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Deutsche Rüstungsexporte in die Türkei 2020 stark gesunken

© CC0 / ArmyAmber / PixabayRüstungsexporte (Symbolbild)
Rüstungsexporte (Symbolbild) - SNA, 1920, 22.12.2020
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Die Bundesregierung hat 2020 deutlich weniger Genehmigungen für den Export von Rüstungsgütern für die Türkei erteilt als 2019, berichtet dpa unter Verweis auf die Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen.
Demnach wurden bis zum 10. Dezember Rüstungsgüter für 22,9 Millionen Euro geliefert. Im Vorjahr gab es Lieferungen für 31,6 Millionen Euro. Der Unterschied beträgt somit 8,7 Millionen Euro.
Die abrüstungspolitische Sprecherin Dagdelen bezeichnete das als eine „zynische Geopolitik“. „Soll der Autokrat Erdogan in seiner Kriegspolitik nicht immer weiter ermutigt werden, müssen die Rüstungsexporte an die Türkei sofort gestoppt werden“, sagte Dagdelen.
Nach dem Putschversuch in der Türkei gab es einen Rückgang an Rüstungslieferungen an Ankara – von 83,9 Millionen Euro in 2016 auf 12,9 Millionen 2018. Letztes Jahr verzeichnete man wieder eine Steigerung. In Bezug auf tatsächliche Kriegswaffenexporte erreichte die Türkei 2018 und 2019 mit einem Exportvolumen von 243 beziehungsweise 345 Millionen Euro jeweils den Spitzenplatz. Besonders umstritten soll der Bau von sechs U-Booten mit maßgeblicher Beteiligung des deutschen Konzerns ThyssenKrupp Marine Systems in der Türkei gewesen sein. Die Lieferung von deren Bauteilen waren aber noch 2009 genehmigt worden, als die Beziehungen zu Ankara noch deutlich entspannter waren.
Der EU-Partner Griechenland verlangt von Berlin, Rüstungsexporte in die Türkei wegen des Erdgasstreits im Mittelmeer vor allem mit Blick auf die U-Boote zu stoppen. Außenminister Heiko Maas lehnt das aus strategischen Gründen ab.
Heckler & Koch, großer Waffenhersteller in Deutschland (Archiv) - SNA, 1920, 18.12.2020
Nach Rekordjahr 2019: Deutsche Rüstungsexporte massiv geschrumpft

Erdgasstreit im Mittelmeer

Griechenland und die Türkei streiten sich seit Langem um Gasvorkommen im östlichen Mittelmeer, wo das Forschungsschiff „Oruç Reis“ derzeit begleitet von türkischen Kriegsschiffen nach Gas sucht. Die Erkundungen sind aus Athener Sicht illegal, weil die Region zur sogenannten Ausschließlichen Wirtschaftszone des EU-Landes gehört. Auch die EU hatte die türkischen Aktionen verurteilt und Ankara aufgefordert, sie zu stoppen.
Ankara hingegen vertritt den Standpunkt, dass die Gewässer, in denen probeweise nach Erdgas gebohrt wird, zum türkischen Festlandsockel gehören. Einen ähnlichen Konflikt gibt es um die Insel Zypern, vor deren Küste bereits reiche Erdgasvorkommen entdeckt wurden.
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