„Westen verschließt Augen“: Baltnews-Leiter beklagt Repressionen gegen russische Presse in Lettland

© SNA / Nina SotinaBaltnews-Redaktionsleiter Andrejs Starikovs
Baltnews-Redaktionsleiter Andrejs Starikovs - SNA, 1920, 22.12.2020
Lettische Behörden haben Anfang Dezember russischsprachige Journalisten von Baltnews und Sputnik Lettland festgenommen, verhört und anschließend wegen der angeblichen Verletzung der EU-Sanktionen verklagt. Baltnews-Redaktionsleiter Andrejs Starikovs spricht im SNA-Interview von einer Informationskampagne gegen russische Medien in der EU.
- Andrej, letztes Jahr wurden Sputnik-Journalisten in Estland durch die estnischen Behörden bedroht. Ihnen hätte ein Strafverfahren gedroht, hätten sie die Arbeitsverträge mit dem staatlichen russischen Medienunternehmen Rossiya Segodnya bis zum Beginn des Jahres 2020 nicht beenden wollen. Nun teilen unsere Kollegen in Lettland ein ähnliches Schicksal. Erzählen Sie uns, was ist genau passiert und warum Mitarbeiter von Baltnews und Sputnik festgenommen wurden?
Ende letzten Jahres und zu Beginn dieses Jahres wurden Mitarbeiter von Sputnik Estland mit Druck, Erpressungen und Drohungen konfrontiert. Ein Strafverfahren sollte gegen sie eröffnet werden, wären sie auf die Bedingungen der Behörden nicht eingegangen, die Arbeitsverträge mit einem nach ihrer Auffassung unter Sanktionen stehenden Unternehmen zu kündigen – was aber nicht stimmt. Parallel wurden ähnliche Prozesse in Lettland gestartet.
Auch in Lettland hat die Agentur Rossiya Segodnya Probleme bei der Auszahlung ihrer Geschäftspartner bekommen, als die Banken unter dem Druck der Behörden, der Regierung und der herrschenden Klasse Überweisungsaufträge des vermeintlich unter Sanktionen befindlichen Unternehmens abgelehnt haben. Gleichzeitig drohten die lettischen Sicherheitsdienste unseren Geschäftspartnern mit Strafe, falls sie die Kooperation mit Rossiya Segodnya fortsetzen.
Übrigens ist auch Litauen seit dem Beginn des letzten Jahres von ähnlichen Ereignissen betroffen. Es gibt jedoch einen Unterschied zu der Situation in Estland. Der besteht darin, dass die juristische Person in Estland MIA Rossiya Segodnya selbst war. Das Unternehmen hat dort den Mitarbeitern soziale Versorgung garantiert, Steuern abgeführt und Löhne ausgezahlt.
In Lettland und Litauen dagegen ist MIA Rossiya Segodnya nicht als juristische Person aktiv. Die Personen, die mit Rossiya Segodnya kooperieren, sind als externe Autoren angemeldet und haben für ihre Berichte und Publikationen ein Honorar erhalten. Aber sie waren nicht als juristische Personen nach der lettischen und litauischen Rechtsordnung geführt. Deshalb schienen die Maßnahmen in Estland zu dem Zeitpunkt um einiges härter gewesen zu sein.
- Was ist nun in Lettland am 3. Dezember passiert?
Nachdem die Behörden in Estland die Arbeit von Sputnik verhindert hatten, wurden ähnliche Prozesse in Lettland gestartet. Das, was nun im Dezember in Lettland geschehen ist, hat schon am 16. Januar 2020 begonnen. Wir wissen, dass das ein geplantes und organisiertes Unterfangen war, was zu der Festnahme von sieben russischen Journalisten am 3. Dezember geführt hat.
Was ist passiert? Sieben Personen wurden festgenommen: fünf externe Autoren von Rossiya Segodnya und zwei ehemalige freie Mitarbeiter der Mediaholding. Sie bekamen Besuch vom lettischen Staatssicherheitsdienst – früher nannten sie sich Staatssicherheitspolizei. Es gab also eine Umbenennung, um das Image der Organisation zu verbessern.
