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US-Repräsentantenhaus überstimmt Veto von Trump, Deutsche blicken skeptisch ins Corona-Jahr 2021

© AP Photo / Patrick SemanskyDonald Trump und Melania Trump
Donald Trump und Melania Trump - SNA, 1920, 29.12.2020
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US-Repräsentantenhaus überstimmt Veto von Trump; Große Koalition prüft Verbot von Privilegien für Geimpfte; Städtetag für Ausgleich bei Gewerbesteuerverlusten von Kommunen; Deutsche blicken skeptisch ins Corona-Jahr 2021; Gericht bestätigt Verkaufsverbot für Silvesterfeuerwerk; Rio schließt die Strände zu Silvester

US-Repräsentantenhaus überstimmt Veto von Trump

Das US-Repräsentantenhaus hat das Veto des amtierenden Präsidenten Donald Trump gegen den Verteidigungshaushalt überstimmt. Bei einer Abstimmung in der Kongresskammer kam die dafür nötige Zweidrittelmehrheit zustande. Auch Trumps Republikaner stellten sich in großer Zahl gegen den Präsidenten. Sollte in einem nächsten Schritt auch der US-Senat gegen Trumps Linie stimmen, würde damit erstmals in seiner Amtszeit ein Veto vom Kongress gekippt. Trump hatte sich unter anderem wegen Streits über die Reglementierung von Online-Plattformen und wegen einer möglichen Umbenennung von Militärstützpunkten geweigert, die Pläne zu unterschreiben.

Große Koalition prüft Verbot von Privilegien für Geimpfte

Die SPD-Bundestagsfraktion prüft derzeit gesetzliche Maßnahmen, wie etwaige Ungleichbehandlungen von Nicht-Geimpften und Geimpften durch die Privatwirtschaft ausgeschlossen werden könnten. Das bestätigte der rechtspolitische Fraktionssprecher Johannes Fechner der Zeitung „Die Welt“. Es sei nicht hinnehmbar, wenn Fluggesellschaften nur Geimpfte mitnehmen oder Restaurants Nicht-Geimpften den Zutritt verwehren, warnte der SPD-Politiker. Derartige Vorzugsbehandlungen von Geimpften würden zu Spaltungen in der Gesellschaft führen.

Städtetag für Ausgleich bei Gewerbesteuerverlusten von Kommunen

Der Deutsche Städtetag warnt vor Finanzierungslücken in den Kommunen und hofft auf eine weitere Entlastung durch Bund und Länder. Man appelliere deshalb dringend an Bund und Länder, ihre gute Entscheidung von 2020 zu erneuern. Man brauche auch 2021 und 2022 einen Ausgleich der Gewerbesteuerverluste der Kommunen. Das sagte der Präsident des Städtetags und Leipziger Oberbürgermeister, Burkhard Jung, der Deutschen Presse-Agentur. Im neuen Jahr werde das Aufkommen der Gewerbesteuer bundesweit um etwa 6,6 Milliarden Euro geringer ausfallen als ursprünglich erwartet.

Deutsche blicken skeptisch ins Corona-Jahr 2021

Die Deutschen sehen der weiteren Entwicklung der Corona-Krise im kommenden Jahr laut einer Umfrage überwiegend skeptisch entgegen. Nach der Erhebung des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur glaubt nur gut jeder Vierte, dass die Pandemie 2021 weitgehend überwunden sein wird. Zwei Drittel meinen dagegen, dass das gefährliche Virus das Leben der Menschen in Deutschland noch das ganze Jahr über beeinträchtigt. 22 Prozent erwarten sogar eine starke Beeinträchtigung.

Gericht bestätigt Verkaufsverbot für Silvesterfeuerwerk

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat das bundesweite Verkaufsverbot für Silvester-Feuerwerk bestätigt. Nach allgemeiner langjähriger Erfahrung sei damit zu rechnen, dass unsachgemäßer Gebrauch von Silvester-Feuerwerk zu akut behandlungsbedürftigen Verletzungen führe, hieß es zur Begründung. Die Behandlung der Verletzten würde das im Moment ohnehin stark in Anspruch genommene Krankenhauspersonal zusätzlich treffen und die Behandlung der zahlreichen Corona-Patienten potenziell beeinträchtigen.

Rio schließt die Strände zu Silvester

Die brasilianische Metropole Rio de Janeiro verschärft wegen der Corona-Pandemie die Einschränkungen und sperrt zu Silvester die Strände. Die Zufahrt zu den Stränden werde blockiert, schrieb die Stadtverwaltung von Rio auf Twitter. Bewohner und Arbeiter in diesen Gegenden müssten mit Dokumenten belegen, dass sie berechtigt seien, sich dort aufzuhalten. Betroffen von den neuen Einschränkungen sind 30 Kilometer Küstenlinie. In der vergangenen Woche hatte die Verwaltung die Maßnahme bereits für die Copacabana angekündigt, traditionell der Mittelpunkt der Feier. Die Silvesterparty in Rio ist eine der berühmtesten der Welt und zieht jedes Jahr Millionen Touristen in die Stadt.
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