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Russlands Außenminister Lawrow: Keine baldige Normalisierung der Beziehungen zu USA in Sicht

© SNA / Pressedienst des Außenministeriums RusslandsRusslands Außenminister Sergej Lawrow (Archivfoto)
Russlands Außenminister Sergej Lawrow (Archivfoto) - SNA, 1920, 29.12.2020
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Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat in einem Interview mit RIA Novosti ein Fazit zum Jahr 2020 gezogen.
Er berichtete, was am wichtigsten für die internationale Politik wurde, ob die Weltgemeinschaft ihre Schlüsse aus der Covid-19-Pandemie gezogen hat und ob die Länder es geschafft haben, angesichts der gemeinsamen Bedrohung durch die Corona-Krise enger zusammenzurücken.
Zudem sprach der russische Chefdiplomat darüber, ob Russland sich mehr dem Osten zuwenden wird, was Moskau vom neuen US-Präsidenten Joe Biden erwartet, ob mit einer Verlängerung des New-START-Vertrags und der Rettung des Vertrags über den Offenen Himmel gerechnet werden kann.
- Herr Lawrow, was waren Ihres Erachtens die wichtigsten außenpolitischen Ereignisse des scheidenden Jahres – der größte Durchbruch, Erfolg und Misserfolg? Hat die Weltgemeinschaft Ihres Erachtens irgendwelche Schlussfolgerungen aus der Covid-19-Pandemie gezogen – ist die Spaltung der Welt noch größer geworden oder gibt es Anzeichen für eine engere Kooperation?
- Für die internationalen Beziehungen war das scheidende Jahr schwer. Zieht man Bilanz, ist es sehr schwer, sich nach Begriffen wie größter Erfolg bzw. größter Misserfolg zu richten. Dabei ist es offensichtlich, dass die Coronavirus-Pandemie eine tiefe Krise in der globalen Wirtschaft provoziert hat – nun steht eine lange und nicht einfache Periode der Wiederherstellung bevor. Dabei sind die bereits existierenden Herausforderungen und Bedrohungen nicht verschwunden - wie Terrorismus, Drogenverkehr, andere Formen der grenzübergreifenden Kriminalität. Die alten Krisen wüteten weiter, neue Spannungsherde entstanden.
Corona-Impfung in Russland - SNA, 1920, 28.12.2020
Russland beginnt mit Corona-Impfungen von Älteren
Leider führte das Vorhandensein der gemeinsamen Probleme, einschließlich der andauernden Covid-19-Pandemie, bislang nicht zum Zusammenschluss der internationalen Gemeinschaft zu ihrer effektiven Bekämpfung. Der wichtigste Grund - wir haben davon mehrmals gesprochen - besteht in der fehlenden Bereitschaft mehrerer Staaten des historischen Westens mit den USA an der Spitze, eine konstruktive gleichberechtigte Zusammenarbeit mit den anderen internationalen Akteuren aufzunehmen. Die westlichen Kollegen nutzten weiterhin aktiv eine breite Palette illegitimer Instrumente – von gewaltsamem Druck bis hin zu Informationskriegen. Sie ignorierten die Aufrufe des UN-Generalsekretärs und UN-Menschenrechtskommissars, im Kontext einer außerordentlichen humanitären Situation in der Welt einseitige Sanktionen bezüglich der Lieferung von Medikamenten, Ausstattung und Lebensmitteln, die für den Kampf gegen das Virus notwendig sind, und entsprechender Finanztransaktionen einzustellen. Auch die Initiative des Präsidenten Wladimir Putin über die Einführung „grüner Korridore“, die frei von Kriegen und Sanktionen sind, wurde nicht gehört. Auch der Kurs Washingtons auf den weiteren Zusammenbruch der Architektur der globalen strategischen Stabilität und Rüstungskontrolle sorgte nicht gerade für Optimismus.