Bei den sieben Journalisten haben die Beamten Hausdurchsuchungen durchgeführt. Sie haben Festplatten und alle Speichermedien, Computertechnik, Mobiltelefone konfisziert, auch einige Dokumente. Bei drei Personen wurden auch Bankkarten eingezogen. Dann wurden die Leute zur Außenstelle der Staatssicherheit gebracht, Ermittler haben sie verhört. Sie mussten eine Verschwiegenheitserklärung abgeben, und ein Ausreiseverbot wurde verhängt. Momentan werden sie als Verdächtige im Strafverfahren bei Verstoß gegen den Artikel 84 des lettischen Strafgesetzbuches geführt: Verstoß von lettischen Staatsbürgern gegen die internationalen Sanktionen in Bezug auf Russland.
Diese Aktion von Seiten der lettischen Behörden kann man getrost als Willkür und als Versuch einstufen, die Meinungsfreiheit einzuschränken, Andersdenkenden den Mund zu verbieten. Rossiya Segodnya untersteht nämlich, genauso wie auch die erwähnten Leute, keinerlei Sanktionen. Das ist eine beispiellose Rechtslosigkeit, die nicht mit dem lettischen Gesetz zu vereinbaren ist. Das ist eine beliebige und rechtswidrige Auslegung der Sanktionen. Das ist unsere Bewertung.
- Gab es im Vorfeld Warnungen durch die lettischen Behörden wie in Estland? Dort gab es eine schriftliche Mahnung an die Mitarbeiter.
Alles richtig. Es gab eine Mitteilung, die lautete nicht: Kündigen Sie die Verträge oder beenden Sie die Kooperation. Sondern es wurden Barrieren aufgestellt, die es uns grobgesagt nicht mehr möglich machten, die Honorare auf die Konten der Betroffenen in Lettland, Estland, Litauen zu überweisen. Von Seiten der exekutiven Finanzbehörden wurden Überweisungen blockiert. Das wurde damit erklärt, dass der lettische Staat die Zusammenarbeit mit Rossiya Segodnya als eine Zusammenarbeit mit einem sanktionierten Unternehmen bewertet. Das ist wie gesagt eine freie und politische Interpretation des lettischen Staates.
Ob wir das als eine Warnung deutet können? Möglicherweise ja. Aber wenn man das Gesagte berücksichtigt, dass der Fall bereits ab dem 16. Januar seinen Lauf nahm, dann war das keine Warnung, sondern bereits damals wurde ein solcher Angriff geplant, der dann am 3. Dezember letztendlich stattfand. Die Operation vom 3. Dezember war nach lettischen Maßstäben sehr umfangreich.
- Also es gab keine Mitteilung wie in Estland, dass Strafverfahren eröffnet werden können.
Sie haben absolut recht. Die Frage wurde nicht in solch einer ultimativen Weise gestellt wie in Estland. Es wurde dort festgehalten, dass der Gesetzgeber, der Staat dieses Verhältnis als falsch einschätzt. Dabei ist zu unterstreichen, dass der Angriff zunächst nicht durch einen politischen Ansatz erfolgte, sondern es wurde eine wirtschaftliche Herangehensweise gewählt. Es war ein Versuch, den Angriff zu tarnen.
Hätte man die Journalisten wegen ihrer Artikel, wegen ihrer Überzeugungen, wegen des Gesagten unter Druck gesetzt, dann gäbe es wahrscheinlich eine Reaktion. Wir blicken immer wieder auf die europäischen Organe, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), den Europarat. Es hätten Fragen gestellt werden können.
