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Abkommen EU-China noch nicht unterschriftsreif - Brüssel spricht jedoch von Fortschritten

© REUTERS / JASON LEEFlaggen der Europäischen Union und der Volksrepublik China (Symbolbild)
Flaggen der Europäischen Union und der Volksrepublik China (Symbolbild) - SNA, 1920, 28.12.2020
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Die Verhandlungen zwischen China und der EU über ein Investitionsabkommen, die seit sieben Jahren geführt werden, dürften die Zielgerade erreicht haben. Die EU-Kommission habe die EU-Länder über neue positive Entwicklungen informiert, sagte ein Diplomat am Montag nach einer Sitzung der EU-Botschafter. Das betreffe auch das Thema Arbeitsrechte.

Botschafter weisen auf Fortschritte hin

Der Deutschen Presse-Agentur zufolge haben die Botschafter die Fortschritte begrüßt. Die deutsche Ratspräsidentschaft habe zum Abschluss des Botschaftertreffens festgehalten, dass kein EU-Staat ein Stoppsignal gegeben habe und damit „der Weg für die politische Unterstützung geebnet“ sei, hieß es.
Aber eine Einigung mit Peking gibt es nach Worten einer Kommissionssprecherin noch nicht. Die Verhandlungen liefen noch, eine Prognose sei schwer abzugeben.
Baumwolle - SNA, 1920, 15.12.2020
China zwingt fast 600.000 Uiguren zur Arbeit auf Baumwollfeldern – Bericht von US-Thinktank

Differenzen noch vorhanden

Den Angaben zufolge waren die Gespräche zuletzt ins Stocken geraten. Es gebe noch viele Differenzen. Vor allem die Frage der Arbeitsrechte sei strittig. Kritiker des Abkommens fordern Vorkehrungen gegen Zwangsarbeit.
Eigentlich streben die EU und China bis Jahresende zumindest eine grundsätzliche Einigung an. Doch es sei „Sand im Getriebe“, hieß es in der Vorwoche. Das Abkommen gilt als der umfassendste Versuch der EU, das Verhältnis mit Wirtschaftsmacht China neu aufzustellen, hieß es. China ist nach den USA Europas zweitwichtigster Handelspartner.
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