Unter diesen Bedingungen unternahmen wir alles Notwendige für einen zuverlässigen Schutz der nationalen Interessen und setzten gleichzeitig weiterhin eine konstruktive, vereinigende internationale Tagesordnung durch, wir arbeiten zugunsten der Gewährleistung der Unteilbarkeit der Sicherheit in allen Dimensionen. Ich möchte daran erinnern, dass es in vielerlei Hinsicht dank der persönlichen Anstrengungen Wladimir Putins geschafft wurde, die Kampfhandlungen in Bergkarabach zu stoppen. Wir förderten aktiv die politisch-diplomatische Krisenregelung in Syrien. Wir beteiligten uns an den internationalen Anstrengungen, die innerlibysche Konfrontation aus der Sackgasse zu führen.
Zur Genesung der Situation in der Welt wurde möglichst aktiv das Potenzial unseres Vorsitzes in BRICS, SOZ, OVKS genutzt. Wir förderten die Umsetzung verschiedener Integrationsprojekte in der EAWU und die Bildung der Großen Eurasischen Partnerschaft.
Natürlich arbeiteten wir weiterhin aktiv in den Vereinten Nationen – so wurde von Russlands Präsident die Initiative der Durchführung eines Gipfels der fünf ständigen Mitgliedsstaaten des UN-Sicherheitsrats eingebracht.
Trotz der epidemiologischen Beschränkungen kooperierten wir produktiv mit der überwiegenden Mehrheit der ausländischen Partner in Eurasien, Afrika, Lateinamerika – sowohl bilateral als auch auf verschiedenen multilateralen Plattformen.
Als einer der Anführer im Gesundheitsbereich leistete Russland seinen Beitrag zu den gemeinsamen Anstrengungen zur Bekämpfung von Covid-19 und leistete bedeutende Hilfe an betroffene Staaten.
2021 werden wir weiterhin eine pragmatische und verantwortungsvolle Außenpolitik betreiben, die Bildung einer gerechteren und demokratischeren multipolaren Weltordnung fördern. Wir werden weiterhin offen für ein gegenseitig vorteilhaftes Zusammenwirken sein - in dem Maße, wie unsere Partner dazu bereit sind, und natürlich bei bedingungsloser Respektierung der russischen nationalen Interessen.
-Sie sagten, dass Russland nicht mehr auf den Westen blicken sollte. Heißt das, dass es die seit langem diskutierte Wende in Richtung Osten geben wird?
-Zuallererst möchte ich hervorheben, dass wir nicht auf jemanden blicken. Obwohl der größte Teil der Bevölkerung des Landes im europäischen Teil lebt, ist Russland eine große eurasische und europazifische Macht, einer der wichtigsten Garanten der nach dem Zweiten Weltkrieg gebildeten UN-zentrischen Weltordnung. Unsere Außenpolitik hat einen multivektoralen, unabhängigen Charakter. Wir sind an der Aufrechterhaltung der guten Beziehungen zu den ausländischen Partnern in ausnahmslos allen geographischen Richtungen interessiert – auf Grundlage der Prinzipien des Völkerrechts, der Gleichberechtigung, des gegenseitigen Respekts und der Berücksichtigung von Interessen.
Dabei berücksichtigen wir natürlich die tektonischen Bewegungen in der globalen geopolitischen Landschaft. Der Fokus der Weltpolitik und Wirtschaft verschiebt sich vom Euroatlantik nach Eurasien, wo sich dynamisch auferstehende Weltzentren entwickeln. Mit Stützung auf jahrhundertealte Traditionen erhielten und festigen sie ihre wirtschaftliche und technologische Souveränität. Es wird ein selbstständiger außenpolitischer Kurs durchgeführt. In diesem Kontext wäre es logisch, dass unser Kurs auf den Ausbau der gegenseitig bereichernden Kooperation mit den Staaten des Ostens, einschließlich der Länder der Asien-Pazifik-Region, einen langfristigen strategischen Charakter hat und nicht von den Schwankungen der internationalen Konjunktur abhängt.