Die Aktion in Lettland war noch brutaler als in Estland. In Estland wurde ein bestimmter Druck ausgeübt, mit dessen Hilfe Sputnik Estland handlungsunfähig gemacht wurde. Doch die Mitarbeiter von Rossiya Segodnya konnten selbst bestimmen, ob sie die Arbeitsverträge kündigen oder nicht. Es ist klar, dass die russische Seite in einem souveränen Drittstaat die Sicherheit ihrer Mitarbeiter nicht garantieren kann. Die Betroffenen konnten ihre eigene Entscheidung fällen. Sie wurden über Risiken und mögliche Folgen aufgeklärt. Ich finde, unsere Kollegen in Tallinn haben nachvollziehbar reagiert. Andernfalls hätten wir eine ähnliche Situation wie in Lettland am 3. Dezember bereits zu Beginn dieses Jahres in Estland gehabt – mit gravierenderen Auswirkungen und einer größeren Zahl an Opfern.
- Das heißt, Sie hatten nicht die Möglichkeit, die Journalisten rechtzeitig über die Risiken und die Lage zu informieren?
Jeder freie Journalist und Mitarbeiter, der sich für Baltnews oder Sputnik Lettland engagiert, ist informiert. Jeder versteht, welche Risiken in den baltischen Ländern für diejenigen besteht, die in der einen oder anderen Form mit Russland kooperieren. Sie haben es alle realisiert, und das Schrecklichste ist, dass es absehbar war. Und diese Leute haben dies für sich selbst entschieden. Sie waren bereit, mit der russischen staatlichen Agentur zusammenzuarbeiten. Sie haben ihre eigene bürgerliche politische Position. Sie sind erstklassige freie Journalisten, die glauben, dass sie das Recht haben, in einem europäischen Land ihre Meinung kundzutun. Deshalb bewerten sie und wir hier die Situation als widerrechtlich.
- Wie haben denn die lettischen Behörden diese Aktion konkret begründet?
Ganz einfach. Sie glauben, dass unsere Kollegen den Artikel 84 des lettischen Strafgesetzbuches verletzt haben, der die Nichteinhaltung der europäischen Sanktionen gegen Russland ahndet. Die lettischen Behörden glauben, dass der Autor, der sein Material beispielsweise über die Olympiade 1980 in der UdSSR verfasst und seinen Beitrag auf dem Portal Baltnews publiziert – das wiederum juristisch zu dem Medienunternehmen Rossiya Segodnya gehört –, damit gegen die Sanktionen der EU verstößt. Sie wurden 2014 gegen den Staatsbürger Russlands und Generaldirektor von Rossiya Segodnya, Dmitri Kisseljow, verhängt. Aber nicht gegen die Agentur selbst, nicht gegen deren Mitarbeiter und schon gar nicht gegen externe Autoren.
- Warum glauben Sie, dass dieses Argument nicht greift?
Erstens aus rechtlicher Sicht. Die Agentur Rossiya Segodnya ist nicht mit Sanktionen belegt. Die sanktionierte Person ist Dmitri Kisseljow. Wenn er einen direkten Einfluss auf das Werk oder das Erzeugnis eines Autors hat, wie den Artikel über die Olympiade 1980, dann bestehe scheinbar eine Möglichkeit, hier eine Sanktionskette zu bilden. Aber Dmitri Kisseljow hat keinen Einfluss darauf.
Ist es angemessen, die Sanktionen gegen die private Person Dmitri Kisseljow an externe Autoren anzukoppeln? Nein. Aber der lettische Gesetzgeber legt dies so aus. Und wenn der Fall im laufenden Verfahren nicht auseinanderfällt, die Staatsanwaltschaft passiert und an ein Gericht übergeben wird, wird der Rechtsstreit selbstverständlich sich um diese Verbindungen drehen.
