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Schweizer Datenschützer warnt: Keine Impfausweispflicht bei privaten Unternehmen

© REUTERS / ARND WIEGMANNCovid-Impfung in der Schweiz
Covid-Impfung in der Schweiz - SNA, 1920, 28.12.2020
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In der Schweiz fing offiziell Ende Dezember das Impfen mit dem Impfstoff von Biontech-Pfizer an. Dabei ergeben Umfragen, dass die Impfbereitschaft äußerst niedrig sei. Der Schweizer Datenschützer Adrian Lobsiger klärt in einem Interview mit der Zeitung „Blick“ was Unternehmen dürfen und was datenschutzrechtlich zu weit geht.
Die ersten Schweizer Kantone haben am 23. Dezember mit dem Impfen von besonders gefährdeten Menschen begonnen. Bereits am 19. Dezember hat die Eidgenössische Zulassungs- und Kontrollbehörde „Swissmedic“ den Impfstoff der Firmen Biontech-Pfizer für zugelassen erklärt. Während nun die ersten gefährdeten Personen geimpft werden können, kommen immer mehr Fragen über das Leben nach der Impfung auf.
Auch der Umgang mit den geimpften und ungeimpften Personengruppen steht im Zentrum dieser Fragen. Adrain Lobsiger ist als Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter tätig und hat mit der Schweizer Zeitung „Blick“ ein Interview geführt. Darin beantwortet er die wichtigsten Unklarheiten bezüglich der Impfung und des Datenschutzes.

Pandemiebekämpfung – Staatssache

So stellt Lobsiger allem voran, dass die Impfung freiwillig erfolgt – genauso freiwillig wie beispielsweise das Herunterladen der Swiss-Covid-App. Geregelt sei das im Epidemiengesetz des Landes. Es wäre also nicht möglich für Betreiber, einen Impfpass zu verlangen.
„Private Unternehmen sollen nicht eigenmächtig verlangen, dass alle Kunden ein Smartphone mit Gesundheitsdaten, wie zum Beispiel einen digitalen Impfausweis, vorweisen – etwa um in einen Betrieb zu gelangen“, so Lobsiger.
Er begründet dieses Argument damit, dass das Bekämpfen einer Epidemie im Aufgabenbereich des Staates liege, nicht etwa bei Privatunternehmen. Die Pflicht der Unternehmen hingegen wäre es, alle Sicherheitskonzepte und die politischen Vorgaben des Staates umzusetzen. Das heißt, für das verpflichtende Vorzeigen eines Impfpasses beim Betreten eines Flugzeugs oder eines Restaurants bedürfe es einer Anordnung der Regierung.

Regeln aufstellen bevor es zu spät ist

Zwar stünde es einem Unternehmen zu, einzelne Menschen abzuweisen. „Aber sie [die Unternehmen] können keine systematische Handytragpflicht oder digitale Impfausweispflicht einführen“, erklärt Lobsiger. So wäre beispielsweise im Restaurant eine Zurückweisung von Gästen, die keine Impfung haben, ein Verstoß gegen das Datenschutzgesetz, sagte Lobsiger. Zumindest solange es keine gesetzlichen Vorgaben dafür gibt.
BioNTech-Impfdosen - SNA, 1920, 18.12.2020
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In der Zeit, die dem Bund nun bleibe, bis großflächig und auf breiter Front geimpft werde, müsse er klare Regeln schaffen. „Es wäre blöd, wenn der Staat jetzt nichts macht und die privaten Unternehmen ganz unterschiedliche Regelungen aufstellen.“ Die Fragen, was mit den Impfdaten passiert, stehen ebenfalls noch im Raum. Als Datenschützer will Lobsiger verhindern, dass diese Unklarheiten erst in den letzten Momenten überdacht werden und er versuche nun, ins Gespräch mit der Bundesregierung zu kommen.

Schweizer Volk will sich nicht impfen?

Umfragen hätten ergeben, dass nur ein kleiner Teil der Bevölkerung in der Schweiz bereit ist, sich sofort impfen zu lassen. Anfang November waren es lediglich 16 Prozent, die sich sofort impfen lassen wollten. Knapp über die Hälfte der Leute war eher positiv auf die Impfung eingestellt. Die meisten würden sich unter gewissen Bedingungen – wenn es nachweislich keine Nebenwirkungen gibt oder voller Schutz garantiert werden kann – auch impfen lassen. Die Impfung werde auch immer ein freiwilliger Schritt bleiben, bestätigt der Gesundheitsminister und Bundesrat Alain Berset mehrfach.
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