Eurasien ist heute nicht einfach ein geografischer Raum mit einem kolossalen Ressourcenpotenzial, das zum Wohle der dort lebenden Völker genutzt werden soll. Es ist auch die sich am dynamischsten entwickelnde Region im Sinne der Schaffung neuer Transport- und Logistik-Korridore, der Vervollkommnung der Infrastruktur-Verbindungen und anderer Formen der multilateralen Kooperation. Russland tritt für die Harmonisierung der hier wachsenden Integrationsprozesse ein. Auf die Lösung dieser Aufgabe ist die Initiative des Präsidenten Putins zur Bildung der Großen Eurasischen Partnerschaft gerichtet. Die Arbeit in dieser Richtung wird ziemlich energisch geführt, darunter via Ankopplung der Pläne der Entwicklung der Eurasischen Wirtschaftsunion und der chinesischen „One Road-One Belt“-Initiative.
-Wie sehen Sie die Zukunft der Beziehungen Russlands und der USA unter Biden? Wird sich etwas ändern? Positiv oder negativ?
- Leider sollte man nicht mit einer baldigen Normalisierung bzw. sogar Stabilisierung der sich verschlechternden Beziehungen zu den USA rechnen. Die antirussische Hysterie, die die USA überflutet hat, lässt keine besonderen Chancen zu, dass wir bald eine Rückkehr zur Normalität sehen können. Unser Dialog erwies sich als Geisel der inneramerikanischen politischen Streitigkeiten, was natürlich nicht förderlich für den Aufbau einer konstruktiven Kooperation ist.
Allerdings sind wir uns sicher, dass die russisch-amerikanischen Verbindungen ein brachliegendes Potenzial haben. Es wird nicht einfach sein, die in den vergangenen Jahren angehäuften Probleme, für die wir nicht verantwortlich zeichnen, zu regeln, doch man sollte dies anstreben. Doch dazu ist der politische Wille seitens der USA notwendig.
Auf der bilateralen Tagesordnung steht eine ganze Reihe von Fragen (manche sind dringend), mit denen sich die neue Administration in Washington beschäftigen wird: von der Aufgabe zur Normalisierung der Arbeit von Vertretungen im Ausland und der Regelung von humanitären Fällen bis hin zu den Fragen der internationalen Sicherheit und strategischen Stabilität. Man muss nicht unbedingt versuchen, alle Probleme auf einmal zu lösen – man kann auch im Sinne der Logik „kleiner Schritte“ zusammenwirken. Wir sind zu solcher Arbeit bereit, allerdings unter der Bedingung, dass sie sich auf die Prinzipien der Ehrlichkeit und gegenseitigen Berücksichtigung der Interessen stützen wird – und nicht auf die von Washington anderen Ländern aufgedrängte Weltordnung, in deren Mittelpunkt Amerika stünde und die sich nach dem Prinzip „Recht hat derjenige, der stärker ist“ richten würde. Wir rechnen damit, dass das neue Team im Weißen Haus eine solche Wahl trifft, die den Interessen des amerikanischen Volkes entsprechen wird, und seinerseits Interesse an der Förderung des Dialogs mit Moskau zeigt.
Nur in diesem Fall könnten die russisch-amerikanischen Verbindungen mit der Zeit wieder auf den Weg der nachhaltigen Entwicklung geführt werden. Natürlich würde das auch das allgemeine Klima in den internationalen Angelegenheiten positiv beeinflussen, wenn man die besondere Verantwortung Russlands und der USA als zwei größte Atommächte und ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrats für die globale Stabilität und Sicherheit bedenkt, besonders in den jetzigen schwierigen Zeiten.
- Besteht die Hoffnung, dass Moskau und Washington unter der neuen US-Administration den New-START-Vertrag doch noch verlängern werden? Wäre die russische Seite zu irgendwelchen weiteren Zugeständnissen bereit, beispielsweise, die Entwicklung von neusten Rüstungen zu unterbrechen? Und warum findet Russland den Vorschlag der USA bezüglich des Verifizierungsverfahrens inakzeptabel? Würden denn gegenseitige Überprüfungen der Vereinbarungen etwas Schlimmes bedeuten?
- Wir möchten gerne damit rechnen, dass die neue US-Administration genauso wie wir von der Offensichtlichkeit der Tatsache ausgehen wird, dass die Verlängerung des START-Vertrags ohne jegliche Vorbedingungen und für die maximal mögliche fünfjährige Frist den Sicherheitsinteressen der beiden Länder sowie der ganzen Weltgemeinschaft entsprechen würde.
