Neues „Bündnis Klinikrettung“ fordert sofortigen Schließungsstopp von Krankenhäusern

© REUTERS / ANNEGRET HILSEKrankenhaus in Senftenberg, Deutschland (Archivbild)
Krankenhaus in Senftenberg, Deutschland (Archivbild) - SNA, 1920, 22.12.2020
In Deutschland sollen zum Jahresende zwanzig Krankenhäuser geschlossen werden - doppelt so viele wie im Durchschnitt der letzten Jahre. Das beklagt das neue „Bündnis Klinikrettung“. Betroffen seien im Corona-Jahr 2.144 Betten und circa 4.000 Stellen. Die Initiative fordert einen „sofortigen Stopp von Krankenhaus-Schließungen“.
Gegenüber den 1970er Jahren stünden heute in Deutschland 53 Prozent weniger Kliniken zur Verfügung, heißt es in einer Pressemitteilung der Initiative „Bündnis Klinikrettung“.

„Dabei hat spätestens die Corona-Krise gezeigt, dass eine flächendeckende und gut ausgestattete Krankenhaus-Infrastruktur überlebenswichtig ist“, so das „Bündnis Klinikrettung“.

Trotz der Erkenntnisse aus der Krise würden der Bund und die Länder die Klinikschließungen weiterhin vorantreiben. Seit Jahrzehnten blieben Krankenhaus-Investitionen als Aufgabe der Länder immer weiter hinter dem Bedarf zurück, kritisieren die Autoren.
Auch das System der Abrechnungspauschalen (für diagnosebezogene Fallgruppen, auch Fallpauschalen genannt – Anm. d. Red.), welches Mitte der 2000er Jahre eingeführt wurde, übe einen Druck zur Gewinnerwirtschaftung aus. „Bei Verlusten drohen über kurz oder lang teilweise oder vollständige Schließungen und bewirken Arbeitsdruck und Einsparungen auf Kosten der Krankenhaus-Beschäftigten“, heißt es dort.
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„Landesweite Klinikrettung“

In einer bundesweiten Videokonferenz hat sich am Montag das neugegründete „Bündnis Klinikrettung“ der Öffentlichkeit vorgestellt. Das Bündnis fordert den „sofortigen Stopp von Klinikschließungen“.
„Die Menschen in Deutschland brauchen wohnortnahe stationäre Versorgung. Durch die aktuelle Politik gibt es immer weniger Kliniken. Aber es gibt nicht weniger Kranke. Im Gegenteil: Aktuell füllen sich die Intensivstationen mit beängstigendem Tempo“, sagte Laura Valentukeviciute, Vorstand von „Gemeingut in BürgerInnenhand“, einem Träger des Bündnisses, zu den Zielen der Initiative.
Klaus Emmerich, Klinikvorstand im Ruhestand und aktiv im „Bündnis Klinikrettung“, bemängelte die Klinikschließungen östlich der Metropolregion Nürnberg. Dort hätten seit 2004 zehn von 34 Krankenhäuser geschlossen – „vier allein im Jahr 2020, drei seit Ausbruch der Corona-Pandemie“.

„Es ist Wahnsinn, dass das Krankenhaus Vohenstrauß im März und April noch Corona-Patienten intensivmedizinisch betreute, im zweiten Lockdown aber nicht mehr zur Verfügung steht“.

Klaus Emmerich
Klinikvorstand i. R.
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Carl Waßmuth, Sprecher von „Gemeingut in BürgerInnenhand“ forderte, adressiert an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, eine sofortige „landesweite Klinikrettung“ und eine Garantie, „dass keine einzige Klinik mehr schließt“. Die fehlende Quantität schlage sonst in „fürchterliche Qualität“ um, bis hin zu steigenden Mortalitätsraten.

Spahn für Effizienz

Erst am Mittwoch verteidigte Spahn seine Politik und die sogenannten Fallpauschalen im Interview auf dem Online-Portal „Jung und Naiv“. „Krankenhäuser haben wir in manchen Regionen zu viele und in manchen Regionen zu wenige“, so Spahn. Er sei für eine bedarfsgerechte Steuerung. Diese sei aber eine Voraussetzung für eine andere Finanzierung. Wenn beispielsweise bei einer Daseinsvorsorge die Kosten erstattet werden sollen, die anfallen, dann gehe dies nur, wenn man eine bedarfsgerechte Struktur schaffe, erklärte er. So gebe es in Münster objektiv zu viele Krankenhäuser mit zu vielen Betten. „Es ist nicht das Thema, dass sie nicht genügend ausgelastet wären“, gab der Minister zu bedenken.
„Die Frage ist, ob die Ressourcen optimal eingesetzt werden, auch die Personalressourcen zum Beispiel im Ruhrgebiet, in Berlin. Immer wenn ich über Krankenhäuser und Struktur rede, dann haben alle Sorgen auf dem Land. Wir reden hier nicht über ein Krankenhaus einsam auf dem Land, das unbedingt notwendig ist. Wir reden hier über Strukturen, wo zwangseingenommenes Geld eingesetzt wird. (…) Ich finde hier ergibt sich eine Verpflichtung, das Geld effizient einzusetzen. Die Fallpauschalen haben in sich die Idee, dass das Geld dahinfließt, wo Patienten behandelt werden“, bemerkte der CDU-Politiker. Es sei nicht die perfekte Finanzierung, gab Spahn zu. Aber in den gegebenen Strukturen sei es der beste Weg, das Geld so zu verteilen, dass es dahingeht, wo Patienten behandelt würden.
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Offener Brief an Spahn

Das „Bündnis Klinikrettung“ hat zudem eine Petition gestartet und richtet damit in einem offenen Brief an Jens Spahn:
„Mit der Corona-Epidemie ist offensichtlich geworden, was passieren kann, wenn massenweise Kliniken geschlossen, Krankenhausbetten abgebaut und öffentliche Kliniken von privaten Konzernen übernommen werden. Sicher waren Sie genau wie wir sehr erleichtert, dass die Vorschläge der Bertelsmann-Stiftung – die Zahl der Krankenhäuser um zwei Drittel zu reduzieren – noch nicht umgesetzt waren. Situationen wie in Italien oder den USA gab es in Deutschland nicht.“
Doch die Krise sei noch nicht vorbei. Weiterhin würden die Schließungen von Krankenhäusern vom Bund mit viel Steuergeld gefördert. Ausgerechnet die Krankenhäuser, die unter Höchstlast Corona-Patienten versorgt hätten, seien gerade akut von der Insolvenz bedroht. Die Aktivisten fordern deshalb „umgehend eine veränderte Krankenhauspolitik“ und eine „solidarische Finanzierung“.
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