Steht Rossiya Segodnya oder eines unserer Projekte, Sputnik Latvia und Baltnews, unter Sanktionen, verstößt damit ein externer Autor, der für die Agentur einen Beitrag verfasst hat und dafür bezahlt wurde, gegen diese Sanktionen? Und verstößt auch eine Person gegen die Sanktionen, wenn diese das Wasser im Wasserspender der Agentur ausgetauscht hat? Sollte man diese Person unter Druck setzen und dieser mit einer Freiheitsstrafe von mindestens vier Jahren drohen? Wenn es Absprachen gegeben hat, drohen sogar bis zu acht Jahre Haft.
Es ist ganz klar absurd, eine Gesetzlosigkeit und ein politischer Angriff. So muss es bewertet werden. Und ein weiterer wichtiger Punkt: Im Jahr 2014, nachdem die Sanktionen gegen Dmitri Kisseljow verhängt worden waren, hat er versucht, sich gegen diese vor dem Europäischen Gerichtshof zu wehren. Das Gericht hat seine Klage abgewiesen. In der Urteilsverkündung haben die Richter erwähnt, dass diese Sanktionen nicht die Meinungsfreiheit einschränken – womit wir nicht einverstanden sind. Aber sie haben betont, dass es sich bei den Sanktionen konkret um Dmitri Kisseljow handelt. Kein anderer Journalist wird in dieser Sanktionsentscheidung erwähnt und kann deshalb nicht damit in Verbindung gebracht werden.
- Vielleicht ist es auch gut, dass jetzt ein Strafverfahren eröffnet wird. Dann könnten vielleicht unabhängige Gerichte hier für Klarheit sorgen. Was droht denn wirklich unseren Kollegen in Lettland?
Ist es gut oder schlecht? Ich denke nicht, dass die betroffenen Journalisten, die unter die Walze der behördlichen Repressionen geraten sind, Ihnen zustimmen werden, dass es vielleicht gut ist. Es wäre gut, wenn wir auf die Objektivität der lettischen Gerichte vertrauen könnten und auf die Objektivität sowie der Nichtpolitisierung des Europäischen Gerichtshofes, wo der Fall verhandelt werden könnte, wenn es denn überhaupt dazu kommt.
Ich verstehe den Sinn Ihrer Frage. Sie glauben, dass eine gerichtliche Auseinandersetzung Klarheit bringen könnte. Dass das Gericht sagt, es war nicht rechtens, dass diese Sanktionen auf Journalisten projiziert werden, die mit russischen Staatsmedien kooperieren. Aber es kann ganz anders kommen.
Wenn wir den Fall als politisch einstufen – und ich bewerte ihn so –, dann wird im Baltikum ein rechtlicher Präzedenzfall geschaffen, der es erlaubt, auf einer rechtlichen Grundlage – getarnt durch diese Sanktionsrhetorik – die russischen Massenmedien vom Territorium eines europäischen Landes zu verbannen. Wenn dies im Baltikum geschieht und ein solcher Präzedenzfall geschaffen wird, kann diese Praktik auch in anderen Ländern angewendet werden: in Deutschland, in Frankreich, in Großbritannien, in den Vereinigten Staaten.
Und das kleine Projekt Baltnews – nicht das größte Projekt von Sputnik, Sputnik Lettland – ist das Opfer eines ersten rechtlichen Experiments. Denn es gibt natürlich den Wunsch, einen großen Schlag gegen die Vertretungen der Netzwerke von Russia Today (RT) und Sputnik in der ganzen EU auszuführen. Ich sehe das so, weil verschiedene Fakten und Ereignisse zu einem Punkt führen.
Schauen Sie: Zwei Tage vor der Festnahme unserer Kollegen am 3. Dezember wurde uns, Baltnews und dementsprechend Rossiya Segodnya als juristische Person die Geldüberweisung an einen Geschäftspartner in London blockiert - Überweisung an eine Londoner Bank. Die Bank hat die Zahlung zurückgewiesen. Das war ein Honorar in Höhe von 50 Euro. Also eine lächerliche Summe.
