Shutdown vorerst vermieden: US-Kongress verlängert aktuellen Haushalt für 24 Stunden

© SNA / Juki Iwamura / Zur BilddatenbankDas Kapitol
Das Kapitol  - SNA, 1920, 21.12.2020
Im Streit über ein neues Haushaltsgesetz und ein milliardenschweres CoV-Hilfspaket haben sich die Demokraten und Republikaner im US-Kongress in nahezu letzter Minute auf eine eintägige Verlängerung des laufenden Haushalts verständigt. Auch US-Präsident Donald Trump hat das Dokument unterzeichnet, womit ein Shutdown vermieden werden konnte.
Nun haben die beiden Parteien einen Tag mehr Zeit für Verhandlungen, um sich auf den Haushalt zu einigen. Wenn sie keinen Kompromiss finden, kommt es zur Haushaltssperre und Stilllegung von Bundesbehörden.
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Bereits am Sonntagabend (Ortszeit) verkündeten die Chefs beider Parteien im US-Senat eine Verständigung auf ein neues, etwa 900 Milliarden Dollar (circa 737 Milliarden Euro) schweres Corona-Paket. Es sieht unter anderem weitere Finanzhilfen für kleine Betriebe sowie eine zeitlich begrenzte Aufstockung von Arbeitslosenhilfen um 300 Dollar wöchentlich vor. Auch Geld für die Verteilung von Impfstoffen, für Schulen und Kinderbetreuung sei eingeplant.
Laut Chuk Schumer, dem Demokraten-Chef im Senat, ist das vereinbarte Paket das zweitgrößte in der Geschichte des Landes.
Das Haushaltsjahr endet in den USA eigentlich Ende September, doch wegen der Präsidentschaftswahlen Anfang November hatte der Kongress das laufende Budget zunächst bis zum 11. Dezember und dann bis zum 18. Dezember verlängert, weil es keine Einigung gab.
Die Republikaner des amtierenden Präsidenten und die Demokraten von Joe Biden, der im Januar vereidigt werden soll, ringen sei dem Frühjahr um ein neues Hilfsprogramm zur Überbrückung der Corona-Krise. Beide Seiten warfen einander am Sonntagabend vor, die Gespräche blockiert und verschleppt zu haben.
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