Aus bisherigen Presseerklärungen kann man schließen, dass das Team des designierten Präsidenten Joe Biden im Unterschied zu unseren aktuellen Dialogpartnern nicht daran interessiert ist, den START-Vertrag zur Geisel seiner Ambitionen zu machen und von Anfang an unrealistische Ansprüche zu stellen. Wenn das wirklich so ist (davon müssen wir uns noch überzeugen), dann bleiben die Chancen auf eine Verlängerung des Vertrags noch vor seinem Auslaufen im Februar 2021 immer noch bestehen.
Was unsere weitere mögliche Kooperation mit den USA im Bereich der Rüstungskontrolle angeht, wozu wir sie eigentlich aufrufen, so werden jegliche Verhandlungen, falls bzw. wenn sie beginnen, nur dann zu spürbaren Folgen führen, wenn die US-Seite wirklich bereit ist, Russlands Interessen und Besorgnisse zu berücksichtigen. Das müsste dann das sein, was unsere amerikanischen Kollegen als „Zweibahnstraße“ bezeichnen. Russland ist natürlich dafür offen, seinen Teil des Weges zu gehen, um beiderseitig annehmbare Vereinbarungen zu treffen, die nur gleichberechtigt sein könnten. Deshalb wäre es noch verfrüht, von ihren konkreten Parametern zu sprechen. In der aktuellen Phase ist wichtig, dass wir die Amerikaner über unsere Vorstellungen vom Rahmen der potenziellen Vereinbarungen informieren, bei denen es um die Entwicklung einer neuen „Sicherheitsformel“ ginge, die als Wechselgrößen alle wichtigen Faktoren der strategischen Stabilität beinhalten würde. Diese Vorstellungen sind und bleiben in Kraft.
Ich muss noch betonen, dass die russische Position keineswegs einen Verzicht auf Kontrolle über die Einhaltung der möglichen künftigen Vereinbarungen vorsieht. Gerade umgekehrt: Wir plädierten und plädieren immer für die unbedingte Kontrollkomponente bei allen möglichen Rüstungskontrollabkommen.
Eine andere Sache ist, dass das Verifizierungsverfahren voll und ganz ihrem Gegenstand und Umfang entsprechen sollte. Und gerade das konnten wir mit der scheidenden US-Administration nicht vereinbaren. Ihre Forderungen hinsichtlich der Verifizierung gingen weit über den Rahmen hinaus, den der Charakter der möglichen politischen Vereinbarung vorsah, die die US-Seite im Kontext einer kurzfristigen Verlängerung des START-Vertrags vorantrieb. Die Ideen der USA sahen Kontrollverfahren hinsichtlich von sehr sensiblen technologischen Aspekten der Arbeit des Atomwaffenkomplexes vor, die für uns unannehmbar waren. Sie wollten unter anderem das Potenzial unserer nichtstrategischen Atomwaffen „durchleuchten“, ohne die Situation um Russlands Besorgnisse in diesem und auch in anderen Bereichen zu regeln.
Wir hoffen, dass die neue US-Administration auf rationaleren und realistischeren Positionen stehen wird.
- Hat Russland von den anderen Teilnehmern des Open-Skies-Vertrags die Bestätigung erhalten, dass sie sich verpflichten, die Informationen, über die sie verfügen, nicht den USA bereitzustellen und ihr Territorium für Inspektionen zur Verfügung zu stellen? Welche juristischen Bestätigungen erwartet Russland? Ist denn der Vertrag selbst etwa keine solche Bestätigung? Oder geht es de facto um seine neue Unterzeichnung?
- Im Vertrag über den Offenen Himmel gibt es keine direkten Hinweise auf den geschlossenen Charakter von Informationen, die die Beobachtungsanlagen während der Flüge erhalten, wie auch auf Beschränkung des Zugangs zu solchen Informationen.