Am 3. Dezember, am Tag der Festnahme, wurde unsere Facebook-Seite gelöscht. Ohne Vorwarnung einfach gelöscht – ohne Erklärung. Und natürlich verstehen wir, dass weder die Londoner Bank noch Facebook unter der Kontrolle der lettischen Geheimdienste steht. Parallel findet die Festnahme statt wie auch eine Informationskampagne.
In einer Sendung des US-Radios „Free Europe“ wird ein Bericht gesendet mit der Botschaft, dass Sputnik und RT aus der EU komplett verbannt gehören. Als erfolgreiches Beispiel dafür wird die Region Baltikum genannt: Schauen Sie nach Estland. Die haben es geschafft, diese falschen Medien, wie sie von den Propagandisten genannt werden, aus dem Land hinauszuwerfen. Wir müssen dem Beispiel folgen.
Deshalb ist das Baltikum in diesem Kontext ein Militärübungsplatz. Das ist ein Laboratorium, in dem versucht wird, die kompletten russischen Staatsmedien – nämlich Sputnik und RT – vom Territorium der EU zu verbannen. Denn es ist doch klar, dass diese Ressourcen und Medien einen bestimmten Teil der politischen Klasse reizen.
Was unseren Kollegen in Lettland droht, ist ein Freiheitsentzug von bis zu vier Jahren, möglich sind auch Geldstrafen. Es kommt auch darauf an, wenn es ein Gerichtsverfahren gibt und wenn es eine Verurteilung gibt, wie das Gericht das Sanktionsgesetz interpretiert – also inwieweit die russischen Journalisten als Verbrecher eingestuft werden. Da spielt auch noch eine Rolle, ob die Aktion geplant und im Vorfeld abgesprochen wurde. Und wir wissen nicht, ob das eben so ausgelegt wird, denn die Betroffenen sind auch Teil der Redaktion. Die Leute kooperieren mit der Redaktion in Moskau. Oder wenn dieses Vergehen von einer Amtsperson begangen wurde, dann drohen gar acht Jahre Haft. Also, das Gesetz ist recht hart. Die Auswirkungen können massiv sein.
- Andrej, Sie sind selbst in Lettland geboren und sind lettischer Staatsbürger. In der Europäischen Union werden immer Werte wie Demokratie und Meinungsfreiheit, Pressefreiheit sehr hochgehalten. Was fühlen und denken Sie vor diesem Hintergrund, wenn so etwas in Ihrem Land geschieht?
Da ist ein großes Fragezeichen, wie europäisch die Länder des Baltikums wirklich sind. Das System der europäischen Werte insgesamt in der EU und vor allem im Baltikum – nicht wie sie praktiziert, sondern wie sie postuliert und exportiert werden. Ich habe Antworten auf diese Fragen, da ich aus diesem Land komme. Ich beschäftige mich mit dieser Region schon sehr lange.
Die Situation ist bekanntlich nicht unerwartet. Unsere Kollegen, russische Mitbürger, Oppositionspolitiker, Andersdenkende, Rechtsschützer, Menschenrechtsverteidiger, die sich im Baltikum erlauben, die Themen und Probleme der russischsprachigen Minderheit anzusprechen, werden seit Jahrzehnten mit diesen Problemen konfrontiert: mit staatlichem Druck, Verhaftungen, Strafverfolgung.
In den meisten Fällen wurden Strafverfahren allerdings eingestellt. Also, hier ist kein Wille da, jemanden ins Gefängnis zu stecken, sondern ein maximales Maß an Unbehagen herzustellen, die Personen zu terrorisieren und somit auch den anderen zu signalisieren, nicht das Gleiche zu tun. Andernfalls wird sie ein ähnliches Schicksal ereilen.
Selbstverständlich wird in der EU, in Riga, Tallin und Vilnius die Notwendigkeit vermittelt, die Rechte der Journalisten, Pressefreiheit, Meinungsfreiheit einzuhalten. In verschiedenen Ratings zur Medienfreiheit – zum Teil sieht man das bei den Reportern ohne Grenzen – befinden sich die Länder des Baltikums weit oben. Die Situation wird dort mindestens als befriedigend gewertet.
