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Nach monatelangem Streit: US-Kongress verabschiedet Haushalt 2021

© SNA / Juki Iwamura / Zur BilddatenbankDas Kapitol
Das Kapitol  - SNA, 1920, 22.12.2020
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Nach monatelangem Ringen haben sich die Republikaner und die Demokraten in den USA über den Haushaltsentwurf für 2021 verständigt. Der Kongress verabschiedete am späten Montagabend (Ortszeit) ein rund 900 Milliarden Dollar schweres CoV-Hilfspaket zusammen mit dem neuen Haushalt in Höhe von 1,4 Billionen Dollar.
Es wird erwartet, das US-Präsident Donald den Entwurf zeitnah unterzeichnet, damit er in Kraft tritt. Bislang hat er aber nur den Zwischenhaushalt bis zum 28. Dezember verlängert, um die Stilllegung von Bundesbehörden zu vermeiden, teilte der Sprecher des Weißen Hauses, Judd Deere, mit.
Am 20. Dezember hatte Trump den laufenden Haushalt um einen Tag verlängert, um den Demokraten und Republikanern mehr Zeit für Verhandlungen zu geben. Bereits am Sonntagabend (Ortszeit) verkündeten die Chefs beider Parteien im US-Senat eine Verständigung auf ein neues, etwa 900 Milliarden Dollar (circa 737 Milliarden Euro) schweres Corona-Paket. Es sieht unter anderem weitere Finanzhilfen für kleine Betriebe sowie eine zeitlich begrenzte Aufstockung von Arbeitslosenhilfen um 300 Dollar wöchentlich vor. Alle Bürger unterhalb einer jährlichen Einkommensgrenze sollen zudem einmalig eine direkte Hilfszahlung in Höhe von 600 Dollar pro Kopf bekommen. Auch Geld für die Verteilung von Impfstoffen sowie für Schulen und Kinderbetreuung sei eingeplant.
Flugzeug (Symbolbild) - SNA, 1920, 14.12.2020
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Das vereinbarte Paket ist das zweitgrößte in der Geschichte des Landes. Im Frühjahr hatte der US-Kongress zuletzt Hilfen im Umfang von insgesamt rund 2,7 Billionen Dollar auf den Weg gebracht, was mehr als zehn Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung entsprach. Mit riesigen Summen will das Parlament die Folgen der Corona-Krise abfedern.
Die USA sind von der Corona-Krise mit mehr als 18 Millionen Infizierten und 319.000 Todesfällen am stärksten betroffen. Nach Angaben der Zeitung "USA Today" hat die Zahl der Corona-Toten in den USA die militärischen Verluste des Landes im Zweiten Weltkrieg übertroffen.
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