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Trump lehnt US-Verteidigungshaushalt für 2021 ab

© REUTERS / ERIN SCOTTDonald Trump am 26. November 2020
Donald Trump am 26. November 2020 - SNA, 1920, 24.12.2020
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Der scheidende US-Präsident Donald Trump hat am Mittwoch (Ortszeit) den kürzlich von den beiden Kammern des Kongresses gebilligten Verteidigungshaushalt für 2021 mit einem Veto blockiert. Das teilte der TV-Sender CNN am Donnerstag mit.
Wie Trump erklärte, könne er das Gesetz nicht unterstützen. Seinen Schritt begründete er damit, dass es an „kritischen Maßnahmen“ zum Schutz der nationalen Sicherheit mangele.
 „Es ist ein 'Geschenk' an China und Russland“, schrieb Trump in einem Schreiben an das Repräsentantenhaus, ohne dies näher zu erläutern.
Zuvor hatten das Repräsentantenhaus und der Senat des US-amerikanischen Kongresses trotz einer Veto-Drohung von US-Präsident Donald Trump den Gesetzentwurf zum Verteidigungshaushalt für 2021 verabschiedet.
Kurz vor dem Ende seiner Präsidentschaft wäre es das erste Mal für Donald Trump, dass sich der Kongress über sein Veto hinwegsetzt. Trump hat in seiner knapp vierjährigen Amtszeit bislang achtmal ein Veto eingelegt.

US-Präsident kündigte Schritt bereits zuvor an

Donald Trump hatte sein Veto bereits angekündigt. Seine Blockade könnte jedoch durch eine Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern des Kongresses überstimmt werden. Zuvor hatten die Kammern das Paket mit jeweils mehr als einer Zweidrittelmehrheit verabschiedet. Das Parlament könnte in der Woche nach Weihnachten erneut darüber abstimmen.
US-Repräsentantenhaus   - SNA, 1920, 09.12.2020
Trotz der Veto-Drohung Trumps: US-Repräsentantenhaus verabschiedet Militäretat für 2021
In dem 4517 Seiten langen Haushaltsentwurf mit einem Volumen von 740,5 Milliarden US-Dollar (611 Milliarden Euro) seien nicht nur das Verteidigungsbudget, sondern auch die Erweiterung der Sanktionen gegen die Gaspipelines Nord Stream 2 und Turkish Stream, weitere Lieferungen von Waffen an die Ukraine, das Verbot der Zusammenarbeit zwischen US-amerikanischen und russischen Militärs, Sanktionen gegen die Türkei wegen der Anschaffung von russischen Fla-Raketen-Komplexen S-400 und andere gegen Moskau gerichtete Maßnahmen vorgesehen.
Trump kritisierte unter anderem, dass Online-Plattformen mit dem Gesetzespaket nicht stärker reglementiert würden. Zudem bemängelte er, dass die mögliche Umbenennung von Militärstützpunkten die Geschichte der Streitkräfte nicht respektiere. Auch den Versuch, den von ihm angeordneten Truppenabzug aus Afghanistan, Südkorea und Deutschland per Gesetz zu begrenzen, unterzog Trump der Kritik.
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