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USA stellen 290 Millionen Dollar für Kampf gegen Russland bereit

© CC0 / Capri23auto / PixabayAmerikanische Flagge (Symbolbild)
Amerikanische Flagge (Symbolbild) - SNA, 1920, 28.12.2020
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Die USA stellen 290 Millionen US-Dollar bereit, um „dem russischen Einfluss entgegenzuwirken“. Das geht aus einem Dokument des Gesetzespakets zur Finanzierung der Regierungstätigkeit für 2021 hervor, das US-Präsident Donald Trump genehmigt hat.
Gleichzeitig werden 300 Millionen US-Dollar abgestellt, um „den Einfluss Chinas einzuschränken“.
Mit dem Geld soll gegen den russischen Einfluss und gegen „Versuche, Misstrauen gegenüber demokratischen Institutionen auf der ganzen Welt zu säen“, gekämpft werden. Es geht unter anderem um die Finanzierung des in Russland tätigen Radiosenders Voice of America.
Das Dokument verbietet außerdem die Finanzierung von „Aktivitäten, die zur Erreichung der strategischen Ziele der russischen Regierung beitragen“ und die „die nationalen Sicherheitsinteressen der USA gefährden können“.
In den Dokumenten wird auch über Mittel gesprochen, die für „Programme zur Stärkung der Kapazitäten der Strafverfolgungs- und Sicherheitskräfte in Europa, Eurasien und Zentralasien und zur Stärkung der Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich“ verwendet werden.
Nord Stream 2 (Archivbild) - SNA, 1920, 17.12.2020
USA sehen Stopp von Nord Stream 2 als Grundlage für Verbesserung der Beziehungen mit Russland

Entwicklung der Demokratie

Aus dem US-Haushalt werden außerdem Mittel bereitgestellt, um „Programme zur Entwicklung der Demokratie in Russland und anderen Ländern Europas, Eurasiens und Zentralasiens zu unterstützen, einschließlich der Förderung der Freiheit im Internet“.
Gleichzeitig werden 20 Millionen US-Dollar für die „Stärkung der Demokratie und der Zivilgesellschaft in Mitteleuropa verwendet, einschließlich der Gewährleistung von Transparenz, unabhängigen Medien, Rechtsstaatlichkeit, Minderheitenrechten und Programmen zur Bekämpfung des Antisemitismus“.
Wie auch in den letztjährigen Versionen des Haushalts wird „die Finanzierung von Aktivitäten, die die Souveränität Russlands über die Krim anerkennen“, verboten.
Der Kongress beschränkt auch für das Handelsministerium, das Justizministerium und die Nasa die Möglichkeit, verschiedene Arten von Informationssystemen in Russland, China, Nordkorea und dem Iran aufgrund des „Risikos von Cyberspionage“ und „Cyberbedrohungen“ zu erwerben.
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