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„Abschied ist so süße Trauer” – EU und Großbritannien einigen sich auf Abkommen

© REUTERS / Francisco Seco/PoolDie Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen gibt eine Erklärung zum Ergebnis der Brexit-Verhandlungen ab (24.12.2020, Brüssel, Belgien)
Die Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen gibt eine Erklärung zum Ergebnis der Brexit-Verhandlungen ab (24.12.2020, Brüssel, Belgien) - SNA, 1920, 25.12.2020
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Die Europäische Union und Großbritannien haben sich nur sieben Tage vor Ablauf der Einigungs-Frist auf einen Vertrag über ein Handelsabkommen geeinigt. Innerhalb der deutschen Wirtschaft sorgt das Abkommen für Aufatmen und Erleichterung.
„Es war ein langer und steiniger Weg”, zitierte die Agentur Reuters die Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen am Donnerstag. Aber das Ergebnis sei gut, fair und ausgewogen. Sie zeigte sich erleichtert und sagte: „Unseren Freunden in Großbritannien möchte ich sagen: 'Abschied ist so süße Trauer.'”
Der britische Premierminister Boris Johnson twitterte eine Bild von sich mit triumphierend hochgereckten Armen und textete: „Wir haben die Kontrolle über unser Schicksal zurückgewonnen.”
Der Vertrag, der bislang noch nicht in allen Details veröffentlicht wurde, muss nun vom EU-Parlament, dem britischen Parlament und den 27 EU-Mitgliedsstaaten ratifiziert werden. Das EU-Parlament kündigte an, erst im kommenden Jahr das Abkommen zu bewerten.
Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßte die Einigung und kündigte eine intensive Prüfung des Textes an. Am 28. Dezember werde das Kabinett dazu in einer Schaltkonferenz beraten.
Der französische Präsidenten Emmanuel Macron betonte, die Einheit und die Stärke der Europäischen Union hätten sich bei den Verhandlungen ausgezahlt. Die Vereinbarung mit Großbritannien sei der Schlüssel, um die französischen Bürger, Fischer und Produzenten zu schützen, schrieb er auf Twitter.
Mit der Einigung ist ein harter Brexit vorerst abgewendet. Am 31. Dezember endet die Übergangfrist, während der Großbritannien noch den Regeln der EU unterworfen ist und im Gegenzug einen ungehinderten Zugang zum Binnenmarkt der Union hat. Formell war Großbritannien bereits im Januar aus der EU ausgeschieden. Ohne Handelsabkommen drohen massive Beschränkungen im Reise- und Warenverkehr. Ökonomen warnten seit Jahren, in diesem Fall drohten beiden Seiten massive wirtschaftliche Einbrüche. Das britische Pfund legte nach der Einigung im Wechselkurs zum Dollar zu.

Ökonomen zum Brexit-Handelsabkommen

"Ein Heureka-Moment. Endlich. Eine Einigung, die aber nicht darüber hinwegtäuschen darf, dass nur das allerschlimmste vermieden wurde. Aber immerhin. Trennungen tun immer weh. Aber wie jede gute Scheidung sollte für ein respektvolles Miteinander danach gesorgt werden”, sagte Uwe Burkert, Chefökonom bei der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW).
„Der Wirtschaft tut es gut, wenn endlich wieder Vernunft das Miteinander bestimmt. Oder um mit Winston S. Churchill zu sagen: „It is not enough that we do our best; sometimes we must do what is required.” Am Kurs des britischen Pfund und des Euro zum US-Dollar lässt sich die Bedeutung dieser Einigung für Europa ablesen”, so Burkert weiter.

„Es ist eine Erleichterung, dass das Hin und Her um Austrittsabkommen und Handelsvertrag nun endlich einen Abschluss gefunden hat. Die Ungewissheit hat ein Ende. Durch den Abschluss des Abkommens gibt es nun mehr Planbarkeit und Sicherheit für die künftigen Handelsbeziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich”, meint Achim Wambach, der Präsident des Leibniz-Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung Mannheim (ZEW).

