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CSU fordert härteres Vorgehen gegen kriminelle Clans und Gefährder

© AFP 2021 / TOBIAS SCHWARZDer CSU-Politiker Alexander Dobrindt spricht im Bundestag (Archivbild)
Der CSU-Politiker Alexander Dobrindt spricht im Bundestag (Archivbild) - SNA, 1920, 30.12.2020
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Die Bundestags-CSU fordert einen schärferen Kurs gegen kriminelle Clans, Gefährder, aber auch Verschwörungstheoretiker. Der Landesgruppenchef der CSU in Bayern, Alexander Dobrindt, sagte dem „Münchner Merkur“ (Mittwoch), man wolle eine „umfassende Offensive für Sicherheit und Ordnung“.
In einem der Zeitung vorliegenden Forderungskatalog listet die CSU konkrete Vorschläge für Verschärfungen auf, etwa ein leichteres Enteignungsverfahren gegen kriminelle Clans.
„Wir wollen ihnen ihr kriminell erlangtes Geld, ihre Luxuskarossen und ihre Luxusimmobilien nehmen“, heißt es in dem Beschlusspapier. Bei der Einziehung von Vermögen brauche es eine Beweislastumkehr, das heißt der Clan müsste nachweisen, dass das Geld aus legalen Quellen stammt. Zudem soll es Aussteigerprogramme und dazu umfassenden Zeugenschutz geben.
Polizei in Deutschland (Archivbild) - SNA, 1920, 21.12.2020
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Gegen sogenannte Gefährder sollte nach Ansicht der Bundestags-CSU verstärkt mit Fußfesseln und Sicherungsverwahrung vorgegangen werden. Letztere soll auch schon für Ersttäter möglich sein.
Die CSU-Landesgruppe will auch gegen Verschwörungstheorien kämpfen.

„Der Bundesverfassungsschutz muss ein sehr wachsames Auge auf radikale Querdenker, QAnon und andere Verschwörungsextremisten haben“, heißt es im Entwurf des Beschlusspapiers.

Nach Ansicht der CSU-Landesgruppe soll ein Kapitel für gezielte Falschmeldungen und Verschwörungserzählungen in den Verfassungsschutzbericht aufgenommen werden.
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