Russland verhängt Sanktionen gegen Deutschland im Fall Nawalny

© SNA / Ewgenij Bijatow  / Zur BilddatenbankFahrzeug der deutschen Botschaft fährt vor russischem Außenministerium in Moskau vor
Fahrzeug der deutschen Botschaft fährt vor russischem Außenministerium in Moskau vor - SNA, 1920, 22.12.2020
Russland hat als Reaktion auf die EU-Sanktionen wegen der Vergiftung des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny Einreisesperren gegen Vertreter des deutschen Regierungsapparats verhängt.
Das wurde am Dienstag der Geschäftsträgerin der deutschen Botschaft in Moskau, Beate Grzeski, bei einem Gespräch im russischen Außenministerium mitgeteilt. Nach Angaben der dpa wurden die Namen der betroffenen Personen nicht genannt. Sie würden von der Sanktion erst bei Einreise nach Russland erfahren. Der deutschen Geschäftsträgerin sei bei dem Gespräch im Außenministerium lediglich mitgeteilt worden, dass die Einreisesperren im Zusammenhang mit den EU-Sanktionen stehen würden.
„Weitere Details wurden nicht bekannt gegeben“, hieß es aus dem Auswärtigen Amt. Dass die Namen nicht bekannt gegeben werden, ist ein auf russischer Seite übliches Vorgehen. Die EU hatte die Namen dagegen genannt. Russland hatte auch schon 2018 Sanktionen der EU und anderer Staaten nach einem Gift-Anschlag auf den früheren Doppelagenten Sergej Skripal in Großbritannien mit ähnlichen Gegenmaßnahmen beantwortet. Damals ging es um die Ausweisung von Diplomaten.

Deutschland Antreiber von Sanktionen

Mitte November hatte Lawrow die Gegenmaßnahmen auf einer Pressekonferenz angekündigt. „Weil Deutschland die Lokomotive war für die Sanktionen der EU im Zusammenhang mit Nawalny und weil die Sanktionen leitende Mitarbeiter der russischen Präsidialverwaltung betreffen, wird unsere Antwort spiegelgerecht ausfallen.“
Er hatte auch Sanktionen gegen Frankreich angekündigt. An dem Gespräch im Moskauer Außenministerium nahmen am Dienstag auch Vertreter Frankreichs und Schwedens teil.
Außenministerium Russlands (Archivfoto) - SNA, 1920, 22.12.2020
Russisches Außenamt bestellt Diplomaten von Berlin, Paris und Stockholm ein

Auswärtiges Amt hält Sanktionen für ungerechtfertigt

„Während dieses Muster russischer Gegenmaßnahmen aus der Vergangenheit bekannt ist, bleiben diese aus Sicht der Bundesregierung ungerechtfertigt", hieß es aus dem Auswärtigen Amt.

„Der Vorfall ist kein bilateraler Fall, sondern bleibt wegen des Völkerrechtsbruchs des Einsatzes eines chemischen Nervenkampfstoffes ein Fall von internationaler Dimension.“

Das Auswärtige Amt forderte Russland erneut zur Aufklärung des Falls auf. „Hierzu lässt Russland bislang jede Bereitschaft vermissen“, hieß es.
Die EU-Strafmaßnahmen gegen Russland wegen des Falls Nawalny umfassen Einreiseverbote und Vermögenssperren. Zudem dürfen Europäer mit den Betroffenen keine Geschäfte mehr machen. Aufgelistet ist auch das staatliche russische Forschungsinstitut für organische Chemie und Technologie, das den Kampfstoff entwickelt haben soll. Russland betont stets, dass alle staatlichen Nowitschok-Bestände vernichtet seien, das Rezept aber längst auch im Westen bekannt sei.
Newsticker
0
Um an der Diskussion teilzunehmen,
loggen Sie sich ein oder registrieren Sie sich
loader
Chats
Заголовок открываемого материала