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EU und Großbritannien einigen sich auf Handelsabkommen

© AP Photo / Francisco SecoEU und Großbritannien (Flaggen)
EU und Großbritannien (Flaggen)  - SNA, 1920, 24.12.2020
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Nach monatelangen Verhandlungen um ein Brexit-Handelsabkommen zwischen der EU und Großbritannien ist am Donnerstag eine Einigung erzielt worden. Dies erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstagnachmittag von EU-Vertretern.
Das Handelsabkommen soll die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU ab Januar 2021 regeln. Es geht in erster Linie darum, Zölle zu vermeiden und möglichst reibungslosen Handel zu sichern. Der Vertrag umfasst aber auch den Fischfang sowie die Zusammenarbeit bei Energie, Transport, Justiz, Polizei und vielen anderen Themen.
Mit der Einigung wurde wohl ein harter wirtschaftlicher Bruch zum Jahreswechsel abgewendet.
Das Abkommen verspricht Großbritannien der dpa zufolge Exporte ohne Zölle und ohne Mengenbegrenzung in den EU-Binnenmarkt. Dafür verlangt die EU aber faire Wettbewerbsbedingungen - das sogenannte Level Playing Field. Gemeint sind gleiche Umwelt-, Sozial- und Subventionsstandards.
Über die Frage wurde bis zum Schluss heftig diskutiert. Gesucht wurde ein Weg, fairen Wettbewerb auch für die Zukunft sicherzustellen und anderenfalls gegensteuern zu können. Erst am Mittwochnachmittag hieß es schließlich, alle Punkte beim „Level Playing Field” seien geklärt.
Danach blieb noch eine allerletzte Streitfrage, und zwar der Zugang von EU-Fischern zu britischen Gewässern. Die Klärung der letzten Einzelheiten zog sich über viele Stunden bis Donnerstagmittag hin. Schließlich fand man auch hier einen Kompromiss.
Das britische Parlament soll nun laut Premierminister Boris Johnson am 30. Dezember über den Brexit-Handelspakt zwischen Großbritannien und der EU abstimmen.

Austritt Großbritanniens aus der EU

Großbritannien hatte die EU Ende Januar verlassen und ist nur noch in einer Übergangszeit bis 31. Dezember Mitglied im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion. Dann kommt der wirtschaftliche Bruch. Ohne Abkommen würden Zölle und aufwendigere Kontrollen notwendig. Wirtschaftsvertreter auf beiden Seiten warnten vor Verwerfungen und dem Verlust Zehntausender Jobs.
Die Briten hatten im Jahr 2016 mit knapper Mehrheit für den EU-Austritt gestimmt. Premierminister Boris Johnson gewann 2019 die Parlamentswahl unter anderem mit dem Versprechen, den Brexit nun tatsächlich durchzuziehen. Als zentralen Punkt nannte er immer wieder, Souveränität und Kontrolle über die eigenen Grenzen und Gesetze wiederzuerlangen.
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