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„Intransparenz, Chaos und Ignoranz“ – Österreich vor drittem Lockdown und Impfbeginn

© REUTERS / LEONHARD FOEGERCorona-Massentests in Wien
Corona-Massentests in Wien - SNA, 1920, 23.12.2020
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Anhaltend hohe Infektionszahlen zwingen die Österreicher ab dem zweiten Weihnachtsfeiertag erneut in Lockdown. Dazu soll ab dem 27. Dezember geimpft und verstärkt getestet werden. Kritik am Vorgehen der Regierung kommt aus allen anderen Fraktionen.
Nachdem der Covid-19-Impfstoff des deutschen Herstellers Biontech am Montag in der EU zugelassen wurde, wollen die Mitgliedsstaaten am 27. Dezember mit dem Impfen beginnen. Was die einen als frohe Botschaft und als Chance begreifen, das Virus in absehbarer Zeit zu besiegen, stellt für die anderen eine Bedrohung dar. Impfgegner gibt jedoch nicht nur auf der Straße und in den sozialen Medien, sondern auch in den Parlamenten.
Ein Blick nach Österreich zeigt: Man muss kein Verschwörungstheoretiker sein, um die Anti-Corona-Maßnahmen der Regierung abzulehnen. Angesichts weiterhin hoher Infektionszahlen hatte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) angekündigt, ab dem zweiten Weihnachtsfeiertag wieder verschärfte Maßnahmen zur Pandemie-Bekämpfung zu verhängen, inklusive Ausgangsbeschränkungen, heruntergefahrenem Handel, Homeoffice und Fernunterricht. Ab dem 18. Januar 2021 wolle man es ermöglichen, durch „Freitesten“ bestimmte Angebote in Sport, Kultur und Tourismus wieder wahrzunehmen. In der dritten Phase, wenn die Impfung greife, könne man allmählich zur Normalität zurückkehren, so Kurz. Die vollständige Rückkehr zur Normalität werde seiner Einschätzung nach im Sommer möglich sein.
Vize-Kanzler Werner Kogler (Grüne) bezeichnete den nun zugelassenen Impfstoff als „Lichtblick“. Er räumte zwar ein, dass der Regierung in der Bewältigung der Krise bestimmte Fehler unterlaufen sind, bewertete die Maßnahmen insgesamt aber als positiv.
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„Eine Reihe von Pannen und Fehleinschätzungen“

Ganz anders die Opposition. Aus allen Fraktionen regnet es Kritik an der türkis-grünen Koalition. Vom Vertrauensverlust der Bevölkerung in die Regierung ist da beispielsweise die Rede in den Reihen der SPÖ und bei die Neos (Das Neue Österreich und Liberales Forum) vermissen eine logische Erklärung für den angekündigten dritten Lockdown. Auch die Unternehmer würden in Ungewissheit zurückgelassen. Es herrschten „Intransparenz, Chaos und Ignoranz“, so Neos-Abgeordneter Nikolaus Scherak. Das Krisenmanagement sei eine „Reihe von Pannen und Fehleinschätzungen der Regierung“, sagt auch Jörg Leichtfried (SPÖ). Massentests, wie von der Regierung vorgesehen, würden das verlorene Vertrauen auch nicht zurückbringen, so Leichtfrieds Fraktionskollegin Selma Yildirim.
Als Impfskeptiker hat sich der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) geoutet. „Wir machen bei diesen Show-Impfungen nicht mit. Da geht es wieder nur um Präsentation“, hatte der Politiker am Dienstag verkündet. Das hat Doskozil umgehend scharfe Kritik eingebracht. „Seine Aussagen sind für einen Landeshauptmann in dieser entscheidenden Phase der Pandemiebekämpfung höchst unpassend“, monierte ÖVP-Wissenschaftsminister Heinz Fußmann. Auch die Gesundheitssprecherin der neuen Volkspartei, Gaby Schwarz, kritisierte Doskozil scharf. Dass sich der burgenländische SPÖ-Landeshauptmann, nur um sich medial zu profilieren, skeptisch zur Corona-Impfung äußere, zeuge von mangelndem Vertrauen in die europäische Zulassungsbehörde und schaffe unnötige Verunsicherung.
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„Nein zum Impfzwang“

„Doskozil muss sich seiner Vorbildwirkung als Landeshauptmann bewusst sein. Mit seinen impfskeptischen Äußerungen stellt sich Doskozil jedenfalls auf eine Stufe mit den Corona-Verharmlosern der FPÖ rund um Klubobmann Kickl und befeuert wirre Verschwörungstheorien noch mehr. Fest steht, dass Doskozil um jeden Preis auffallen will und deswegen auch nicht davor zurückschreckt, derart bedenkliche Aussagen zu tätigen“, so Schwarz.
Die FPÖ hatte zuletzt nicht nur die Regierung im Zusammenhang mit der Pandemiebekämpfung scharf attackiert, sondern auch gegen den angeblichen Impfzwang mobilgemacht. So hatte FPÖ-Parteiobmann Norbert Hofer am Donnerstag die Online-Petition „Nein zum Impfzwang“ gestartet, der sich seitdem über 100.000 Unterstützer angeschlossen haben.

„Man sieht, dass dieses Thema für jede Bürgerin und jeden Bürger von Interesse ist, weil es hier um die eigene Gesundheit geht. Jeder Mensch hat andere Lebensumstände. Jemand, der alleine lebt, sieht das Coronavirus vielleicht anders als jemand, der Eltern oder Großeltern hat, die bereits betagt sind. Daher ist es dringend notwendig, dass die Entscheidung für oder gegen die Impfung eine freie ist. Und dafür setzt sich die FPÖ ein.“

FPÖ-Parteiobman Norbert Hofer (Archivbild) - SNA
Norbert Hofer
FPÖ-Parteiobmann
Aufgrund der Zulassung im Eiltempo könne man zudem überhaupt nicht absehen, welche Langzeitfolgen die Impfung haben könnte.
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