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Nach EU-Führung und britischem Parlament: Königin Elizabeth segnet Brexit-Handelspakt ab

© REUTERS / POOLQueen Elizabeth
Queen Elizabeth - SNA, 1920, 31.12.2020
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Der Weg für den Brexit-Handelspakt zwischen Großbritannien und der Europäischen Union ist frei. Königin Elizabeth II. hat als britisches Staatsoberhaupt das Ratifizierungsgesetz in der Nacht zum Donnerstag in Kraft gesetzt.
Zuvor hatten beide Kammern des Parlaments in London dem Dokument zugestimmt. Mit dem Abkommen wird ein harter wirtschaftlicher Bruch vermieden, wenn Großbritannien in der Nacht zum Freitag auch aus dem EU-Binnenmarkt und der Zollunion austritt. Das Land selbst hatte die EU bereits Ende Januar 2020 verlassen.
„Das Schicksal dieses großartigen Landes liegt jetzt fest in unseren Händen“, sagte Premierminister Boris Johnson.
„Am 31. Dezember um 23.00 Uhr (Ortszeit) beginnt ein neues Kapitel in der Geschichte unseres Landes und eine neue Beziehung mit der EU als dessen engstem Verbündeten. Endlich ist dieser Moment gekommen, und jetzt ist die Zeit, ihn zu nutzen“, sagte Johnson.
Das knapp 1250 Seiten starke Handels- und Partnerschaftsabkommen regelt die wirtschaftlichen Beziehungen nach der Brexit-Übergangsphase vom 1. Januar 2021 an. Damit werden Zölle vermieden und Reibungsverluste im Handel möglichst geringgehalten. Zugleich werden viele andere Themen geregelt – darunter Fischfang und Zusammenarbeit bei Energie, Transport, Justiz, Polizei.
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Künftig Grenzkontrollen nötig

Dennoch gibt es große Änderungen. So werden an den Grenzen künftig Kontrollen nötig, weil Standards überprüft werden müssen, unter anderem bei Agrarprodukten. Für Bürger ist die Möglichkeit des einfachen Umzugs vorbei. Auch die Visafreiheit bei Reisen ist künftig zeitlich begrenzt.
Die EU-Spitze hatte den Brexit-Handelspakt bereits am Mittwochmorgen unterzeichnet. Nachdem EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel das Dokument signiert hatten, wurde es mit einer Maschine der britischen Luftwaffe nach London geflogen. Dort setzte dann auch Premierminister Johnson seine Unterschrift unter das Abkommen. Großbritannien war bereits Ende Januar 2020 aus der Europäischen Union ausgetreten. Nun endet auch die damals vereinbarte Brexit-Übergangsphase.
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