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Streit um Corona-Hilfspaket: Biden warnt Trump vor „katastrophalen Folgen“

© REUTERS / JOSHUA ROBERTSJoe Biden am 24. November 2020
Joe Biden am 24. November 2020 - SNA, 1920, 27.12.2020
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Der gewählte Präsident der Vereinigten Staaten Joe Biden hat laut dem Fernsehsender CNN den scheidenden Präsidenten Donald Trump dazu aufgerufen, das Corona-Hilfspaket zu unterzeichnen und warnt davor, dass jede weitere Verzögerung „katastrophale Folgen“ für die Amerikaner haben könne.
„Es ist der Tag nach Weihnachten, und Millionen Familien wissen nicht, ob sie über die Runden kommen können, weil sich Präsident Donald Trump weigert, das vom Kongress mit überwältigender und überparteilicher Mehrheit genehmigte Gesetz zur wirtschaftlichen Erleichterung zu unterzeichnen“, zitiert der Sender Biden. Dies habe katastrophale Folgen.

Millionen Amerikanern droht Verlust staatlicher Hilfen

Wie Biden weiter betonte, würden etwa zehn Millionen Amerikaner ihr Arbeitslosengeld verlieren, falls Trump das Gesetzespaket nicht umgehend unterschreibe. Das Corona-Hilfspaket sei an ein neues Haushaltsgesetz geknüpft. Wenn der Etat nicht in Kraft trete, werde ab Montag um Mitternacht (Ortszeit) ein sogenannter Shutdown der Bundesbehörden drohen.
Am Dienstag hatte Trump das vom Kongress beschlossene Corona-Konjunkturpaket abgelehnt und Nachbesserungen an dem mit großer Mehrheit vom Kongress beschlossenen Dokument gefordert.
Das Kapitol in Washington, D.C. – Sitz des US-Kongresses - SNA, 1920, 23.12.2020
Nach zähen Verhandlungen im US-Kongress: Trump lehnt Corona-Konjunkturpaket ab
In einer über Twitter veröffentlichten Videobotschaft forderte der US-Präsident die Abgeordneten und Senatoren zu Nachbesserungen auf und deutete an, dass er das Konjunkturpaket mit einem Umfang von rund 900 Milliarden US-Dollar (738 Milliarden Euro) sonst nicht unterschreiben würde.
Konkret will Trump, dass die einmaligen und direkten Hilfszahlungen an die meisten Bürger von 600 Dollar auf 2000 Dollar erhöht werden. Zudem verlangte er Streichungen von aus seiner Sicht „verschwenderischen und unnötigen“ Ausgaben, die in dem mehr als 5000 Seiten langen Gesetzestext enthalten seien.
Trotz des Auslaufens der Corona-Hilfen hat Trump formell noch bis Anfang Januar Zeit, um das Gesetz mit seiner Unterschrift in Kraft zu setzen oder mit einem Veto zu belegen. Bisher hat er weder das eine noch das andere getan.
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