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Strafuntersuchung eingestellt: Crypto-Affäre ohne Konsequenzen?

© AFP 2021 / FABRICE COFFRINIDas Zeichen des Schweizer Verschlüsselungsunternehmens Crypto AG am Hauptsitz in Steinhausen bei Zug
Das Zeichen des Schweizer Verschlüsselungsunternehmens Crypto AG am Hauptsitz in Steinhausen bei Zug - SNA, 1920, 28.12.2020
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Die Bundesstaatsanwaltschaft hat entschieden: Das Strafverfahren gegen die Crypto AG wird eingestellt. Die Nachfolgefirmen dürfen Chiffriergeräte und -module weiterhin exportieren. Die Crypto-Affäre stellt eine der größten geheimdienstlichen Operationen nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges dar.
Die Schweizer Bundesstaatanwaltschaft beschloss, die Untersuchungen gegen die Crypto AG im Kanton Zug wegen vermuteter Verstöße gegen das Exportkontrollrecht einzustellen. Das Schweizer Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) hatte im Februar eine Strafanzeige erstellt. Hätte es von der Manipulation der Chiffriergeräte gewusst, so hätte es nie den Export der Geräte erlaubt, lautete der Standpunkt des Seco. Die Schweizer Zeitung „Tages-Anzeiger“ schreibt, dass aufgrund abgeschwächter Verschlüsselungsalgorithmen der Chiffriergeräte, westliche Geheimdienste die Nachrichten entziffern konnten.
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Was ist die Crypto-AG

Zurückzuführen ist die Firma auf das Jahr 1962, wo es vom Schweden Boris Hagelin gegründet wurde. Auch in Schweden besaß der Gründer ein Unternehmen, namentlich die A.B. Cryptoteknik. Er handelte schon damals mit selberentwickelten Chiffriermaschinen – diese wurden jedoch nach dem Zweiten Weltkrieg in Schweden verboten. Grund dafür war einerseits die Neutralität des Landes, wie auch der Fakt, dass Chiffriergeräte als Rüstungsgüter angesehen wurden.

Anders war die Situation in der Schweiz, in der laut dem Schweizer Informations- und Nachrichtenportal „Swissinfo“ der Begriff der Neutralität bewusst „schwammig“ gehalten wurde. So war die Neutralitätspolitik in der Schweiz für Hagelin günstig, um seine Produkte dort zu entwickeln.

Ein großes Interesse galt dem Export der Chiffriergeräte in die USA. Auf der Suche nach Geldgebern in der Schweiz, fand Hagelin den Kryptologen William F. Friedemann, welcher ihn verpflichtete, in amerikanischen Interessen zu handeln. Als Gegenzug erhielt Hagelin eine Garantie, dass er keine Exportbeschränkungen für seine Produkte in die USA zu befürchten brauche.

Die erste Maschine, die in der Schweiz produziert wurde, war so gut, dass für die Entzifferung ein spezielles Handbuch benötigt wurde. Dieses enthielt bewusst Empfehlungen, um einfache Einstellungen zu übernehmen, die leicht zu knacken seien. Kryptografisch starke Maschinen wurden anschließend in die Schweiz, die USA, nach Schweden und andere NATO-Staaten exportiert. Die Geräte, welche leicht zu knacken waren, wurden in andere Länder exportiert, wie beispielsweise in die arabischen Staaten.

„Damit war es für den amerikanischen Geheimdienst ein Leichtes, verschlüsselte Funksprüche auszuwerten“, schreibt „Swissinfo“.

ExpandierenMinimieren

Die Crypto-Affäre

1970 zog sich Boris Hagelin aus seiner Firma zurück und die Crypto AG wurde über Mittelsmänner von der CIA und dem deutschen Auslands-Nachrichtendienst (BND) gekauft. Der Kaufpreis von 8,5 Millionen Franken (7,82 Mio. Euro) wäre nach heutigem Kurs ungefähr 35 Millionen Franken (32,23 Mio. Euro) wert. Indem die Firma von Geheimdiensten gekauft wurde, konnten diese nun direkte Anweisungen an den Entwickler geben. Bekannt wurde dieser Geheimdienst-Coup als „Operation Minerva“, und sie stellt die größte geheimdienstliche Operation nach dem Zweiten Weltkrieg dar. Somit konnten die Nachrichtendienste Informationen aus über 100 Ländern sammeln.
Große Kritik gab es in einem internationalen Kontext bisher nicht. Einzig in den USA und Deutschland wurde die sogenannte Crypto-Affäre medial aufgearbeitet. Auch das Schweizer Parlament habe Anfang November 2020 einen Bericht zu den Vorgängen veröffentlicht. Darin steht, dass die Operation nach damalig legalen Rechtsgrundlagen stattgefunden habe. Dennoch steht in dem Bericht auch, dass sich die Geschäftsprüfungsdelegation des Parlaments über die Strafuntersuchungen der Bundesanwaltschaft ärgere.
Die Bundesstaatsanwaltschaft schließt sich nun dem Bericht der Delegation des Parlaments an. Personen können von „der Rechtmäßigkeit der nachrichtendienstlichen Akitvitäten ausgehen, wenn sie die Exportgenehmigung für die manipulierten Geräte beantragen.“ Dies schrieb die Bundesanwaltschaft in ihrer Einstellungsverfügung.

Neutralität erschüttert?

Die Veröffentlichung dieser Affäre wirft natürlich Fragen über die Rolle der Schweizer Neutralität auf. “Ein dauerhaft neutraler Staat darf in einem Konflikt zwischen zwei Staaten nicht als quasi automatisch Verbündeter eines anderen Staates erscheinen, und die Schweiz war hier Handlanger amerikanischen Ausspionierens potenzieller Kriegsgegner“, zitiert „Swissinfo“ den Völkerrechtler Oliver Diggelmann.

Aus dem Bericht der Geschäftsprüfungsdelegation des Bundes sei jedoch zu entnehmen, dass die Schweiz bereit 1993 von der Crypto-Affäre erfuhr. Auch wenn es bereits früher vermutet wurde, so konnte es bis 2020 nicht vollkommen bewiesen werden. Auch vermuten Geheimdienst-Experten, dass der Schweizer Geheimdienst durchaus früher von der Zuger Firma Bescheid wusste, jedoch seine schützende Hand darüber hielt. So exportierte die Crypto AG bis 2018 weiterhin Chiffriergeräte, welche von der CIA entziffert werden konnten.
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