Maas will kein Waffenembargo gegen die Türkei

© SNA / Jekaterina TschesnokowaHeiko Maas (Archivfoto)
Heiko Maas (Archivfoto) - SNA, 1920, 22.12.2020
Bundesaußenminister Heiko Maas hat sich gegen ein Waffenembargo gegen die Türkei wegen des Erdgasstreits im östlichen Mittelmeer ausgesprochen.
„Strategisch halte ich das nicht für den richtigen Weg. Das wäre auch nicht ganz einfach gegenüber einem Nato-Partner. Denn wir haben schon einmal erlebt, dass der Nato-Partner Türkei, weil er keine Raketen mehr aus den USA bekam, sie dann einfach in Russland gekauft hat“, sagte der SPD-Politiker.
Im Oktober hatte das EU-Mitglied Griechenland seinen Partner Deutschland darum gebeten, ein Waffenembargo gegen Ankara wegen des Konflikts mit der Türkei im östlichen Mittelmeer zu verhängen. In erster Linie handelt es sich dabei um sechs U-Boote, die in der Türkei unter Teilnahme des Konzerns ThyssenKrupp Marine Systems montiert werden.
Im Jahr 2019 hatte Deutschland die Rüstungsexporte in die Türkei eingeschränkt, nachdem die türkische Armee in Nordsyrien einmarschiert war. Seitdem sind jegliche Lieferungen von Waffen und anderen militärischen Gütern verboten, die möglicherweise im Syrien-Konflikt eingesetzt werden können. Allerdings betrifft dieses Verbot nicht die Lieferungen der U-Boot-Komponenten.
Rüstungsexporte (Symbolbild) - SNA, 1920, 22.12.2020
Deutsche Rüstungsexporte in die Türkei 2020 stark gesunken
Der Bundesaußenminister räumte dabei ein, dass die diplomatischen Bemühungen bislang erfolglos in Bezug auf die Beilegung des türkisch-griechischen Streits gewesen seien. Darum habe die Europäische Union vor zwei Wochen auch Sanktionen gegen Einzelpersonen und türkische Unternehmen verhängt, die an den Probebohrungen teilnehmen, welche aus griechischer Sicht gesetzwidrig seien.
Allerdings hätte ein EU-Waffenembargo während des EU-Gipfels in Brüssel keine einstimmige Mehrheit gefunden, die bei solchen Fragen notwendig sei, so Maas.

Erdgasstreit im Mittelmeer

Griechenland und die Türkei streiten sich seit Langem um Gasvorkommen im östlichen Mittelmeer, wo das Forschungsschiff „Oruç Reis“ derzeit begleitet von türkischen Kriegsschiffen nach Gas sucht. Die Erkundungen sind aus Athener Sicht illegal, weil die Region zur sogenannten Ausschließlichen Wirtschaftszone des EU-Landes gehört. Auch die EU hatte die türkischen Aktionen verurteilt und Ankara aufgefordert, sie zu stoppen.
Ankara hingegen vertritt den Standpunkt, dass die Gewässer, in denen probeweise nach Erdgas gebohrt wird, zum türkischen Festlandsockel gehören. Einen ähnlichen Konflikt gibt es um die Insel Zypern, vor deren Küste bereits reiche Erdgasvorkommen entdeckt wurden.
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