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Gericht bestätigt bundesweites Verkaufsverbot für Silvesterfeuerwerk

Silvesterraketen - SNA, 1920, 29.12.2020
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Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat das bundesweite Verkaufsverbot für Silvesterfeuerwerk bestätigt. Das teilte die Behörde am Montagabend mit.
Die Entscheidung wurde damit begründet, dass unsachgemäßer Gebrauch von Silvesterfeuerwerk akut behandlungsbedürftige Verletzungen auslösen könne. Die Behandlung der Verletzten würde das in der Pandemie ohnehin stark in Anspruch genommene Krankenhauspersonal zusätzlich treffen und die Behandlung der zahlreichen Corona-Patienten beeinträchtigen, hieß es.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte den Verkauf von Silvesterfeuerwerk in ganz Deutschland untersagt. Laut der am vergangenen Dienstag in Kraft getretenen Änderung der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz dürfen pyrotechnische Gegenstände der Kategorie 2 – etwa Raketen und Böller – auch vom 29. bis 31. Dezember nicht verkauft werden.
Feuerwerk (Symbolbild) - SNA, 1920, 29.12.2020
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Das Verwaltungsgericht Berlin hatte von Pyrotechnikherstellern und -händlern gestellte Anträge, diese Vorschrift vorläufig nicht zu vollziehen, abgewiesen. Die Richter argumentierten, das Verbot greife zwar gravierend in deren Berufsausübungsfreiheit ein, doch es überwiege das Ziel, eine weitere Belastung der angespannten medizinischen Versorgungssituation insbesondere in den Krankenhäusern zu verhindern.

Polizei schließt verbotenes Böller-Lager in Berlin

Die Polizei hat am Sonntag bei einer Corona-Kontrolle in einem Spätshop in Berlin-Kreuzberg ein Lager mit Feuerwerkskörpern entdeckt und leergeräumt. Wie eine Polizeisprecherin am Montag sagte, sei die verbotene Ware in einem Hinterzimmer des Ladens gefunden worden.
Der Spätshop habe zudem für den Tag schließen müssen, weil der Inhaber keine Lizenz für eine Sonntagsöffnung habe vorlegen können, hieß es.
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