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Corona-Krise „historisch teuer“: Linksfraktion für Lastenausgleich

Euro (Symbolbild) - SNA, 1920, 31.12.2020
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Staatshilfen und andere Ausgaben zur Überwindung der Corona-Krise könnten Bund und Länder im Jahr 2020 bis zu 1,3 Billionen Euro gekostet haben. Das geht aus einer Antwort des Finanzministeriums auf eine Anfrage von Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hervor. Die Daten liegen der dpa und dem Redaktionsnetzwerk Deutschland vor.
Allerdings sind in dieser Summe auch Garantien von rund 826,5 Milliarden Euro vorgesehen, die Bund und Länder gewährleisten. Berücksichtigt sind auch erwartete Einnahmeausfälle durch weniger Steuern.

184 Millarden Euro Kosten für 2021 geplant

Die Bundesregierung rechnet für das Jahr 2021 mit weiteren Corona-Folgekosten in Höhe von rund 184 Milliarden Euro, die aber auch nicht oder unvollständig in Anspruch genommene Gelder aus dem Jahr 2020 beinhalten können.
Den Großteil der Corona-Ausgaben im Jahr 2020 musste der Bund übernehmen, der 2020 aus seinem Haushalt und dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds insgesamt 397,1 Milliarden Euro bereitstellt. Länder und Gemeinden beteiligten sich mit rund 82,8 Milliarden Euro. Die Sozialkassen zahlten 27 Milliarden Euro. 25,5 Milliarden davon entfielen auf Arbeitslosen- und Kurzarbeitergeld.

Bartsch für Corona-Finanzierungsplan

Laut Bartsch werde die Corona-Krise „historisch teuer“, und die Bundesregierung kümmere sich bisher nicht darum, wer die Kosten tragen solle. Man brauche endlich einen Finanzierungsplan für die Krise, betonte er. Wenn nicht die Profiteure der Krise stärker in die Pflicht genommen würden, drohe 2021 und 2022 ein Steuer- und Kürzungshammer für die Mittelschicht, warnte der Chef der Linksfraktion.
Er sprach sich dafür aus, noch vor der Bundestagswahl einen Lastenausgleich zu beschließen.

"Wir brauchen eine einmalige Abgabe auf das Vermögen von Multimillionären und Milliardären, anstatt den kleinen Leuten ins Portemonnaie zu greifen".

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