„Angriff auf unseren Rechtsstaat“: Ankläger fordern Sicherungsverwahrung im Mordfall Lübcke

© AFP 2022 / POOL / THOMAS LOHNESDer Hauptangeklagte Stephan Ernst (2L) im Landgericht Frankfurt am Main
Der Hauptangeklagte Stephan Ernst (2L) im Landgericht Frankfurt am Main - SNA, 1920, 22.12.2020
Der Hauptangeklagte im Prozess um den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, Stephan Ernst, soll auch nach Verbüßen einer lebenslangen Freiheitsstrafe nicht freikommen: Die Bundesanwaltschaft hat in ihrem Plädoyer eine Sicherungsverwahrung und damit die härteste Strafe des deutschen Strafrechts gefordert.
„Nach unserer Überzeugung ist bei dem Angeklagten Ernst Sicherungsverwahrung anzuordnen“, sagte Oberstaatsanwalt Dieter Killmer am Dienstag vor dem Oberlandesgericht Frankfurt. Zudem gehe er von einer besonderen Schwere der Schuld bei Ernst aus. Das würde eine Haftentlassung nach 15 Jahren quasi ausschließen.
Der 47-jährige Ernst sei sowohl des Mordes am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke als auch des versuchten Mordes an einem irakischen Flüchtling schuldig, erklärte Killmer zu Beginn seines rund fünfstündigen Plädoyers: „Beide Taten sind rechtsextremistische Anschläge.“ So sei der Politiker Lübcke wegen seiner Werte zum Anschlagsziel geworden. Auch der Messerangriff auf den Flüchtling sei ein „politisches Attentat“, so Killmer: „Er sollte sterben, weil Stephan Ernst Flüchtlinge und Asylsuchende hasst.“
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Killmer sprach von einer historischen, politischen und menschlichen Dimension des Mordes an Lübcke, der als erster Politiker im demokratischen Deutschland seit 1945 getötet worden sei. Er stellte die Tat in die Tradition des „führerlosen Widerstands“ von Rechtsextremisten, die seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges Gewalttaten verübten - von Nazi-Untergrundkämpfern der Nachkriegszeit, über das Dutschke-Attentat bis zur NSU-Mordserie und dem Anschlag von Halle.
Der gewaltsame Tod Lübckes sei nicht nur die Ermordung eines Ehemanns, Vaters oder Großvaters gewesen, sagte Killmer am Ende seines Plädoyers.
„Es war ein Angriff auch auf unseren Rechtsstaat und die demokratischen Werte, für die Doktor Lübcke in besonderer Weise gestanden hat.“
Ernst hatte gestanden, im Sommer 2019 den CDU-Politiker auf dessen Terrasse im Kreis Kassel erschossen zu haben. Motiv sollen Äußerungen Lübckes gewesen sein, der die Aufnahme von Flüchtlingen verteidigt hatte. Ernst bestreitet aber, im Jahr 2016 den heute 27-jährigen Flüchtling mit einem Messer schwer verletzt zu haben.
Ende Januar wird ein Urteil erwartet.
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