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US-Kongress überstimmt Trumps Veto gegen Verteidigungsetat

© SNA / Grigorij DubowitskiUS-Kongress in Washington (Archivbild)
US-Kongress in Washington (Archivbild) - SNA, 1920, 01.01.2021
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Der US-Kongress hat erstmals in der Amtszeit von US-Präsidenten Donald Trump sein Veto gekippt. Nach dem Repräsentantenhaus hat am Freitag auch der Senat Trumps Veto gegen das Gesetzespaket zum US-Verteidigungshaushalt mit der dafür nötigen Zweidrittelmehrheit überstimmt. Dies berichtet die Deutsche Presse-Agentur.
Das massive Gesetzespaket kann nun trotz fehlender Unterschrift Trumps in Kraft treten. Der Präsident hatte sich unter anderem wegen eines Streits über die Reglementierung von Online-Plattformen und wegen einer möglichen Umbenennung von Militärstützpunkten gegen den Gesetzesentwurf gestemmt. Nun handelte er sich kurz vor dem Ablauf seiner Amtszeit am 20. Januar eine schwere Niederlage im Kongress ein, wo sich auch seine Republikaner in dieser Frage in großer Zahl gegen ihn stellten. 81 Senatoren stimmten für das Gesetzespaket (bei 13 Gegenstimmen) - und kippten damit Trumps Veto erfolgreich. Die Zweidrittelmehrheit in der Kammer wurde weit übertroffen. Das Gesetzespaket zum Verteidigungshaushalt umfasst mehr als 4500 Seiten und sieht ein Budget von rund 740 Milliarden Dollar (611 Milliarden Euro) vor.

Abzug aus Deutschland vorerst vom Tisch

Die Demokraten und die Republikaner haben in dem Verteidigungshaushalt festgeschrieben, dass der von Trump geplante massive Abzug von US-Soldaten aus Deutschland vorerst blockiert wird. In dem Gesetzestext heißt es, der US-Verteidigungsminister müsse in einem Bericht an den Kongress darlegen, ob ein solcher Abzug im nationalen Interesse der USA wäre. Frühestens 120 Tage danach dürfe die Zahl der in der Bundesrepublik stationierten US-Soldaten die Grenze von 34 500 unterschreiten. Zudem sieht das Gesetz vor, dass die angedrohten Sanktionen gegen die deutsch-russische Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 ausgeweitet werden.
YouTube (Symbolbild) - SNA, 1920, 09.12.2020
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Trump hatte ein Veto gegen den Kongressbeschluss eingelegt. Zur Begründung erklärte er in einem Schreiben an das Repräsentantenhaus, das Gesetz widerspreche der Außenpolitik seiner Regierung und der nationalen Sicherheit.
Der Präsident kritisierte unter anderem, dass Online-Plattformen nicht stärker reglementiert würden. Er hatte sich gewünscht, dass der Kongress mit dem Gesetz die als „Section 230” bekannte Regelung ändern würde, die Online-Plattformen davor schützt, für von ihren Nutzern veröffentlichte Inhalte geradestehen zu müssen. Zudem ist Trump die nach Protesten gegen Rassismus vorangetriebene Umbenennung mehrerer Militärstützpunkte ein Dorn im Auge.
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