Vor etwa 20 Jahren bemerkten die Teilnehmerstaaten des Open-Skies-Vertrags angesichts der wachsenden Terrorgefahr dieses Versäumnis, und 2002 wurde die entsprechende Entscheidung der Beratungskommission für den Offenen Himmel getroffen. Aber auch sie war viel zu allgemein.
Heutzutage ist wegen des Austritts der USA aus dem Vertrag schon offensichtlich, dass dies allein nicht genügt. Zudem erfuhren wir, dass die USA von ihren Verbündeten verlangen, der amerikanischen Seite die Ergebnisse ihrer Überwachungsflüge über Russland mitzuteilen.
Angesichts dieser neuen Situation verlangten wir von den Teilnehmern des Vertrags klare juristische Garantien, dass sie ihre Verpflichtungen gewissenhaft erfüllen werden.
Natürlich geht es nicht um eine „neue Unterzeichnung“ des Vertrags über den Offenen Himmel. Es genügt durchaus, die juristisch verbindliche Entscheidung von 2002 zu präzisieren. Wir haben den entsprechenden Vorschlag gemacht und erwarten jetzt von unseren Partnern die Antwort darauf.
Ehrlich gesagt war die erste Reaktion nicht gerade überzeugend: Die westlichen Länder hatten im Grunde nichts gegen die These, dass die Informationen, die ich erwähnte, nicht in die Hände von Dritten geraten sollten. Aber dabei versteckten sie sich hinter juristischer Kasuistik und versuchten, uns zu überreden, dass die vorhandenen Bestimmungen genügen würden.
Amerikanische Flagge (Symbolbild) - SNA, 1920, 28.12.2020
USA stellen 290 Millionen Dollar für Kampf gegen Russland bereit
Genauso unklar war auch die Antwort auf unsere zweite Forderung: zu garantieren, dass Beobachtungsflüge über das ganze Territorium der Mitgliedsländer möglich wären, unter anderem über Objekte von Ländern auf ihrem Territorium, die keine Teilnehmer des Open-Skies-Vertrags sind. Wir verfügen über Angaben, dass die USA vehement dagegen sind und von ihren Verbündeten verlangen, dass sie uns dabei behindern.
Deshalb mussten wir unsere Partner warnen, dass auch hier Halbtöne unannehmbar wären. Sollten die Mitgliedsländer des Vertrags doch den USA gehorchen, dann lassen unsere harten Gegenmaßnahmen nicht lange auf sich warten. Wir sind bereit, im Rahmen des Open-Skies-Vertrags nur unter der Bedingung zu kooperieren, dass alle Staaten, die daran beteiligt sind, uns direkte und feste juristische Garantien abgeben, dass sie zur Einhaltung seiner Forderungen bereit sind.
Vorerst haben wir keine solchen Garantien bekommen, also steht das weitere Schicksal des Vertrags über den Offenen Himmel in den Sternen.
- In diesem Jahr ist das Waffenembargo des UN-Sicherheitsrats gegen den Iran abgelaufen. Haben Moskau und Teheran konkrete Pläne zum Ausbau ihrer militärtechnischen Kooperation? Geht es vielleicht um den möglichen Kauf von Su-30-Flugzeugen und T-90-Panzern durch den Iran? Und würde das nicht zur Anspannung der Beziehungen Russlands mit irgendwelchen Ländern führen, beispielsweise mit Israel oder den USA?
- Im Moment gibt es seitens des UN-Sicherheitsrats keine Beschränkungen für militärtechnische Kooperation mit dem Iran. Es ist das gute Recht unserer Staaten, in diesem Bereich zusammenzuwirken. Russlands Politik in diesem Bereich entspricht voll und ganz den Völkerrechtsnormen und wird in absoluter Übereinstimmung mit den russischen Exportkontrollgesetzen ausgeübt, die, wie gesagt, zu den strengsten weltweit gehören.
Wie gesagt: Bei der militärtechnischen Kooperation mit der Islamischen Republik Iran, die natürlich das Recht auf Förderung der eigenen Verteidigungsfähigkeit hat, hält Russland seine internationalen Verpflichtungen ein und orientiert sich an der Priorität der Aufrechterhaltung der Stabilität und Sicherheit in der Region.
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