ARD und ZDF scheitern vorerst mit Beitragserhöhung - Netz liefert Tipps für Tom Buhrow und Co.

© AFP 2022 / ADAM BERRYTom Buhrow und Angela Merkel auf dem WDR-Europaforum in Berlin, Mai 2014.
Tom Buhrow und Angela Merkel auf dem WDR-Europaforum in Berlin, Mai 2014.  - SNA, 1920, 23.12.2020
Da Sachsen-Anhalt sich die Zustimmung für die bundesweite Erhöhung des Rundfunkbeitrags vorerst erspart hat, zogen ARD, ZDF und Deutschlandradio mit Eilanträgen vor das Bundesverfassungsgericht - und haben verloren. Ein Hauptsacheverfahren steht noch aus, jedoch sorgt das vorläufige Scheitern für weitere Kritik an den Sendern.
Mit dem Beschluss des Verfassungsgerichts wird der Rundfunkbeitrag vorerst nicht auf 18,36 Euro pro Monat ab 1. Januar erhöht. Die Rundfunkanstalten erklärten vor Gericht eine Erhöhung im Januar für wichtig, da sich das Programmangebot sonst verschlechtern werde und dies ihre Rundfunkfreiheit „irreparabel verletze“. Die Begründung reichte offenbar nicht aus. Die Sender hätten jedoch nicht dargelegt, teilte die Behörde in Karlsruhe am Dienstagabend mit, dass ihnen schwere Nachteile drohen würden, wenn sie die Entscheidung in der Hauptsache abwarten müssten. Eine inhaltliche Entscheidung wurde noch nicht gefällt.

„Gravierende Maßnahmen“?

Der ARD-Vorsitzende und WDR-Intendant Tom Buhrow reagierte enttäuscht auf den Beschluss. „Wir müssen nun unsere Finanzplanungen anpassen“, kommentierte er gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Ein Ausbleiben der Beitragsanpassung werde „gravierende Maßnahmen“ erfordern, die man im Programm „sehen und hören“ werde. Der ZDF-Intendant Thomas Bellut nannte seinerseits den Hinweis in der Urteilsbegründung, dass eine Verletzung der Rundfunkfreiheit angesichts der bisherigen Rechtsprechung möglich sei, ermutigend. Auch das Deutschlandradio will kurzfristig „umsetzbare Sparmaßnahmen“ beschließen.
Die Twitter-Nutzer amüsieren sich derweil über das Thema. „Hier ein aktuelles Bild von Tom Buhrow“, scherzte etwa die Nutzerin Anabel und postete ein Bild von Buhrow als Obdachlosem.
Der Nutzer Tom Bohn, nach seinen Angaben ein freier Mitarbeiter der ARD, zeigt Verständnis für die Aufgabe des Intendanten, sein Haus zu verteidigen. Jedoch schlägt er Buhrow vorsichtig vor, die nötigen Einsparungen nicht beim Programm, sondern in der Verwaltung zu tätigen.
Ein weiterer Nutzer wies mit Blick auf die öffentlich zugängliche Gehaltsliste darauf hin, dass Buhrow mit 395.000 Euro pro Jahr ein Spitzenverdiener ist.
Der Nutzer Christian Kott schlägt vor diesem Hintergrund unter anderem vor, die Intendantengehälter auf zehn Prozent zu reduzieren.
„Sie sollten die Finanzplanung hinsichtlich der zu hohen Gehälter und Pensionen anpassen, das Programm kann nicht mehr schlechter, sondern nur besser werden!“, appellierte weiter der Nutzer Dietmar Oefinger.

Haseloff kritisiert ARD und ZDF für Berichte über Ostdeutschland

Vor dem Hintergrund der Debatte um die eventuelle Privatisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks kommentierte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff kürzlich, er würde ihn weder abschaffen noch privatisieren, sondern reformieren. Was ihm nicht besonders gefällt: Zwar habe es in letzter Zeit ein paar Schritte Richtung Osten gegeben, aber man merke vielen Berichten von ARD und ZDF an, dass die Autoren mit dem Osten fremdeln würden. Am 8. Dezember hatte Haseloff die Vorlage vor dem Landtag zurückgezogen, die die Ratifizierung des Medienänderungsstaatsvertrags vorsah. Die Ratifizierung, die eine Zustimmung aller Bundesländer benötigt, war hiermit ausgeblieben.
Reiner Haseloff, Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, spricht mit Journalisten am 23. November 2020 - SNA, 1920, 22.12.2020
Haseloff teilt gegen ARD und ZDF aus – darum haben es die Sender offenbar schwer in Ostdeutschland
Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther, äußerte seinerseits in einem weiteren „Welt“-Interview, er habe „null“ Verständnis für den Stopp der Beitragserhöhung durch Sachsen-Anhalt. Das Vorgehen des Landes bei solch einer moderaten Erhöhung sei „extrem bitter“.
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