Registrierung erfolgreich abgeschlossen! Klicken Sie bitte den Link aus der E-Mail, die an geschickt wurde
Um die Funktion unserer Website zu verbessern und die relevantesten Nachrichten und zielgerichtete Werbung anzuzeigen, sammeln wir technische anonymisierte Informationen über Sie, unter anderem mit Instrumenten unserer Partner. Ausführliche Informationen zur Datenverarbeitung finden Sie in den Datenschutzrichtlinien. Ausführliche Informationen zu den von uns genutzten Technologien finden Sie in den Regeln der Cookies-Nutzung und des automatischen Einloggens.
Indem Sie „Akzeptieren und schließen“ anklicken, stimmen Sie ausdrücklich der Verarbeitung Ihrer persönlichen Daten zu, damit das beschriebene Ziel erreicht wird.
Ihre Zustimmung können Sie auf die Weise widerrufen, wie in den Datenschutzrichtlinien beschrieben.
Seehofer will Abschiebungen nach Syrien zu Jahresbeginn ermöglichen
Seehofer will Abschiebungen nach Syrien zu Jahresbeginn ermöglichen
Der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) will sofort nach dem Jahreswechsel Abschiebungen nach Syrien durchsetzen: Wer schwer straffällig werde oder das... 27.12.2020, SNA
„Mit dem Präsidenten des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge ist besprochen, dass wir ab 1. Januar 2021 jeden einzelnen Fall genau prüfen und versuchen, eine Abschiebung zu ermöglichen“, sagte Seehofer der „Bild am Sonntag“ laut AFP. Es gebe Fälle, in denen das vorstellbar sei. „Dass das ein schwerer und langer Weg ist, weiß ich auch.“Wenn das nicht getan werden sollte, würde es bedeuten, dass man sich in Deutschland alles erlauben könne - vom Ladendiebstahl bis zum Totschlag, sagte der Innenminister zur Begründung. „Man muss jedenfalls nie damit rechnen, abgeschoben zu werden.“ In einem Rechtsstaat dürfe es einen solchen „Freibrief“ nicht geben. Im ausklingenden Jahr hat es wegen der Corona-Pandemie deutlich weniger Abschiebungen aus Deutschland gegeben, berichtet dpa. Von Januar bis Ende Oktober wurden 8802 Menschen abgeschoben, wie der Parlamentarische Staatssekretär Volkmar Vogel auf eine Frage der Linken-Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke erklärte. Im gesamten Jahr 2019 wurden 22.097 Menschen abgeschoben.Hauptzielländer seien demnach Albanien (733 Menschen), Georgien (711 Menschen) und Frankreich (639 Menschen) gewesen, gefolgt von Serbien (608 Menschen) und Moldawien (525 Menschen). Auch die Zahl freiwilliger Ausreisen, die von Bund und Ländern finanziell gefördert werden, dürfte 2020 geringer ausfallen: Bis Oktober haben laut Bundesinnenministerium 4319 Menschen diese Programme in Anspruch genommen.
Der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) will sofort nach dem Jahreswechsel Abschiebungen nach Syrien durchsetzen: Wer schwer straffällig werde oder das Grundgesetz verletze, müsse das Land wieder verlassen. In der Corona-Pandemie hat Deutschland in diesem Jahr deutlich weniger abgeschoben.
„Mit dem Präsidenten des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge ist besprochen, dass wir ab 1. Januar 2021 jeden einzelnen Fall genau prüfen und versuchen, eine Abschiebung zu ermöglichen“, sagte Seehofer der „Bild am Sonntag“ laut AFP. Es gebe Fälle, in denen das vorstellbar sei. „Dass das ein schwerer und langer Weg ist, weiß ich auch.“
Wenn das nicht getan werden sollte, würde es bedeuten, dass man sich in Deutschland alles erlauben könne - vom Ladendiebstahl bis zum Totschlag, sagte der Innenminister zur Begründung. „Man muss jedenfalls nie damit rechnen, abgeschoben zu werden.“ In einem Rechtsstaat dürfe es einen solchen „Freibrief“ nicht geben.
„Wer schwer straffällig wird oder unsere Verfassung mit Füßen tritt, muss unser Land wieder verlassen“, stellte Seehofer klar.
Im ausklingenden Jahr hat es wegen der Corona-Pandemie deutlich weniger Abschiebungen aus Deutschland gegeben, berichtet dpa. Von Januar bis Ende Oktober wurden 8802 Menschen abgeschoben, wie der Parlamentarische Staatssekretär Volkmar Vogel auf eine Frage der Linken-Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke erklärte. Im gesamten Jahr 2019 wurden 22.097 Menschen abgeschoben.
Hauptzielländer seien demnach Albanien (733 Menschen), Georgien (711 Menschen) und Frankreich (639 Menschen) gewesen, gefolgt von Serbien (608 Menschen) und Moldawien (525 Menschen). Auch die Zahl freiwilliger Ausreisen, die von Bund und Ländern finanziell gefördert werden, dürfte 2020 geringer ausfallen: Bis Oktober haben laut Bundesinnenministerium 4319 Menschen diese Programme in Anspruch genommen.
Newsticker
0
Neueste obenÄlteste oben
loader
Live
Заголовок открываемого материала
Zugriff auf den Chat ist wegen einer Verletzung der Regeln eingeschränkt worden.
Sie dürfen an der Diskussion wieder teilnehmen in: ∞.
Wenn Sie mit der Sperre nicht einverstanden sind, nutzen Sie unsere Feedback-Option
Dieser Kommentarbereich ist geschlossen. Alle Diskussionen sind 24 Stunden nach der Veröffentlichung des Artikels zugänglich.