Praktisch sieht die Sache anders aus. Und eine sehr ekelerregende Sache, von der immer gesprochen wird, sind die doppelten Standards. Die Situation mit den doppelten Standards ist dort sehr stark ausgeprägt. Wir sind bereit, Journalisten zu verteidigen, aber diejenigen, die mit den russischen Staatsmedien arbeiten, sind keine Journalisten. Das sind irgendwelche Propagandisten oder falsche Journalisten. Das ist ein großes und wichtiges Problem.
Das Problem resultiert aus einer langwierigen staatlichen Informationskampagne, einer Kampagne des Staatssicherheitsdienstes. Wenn sie in ihren jährlichen Berichten diese „falschen Journalisten“ als fünfte Kolonne, die Hand Moskaus, Propagandisten beschimpfen. Diese Menschen werden stigmatisiert. Es wird eine öffentliche Meinung vorbereitet, dass es falsche Journalisten sind. Wir schützen Journalisten, aber nicht diese.
Was die nationalen Minderheiten in Gänze angeht, so ist man bereit, auf der Ebene der EU verschiedene Minderheiten zu schützen – auch ethnische Minderheiten, die keine eigenen Staaten besitzen, wie die Roma. Aber wenn es die russischsprachige oder die russische Minderheit betrifft, dann funktioniert es irgendwie nicht. Seit den 1990er Jahren gibt es in Lettland die sogenannten Nichtbürger. Diese Leute haben keine politischen Rechte, ihnen fehlen eine Reihe wirtschaftlicher Rechte, einige Berufe können nicht ausgeübt werden.
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Und das betrifft nicht nur Politiker oder Minister. Einem Nichtbürger Lettlands ist es gar verboten, als Feuerwehrmann, Förster oder Landvermesser zu arbeiten. Diese Leute wurden auch in den 1990ern vom Privatisierungsprozess ausgeschlossen, von wirtschaftlichen Hilfen. Schenkt die EU diesen Problemen Aufmerksamkeit? Nein, obwohl das Problem immer wieder im Europaparlament diskutiert wird. Aber bereits seit 20 Jahren wird nichts getan.
Fakt ist auch: Der EU- oder Nato-Beitritt von Lettland war unweit der russischen Grenze politisch so bedeutend, dass Lettland und Estland erlaubt wurde, Mitglied der Union zu werden, ohne vollständig die Konvention von nationalen Minderheiten zu ratifizieren. Sie wurde ratifiziert, aber mit einigen Klauseln. Nach propagandistischer, historischer Auffassung der Balten bilden Russen auf dem Territorium keine nationale Minderheit. Es seien, wie sie schreiben, Auswirkungen der Okkupationspolitik der Sowjetunion. Und wir müssen diese Leute nicht so behandeln, wie eine nationale Minderheit, und dementsprechend ihre Rechte schützen.
Selbstverständlich hält diese Argumentation keinerlei Kritik stand. Das sind alles nur rhetorische Mittel einer Diskriminierung dieser Personen, um die russische Minderheit nicht an der Macht im Land und an wirtschaftlichem Reichtum teilhaben zu lassen. Und in der großen strategischen Konfrontation zwischen dem Westen und Russland verschließt der Westen davor seine Augen und bemerkt das Problem nicht.
Genauso wie die Verfolgung der russischen Journalisten in Lettland unbemerkt bleiben wird. Obwohl bereits letzten Donnerstag die russische Delegation das Problem auf dem Podium des OSZE angesprochen hat. Dazu hat sich das russische Außenministerium geäußert, Vertreter der Staatsduma und des Föderationsrates. Aber wie unsere Erfahrung zeigt, darunter auch die Erfahrung in Estland, wurde viel gesagt, aber es ist nicht zu einer Verurteilung dieser Praxis gekommen und schon gar nicht zu konkreten Handlungen.
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