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USA erheben Strafzölle auf Produkte aus Deutschland – Flugzeugbauteile und Spirituosen betroffen

© REUTERS / TOM BRENNERDas Kapitol in Washington, D.C. – Sitz des US-Kongresses
Das Kapitol in Washington, D.C. – Sitz des US-Kongresses - SNA, 1920, 31.12.2020
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Im Streit um Subventionen für die Luftfahrtindustrie zwischen den USA und der EU hat Washington die Strafzölle auf Produkte aus Deutschland und Frankreich ausgeweitet. Betroffen seien Flugzeugbauteile, aber auch bestimmte Weine und Cognacs und andere Spirituosen, wie das Büro des US-Handelsbeauftragten am Mittwoch (Ortszeit) mitteilte.
Die Europäische Union hatte im November mit Zustimmung der Welthandelsorganisation (WTO) US-Produkte im Wert von jährlich vier Milliarden Dollar (3,4 Milliarden Euro) mit Strafzöllen belegt. Als Grund wurden unerlaubte US-Staatshilfen für den Flugzeugbauer Boeing angegeben.
Die USA hatten 2019 ebenfalls grünes Licht für Aufschläge auf Importe im Wert von 7,5 Milliarden Dollar wegen unzulässiger EU-Subventionen für den europäischen Boeing-Konkurrenten Airbus bekommen.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier - SNA, 1920, 29.12.2020
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Die US-Regierung warf Brüssel nun vor, bei der Verhängung der Zölle unfaire Entscheidungen getroffen zu haben, weswegen die eigenen Maßnahmen angepasst werden müssten. So habe die EU ihrer Entscheidung über Strafzölle zum Beispiel das Handelsvolumen der 27 EU-Staaten ohne Großbritannien zugrunde gelegt. Dies hätte zur Folge, dass die Vergeltungsmaßnahmen gegen die USA höher ausfielen. „Die EU muss Maßnahmen ergreifen, um diese Ungerechtigkeit auszugleichen“, erklärte der Handelsbeauftragte.
Die EU hofft, dass sich der Amtsnachfolger von Donald Trump im Weißen Haus, der Demokrat Joe Biden, zu Gesprächen über eine Beilegung des sich hinziehenden Subventionsstreits bereiterklärt.
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