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Maas hält UN-Sicherheitsrat für nur noch „bedingt handlungsfähig“

 / Zur BilddatenbankHeiko Maas
Heiko Maas - SNA, 1920, 30.12.2020
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Nach Ansicht des Bundesaußenministers Heiko Maas ist der UN-Sicherheitsrat nur noch bedingt handlungsfähig und braucht dringend Reformen, berichtet dpa.
Die letzten zwei Jahre der deutschen Mitgliedschaft im Sicherheitsrat seien „schwierig und teilweise auch ernüchternd“ gewesen, teilte der Politiker mit. Die Zusammenarbeit zwischen Moskau, Washington und Peking habe nicht funktioniert.
„So, wie der Sicherheitsrat in den beiden Jahren agiert hat, ist er allenfalls noch bedingt handlungsfähig“, so Maas.
Der Außenminister rechnet damit, dass die Situation sich nach der Amtseinführung des neugewählten US-Präsidenten Joe Biden ändern werde. Dies könnte dazu führen, dass man über die Reform des Sicherheitsrates oder auch der Vereinten Nationen wieder ernsthaft diskutieren werde. „Es liegt aber auch nicht nur an den Vereinigten Staaten. Bisher haben Russland und China alles blockiert, was von Generalsekretär Guterres vorgelegt worden ist“, sagte Maas.
Der Minister hoffe dennoch, dass in sechs Jahren, wenn sich die Bundesrepublik erneut für den Sicherheitsrat bewirbt, „ein Teil der Reformprozesse nicht nur abgesegnet sein wird, sondern auch schon umgesetzt ist“.
Heiko Maas, Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten Deutschlands, und Christoph Heusgen, deutscher UN-Botschafter, geben sich nach der Abstimmung während einer Generalversammlung die Hand, auf der die fünf nicht ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates am 8. Juni gewählt werden. - SNA, 1920, 17.12.2020
„Heuchlerisch“: Deutscher Botschafter im UN-Sicherheitsrat von Moskau und Peking kaltgestellt

Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat

Der Sicherheitsrat ist das wichtigste Gremium der Vereinten Nationen und ist für Konfliktlösung und Friedenssicherung zuständig. Seine ständigen Mitglieder sind die USA, China, Russland, Großbritannien und Frankreich. Andere Staaten wechseln sich auf den anderen zehn Sitzen alle zwei Jahre ab.
Deutschland bewirbt sich alle acht Jahre für einen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Seine letzte Mitgliedschaft in dem Gremium geht am 31. Dezember 2020 nach zwei Jahren zu Ende. Berlin strebt allerdings danach, dass Deutschland zusammen mit anderen Ländern einen ständigen Sitz im Rat bekommt. Über eine solche Reform wird schon lange diskutiert, aber es hat noch keine Fortschritte gegeben.
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