Haseloff teilt gegen ARD und ZDF aus – darum haben es die Sender offenbar schwer in Ostdeutschland

© AFP 2022 / POOL / HENDRIK SCHMIDTReiner Haseloff, Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, spricht mit Journalisten am 23. November 2020
Reiner Haseloff, Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, spricht mit Journalisten am 23. November 2020 - SNA, 1920, 22.12.2020
Im Streit um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags rügt Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff zwar die Öffentlich-Rechtlichen, will sie jedoch weder abschaffen noch privatisieren. Im Allgemeinen wünscht er sich, dass ARD und ZDF nach 30 Jahren im vereinigten Deutschland ankommen würden.
Ursprünglich wollten die Bundesländer die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent auf 18,36 pro Monat schon ab 1.1.2021 einführen, doch gerade Sachsen-Anhalt verweigerte die Zustimmung und hat die bundesweite Erhöhung vorerst auf Eis gelegt. Mitte Dezember wurde dann von den Plänen der CDU berichtet, die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten langfristig schrittweise zu privatisieren. Derartige Vorschläge des „Bundesfachausschusses Wirtschaft, Arbeitsplätze, Steuern“ sollen offenbar für das Wahlkampfprogramm der CDU für die Bundestagswahl bestimmt sein.
Von solchen Plänen mancher CDU-Experten hält Ministerpräsident Haseloff, selbst CDU-Politiker, nicht viel. „Ich will den öffentlich-rechtlichen Rundfunk weder abschaffen noch privatisieren. Ich will ihn reformieren“, sagte Haseloff neulich in einem „Welt“-Interview – und wünschte sich, dass „ARD und ZDF nach 30 Jahren endlich im vereinigten Deutschland ankommen“.
Bisher würden ARD und ZDF in vielen Sparten Westfernsehen bleiben, bemängelte Haseloff. Aus seiner Erfahrung erzählte er weiter:

„Vor 40 Jahren habe ich als Bürger der DDR fast ausschließlich Westfernsehen geguckt. Wir hatten auf unserem Hausdach bei Wittenberg die Antennen so ausgerichtet, dass wir Sendungen wie ‘Kennzeichen D’ oder ‘Kontraste‘ empfangen konnten. Die Bilder der Montagsdemos von Leipzig aus dem Herbst ´89 wurden von Bürgerrechtlern rausgeschmuggelt und dann gesendet, das war damals ausgesprochen wichtig.“

Reiner Haseloff
Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt
ARD und ZDF haben den Erfolg der Friedlichen Revolution für Haseloffs Begriffe beflügelt. Die „Tagesschau“ sei damals für viele die Wahrheit gewesen. Gelogen und getäuscht sei dabei bei der „Aktuellen Kamera“ (eine Nachrichtensendung des staatlichen Fernsehens in der DDR – Anm. d. Red.) worden. Zwar habe es in letzter Zeit ein paar Schritte Richtung Osten gegeben, gibt Haseloff zu, aber man merke vielen Berichten von ARD und ZDF an, dass die Autoren mit dem Osten fremdeln würden. Was da gebracht werde, erinnere Haseloff zuweilen an „Auslandsreportagen“.

„Und das merken die Leute natürlich. Das ist auch einer der Gründe, warum es die Öffentlich-Rechtlichen im Osten schwerer haben. Darüber müssen wir reden“, bekräftigte der 66-Jährige.

ARD, ZDF und Deutschlandradio ziehen vor Bundesverfassungsgericht

Kurz nach der vorläufigen Blockade des sogenannten Beitragsplus durch Sachsen-Anhalt am 8. Dezember hatten ARD, ZDF und Deutschlandradio angekündigt, die Blockade vor dem Bundesverfassungsgericht anzufechten. „Eine Verfassungsbeschwerde ist leider unausweichlich. Ohne die ausreichende, unabhängig ermittelte Finanzierung wird das Programmangebot, das in allen Regionen Deutschlands verwurzelt ist, darunter leiden“, beklagte der ARD-Vorsitzende Tom Buhrow, unterstützt von anderen Intendanten.
Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU) - SNA, 1920, 08.12.2020
Sachsen-Anhalt blockiert Beitragsplus für Rundfunk
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