„Die Verhandlungen haben allerdings Spuren hinterlassen. Unternehmen haben ihre Investitionen aufgeschoben, um zunächst Klarheit über den Ausgang der Verhandlungen zu bekommen. Diese liegt jetzt vor. Die EU ist mit Abstand der wichtigste Handelspartner für das Vereinigte Königreich. Auch für Deutschland steht einiges auf dem Spiel - das Vereinigte Königreich liegt auf Rang 5 der wichtigsten Exportländer Deutschlands. Jetzt sind die Weichen gestellt, dass die wirtschaftliche Zusammenarbeit weiter vorankommt”, so Wambach in einer ZEW-Pressemitteiltung.
Der Präsident des Außenhandelsvebands BGA, Anton Börner, bezeichnete die Einigung als „unter allen schlechten Lösungen noch die beste”.
„Deshalb gibt es auch trotz Erleichterung nichts groß zu bejubeln”, zitiert das Portal ntv Börner. Das Abkommen werde „unsere zukünftige Zusammenarbeit stark verändern”. Ob es auch helfe, das befürchtete Chaos zum Jahreswechsel abzumildern, werde sich noch zeigen.
Die Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, zeigt sich ebenfalls erleichtert über das Zustandekommen des Abkommens.
„Mit dem bekannt gewordenen Ergebnis ist das Risiko eines 'No-Deals' ausgeräumt, und die Unternehmen können sich endlich auf die Umsetzung eines Freihandelsabkommens einstellen”, zitiert ntv die Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller. Der Handelsvertrag sei „das beste nun erreichbare Szenario”.

Zuletzt waren Fischereirechte umstritten

Die EU insgesamt hat bisher einen Importüberschuss von knapp 90 Milliarden Euro pro Jahr im Handel mit Großbritannien erzielt, berichtet die Agentur Reuters. Die EU verliert mit Großbritannien ein Mitglied, das für 15 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der Union steht, mit London die führende Finanzmetropole neben New York und einen entschiedenen Verfechter der freien Marktwirtschaft. Für das Vereinigte Königreich steht der Zugang zum größten Binnenmarkt der Welt mit 450 Millionen Konsumenten auf dem Spiel.
Ein Durchbruch war bereits am Mittwochabend erwartet worden, aber zuletzt verbissen sich beide Seiten in die Frage der Fischereirechte in britischen Gewässern. Grundsätzlich kam es der EU darauf an, Großbritannien keinen ungehinderten Zugang zum Binnenmarkt und gleichzeitigen Verzicht auf die Einhaltung von Standards zu gewähren. Nicht zuletzt sollte der Brexit keine anderen EU-Staaten zum Austritt aus der Union animieren.
EU und Großbritannien (Flaggen)  - SNA, 1920, 24.12.2020
EU und Großbritannien einigen sich auf Handelsabkommen
Der Verhandlungsführer der EU, Michel Barnier, erklärte, das Abkommen enthalte auch neue Klimaschutz-Standards. Die EU werde zudem künftig die Fischerei unterstützen. Ein Vertreter der britischen Regierung betonte, dass es keine hervorgehobene Rolle des Europäischen Gerichtshofs geben werde. Die britische Regierung hatte in den Verhandlungen immer wieder darauf gepocht, dass nach dem Brexit das Vereinigte Königreich nicht weiter der europäischen Gerichtsbarkeit unterworfen sein dürfe.
Trotz der Einigung bleiben noch Fragen über die künftigen Beziehungen offen. So erklärte ein Vertreter der EU-Kommission, eine Serie von weiteren Klarstellungen seien nötig für den von Großbritannien geforderten Zugang zum EU-Finanzmarkt. Johnson räumte ein, im Bereich der Finanz-Dienstleistungen habe Großbritannien nicht so viel erreicht wie gewünscht.
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