Regierung Brüssel vor, bei der Verhängung der Zölle unfaire Entscheidungen getroffen zu haben. Deswegen müssten die eigenen Maßnahmen angepasst werden.
So habe die EU ihrer Entscheidung über Strafzölle zum Beispiel das Handelsvolumen der 27 EU-Staaten ohne Großbritannien zugrunde gelegt, was zur Folge gehabt habe, dass die Vergeltungsmaßnahmen gegen die USA höher ausfielen.
„Die EU muss Maßnahmen ergreifen, um diese Ungerechtigkeit auszugleichen“, forderte der Handelsbeauftragte.
Die EU-Kommission reagierte am Donnerstag mit Bedauern und Kritik. Die USA störten mit der einseitigen Aktion die laufenden Verhandlungen zur Beilegung des Subventionskonflikts, sagte ein Sprecher laut dpa. Die EU werde mit der neuen US-Regierung so bald wie möglich Kontakt aufnehmen, um die Verhandlungen fortzusetzen und eine dauerhafte Lösung des Streits zu finden. Am 20. Januar folgt der Demokrat Joe Biden dem republikanischen US-Präsidenten Donald Trump im Amt.

WTO erlaubt Verhängung von Strafzöllen

Brüssel und Washington streiten seit über 15 Jahren über rechtswidrige Subventionen der EU für Airbus und der USA für Boeing. Beide Seiten hatten sich gegenseitig bei der Welthandelsorganisation WTO verklagt und jeweils das Recht bekommen, Strafzölle auf Waren im Milliardenwert zu verhängen.
Nach einer WTO-Entscheidung zu ihren Gunsten verteuerten die Vereinigten Staaten bereits 2019 die Einfuhr von Käse, Butter und Wein und vielen anderen Produkten aus Europa, ebenso von Komponenten für die Luftfahrtindustrie.
Mit den Strafzöllen von 15 bis 25 Prozent wurden vor allem die Länder abgestraft, die Airbus-Subventionen zahlten: Deutschland, Frankreich, Spanien und Großbritannien. Die EU kündigte im November ihrerseits auf Grundlage einer WTO-Entscheidung Zusatzabgaben auf bestimmte US-Produkte an.
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