„Hält er uns für Europäer zweiter Klasse?“ Orbán teilt gegen CSU-Politiker Weber aus

© REUTERS / POOLUngarns Ministerpräsident Viktor Orbán
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán  - SNA, 1920, 20.12.2020
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat in einem Interview mit der „Welt am Sonntag“ den deutschen CSU-Politiker und Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, scharf kritisiert und ihm vorgeworfen, das ungarische Volk beleidigt zu haben. Lob gab es hingegen für die Kanzlerin Angela Merkel.
Im Gespräch ging Orbán auf einen Vorfall vor zwei Jahren ein, der zu einem Vertrauensverlust gegenüber Weber geführt habe. Bei dessen Besuch in Budapest hätten sie damals vereinbart, „dass ich ihn bei der Wahl zum Kommissionspräsidenten unterstütze. Nur zwei Tage später hat Weber öffentlich erklärt, er wolle nicht Präsident mit den Stimmen Ungarns werden.“
Laut Orbán habe man damals in Ungarn über den Deutschen gedacht: „Was für ein Mann ist das? Hält er uns für Europäer zweiter Klasse?“ Webers Verhalten sei eine „Beleidigung des ungarischen Volkes“ gewesen.
Lob gab es vom ungarischen Premier dagegen für die deutsche Bundeskanzlerin und Ratspräsidentin der Europäischen Union (EU), Angela Merkel. Ihr Vorschlag für eine Einigung im Streit über den EU-Rechtsstaatsmechanismus sei „genial“ gewesen, sagte er in dem Interview. Sie habe klargestellt, dass ein solcher Mechanismus nur nachrangig zum geltenden EU-Vertrag bestehen dürfe. Diese Regel ermögliche nun weitere Verhandlungen über den Rechtsstaat unabhängig von der Abstimmung über das historische 750-Milliarden-Paket an Corona-Hilfen. Das sei ein Sieg der Vernunft.

Orbáns Streit mit der EVP

Zudem reagierte der ungarische Ministerpräsident gereizt darauf, dass die Fraktion der EVP im EU-Parlament am Mittwoch seinem Vertrauten Tamas Deutsch das Rederecht entzogen und die ungarische Regierungspartei Fidesz verurteilt hatte. Die Christdemokraten geben an, dass „die häufigen Angriffe von Fidesz-Vertretern auf die EU und ihre Werte nicht vereinbar mit den Kernüberzeugungen der EVP“ seien.
Orbán, der auch der Parteichef von Fidesz ist, verglich nun die EU mit der Sowjetunion. „Früher hat das Zentralkomitee in Moskau ideologische Positionen vorgegeben. Wer sich nicht dran hielt, wurde unter Druck gesetzt“, sagt er und behauptet, man stünde „kurz“ vor einer solchen Situation.
Die EVP hat Ungarns Fidesz-Partei im vergangenem Jahr suspendiert, auch weil Orbán ein Abbau von Pressefreiheit und Rechtsstaat vorgeworfen wurde. Orbán bezeichnete diese Anschuldigungen als „lächerlich“.
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