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Seehofer will Abschiebungen nach Syrien zu Jahresbeginn ermöglichen

© REUTERS / HANNIBAL HANSCHKEBundesinnenminister Horst Seehofer (Archivfoto)
Bundesinnenminister Horst Seehofer (Archivfoto) - SNA, 1920, 27.12.2020
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Der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) will sofort nach dem Jahreswechsel Abschiebungen nach Syrien durchsetzen: Wer schwer straffällig werde oder das Grundgesetz verletze, müsse das Land wieder verlassen. In der Corona-Pandemie hat Deutschland in diesem Jahr deutlich weniger abgeschoben.
„Mit dem Präsidenten des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge ist besprochen, dass wir ab 1. Januar 2021 jeden einzelnen Fall genau prüfen und versuchen, eine Abschiebung zu ermöglichen“, sagte Seehofer der „Bild am Sonntag“ laut AFP. Es gebe Fälle, in denen das vorstellbar sei. „Dass das ein schwerer und langer Weg ist, weiß ich auch.“
Illegale Migranten aus einem Flüchtlingslager in Griechenland besteigen den Evakuierungsflug nach Deutschland (Archivbild) - SNA, 1920, 23.12.2020
Statistik für Deutschland: Deutlich weniger Abschiebungen im Corona-Jahr 2020
Wenn das nicht getan werden sollte, würde es bedeuten, dass man sich in Deutschland alles erlauben könne - vom Ladendiebstahl bis zum Totschlag, sagte der Innenminister zur Begründung. „Man muss jedenfalls nie damit rechnen, abgeschoben zu werden.“ In einem Rechtsstaat dürfe es einen solchen „Freibrief“ nicht geben.
„Wer schwer straffällig wird oder unsere Verfassung mit Füßen tritt, muss unser Land wieder verlassen“, stellte Seehofer klar.
Im ausklingenden Jahr hat es wegen der Corona-Pandemie deutlich weniger Abschiebungen aus Deutschland gegeben, berichtet dpa. Von Januar bis Ende Oktober wurden 8802 Menschen abgeschoben, wie der Parlamentarische Staatssekretär Volkmar Vogel auf eine Frage der Linken-Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke erklärte. Im gesamten Jahr 2019 wurden 22.097 Menschen abgeschoben.
Hauptzielländer seien demnach Albanien (733 Menschen), Georgien (711 Menschen) und Frankreich (639 Menschen) gewesen, gefolgt von Serbien (608 Menschen) und Moldawien (525 Menschen). Auch die Zahl freiwilliger Ausreisen, die von Bund und Ländern finanziell gefördert werden, dürfte 2020 geringer ausfallen: Bis Oktober haben laut Bundesinnenministerium 4319 Menschen diese Programme in Anspruch genommen.
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