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Flüchtlingsrat empört: Thüringen schiebt Kinder ohne Mutter nach Albanien ab

© REUTERS / INA FASSBENDERPolizeiauto in Kalkar
Polizeiauto in Kalkar - SNA, 1920, 19.12.2020
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Anfang der Woche sind ein Vater und seine minderjährigen Kinder nach Angaben des Thüringer Flüchtlingsrats aus Deutschland nach Albanien abgeschoben worden. Die Mutter blieb allerdings in Deutschland. Der Flüchtlingsrat hat das Vorgehen des zuständigen Landratsamts scharf kritisiert und als „besonders rigides Handeln“ bezeichnet.
„Wir sind schockiert über die Abschiebung und Familientrennung durch die Ausländerbehörde Schmalkalden – Meiningen! Eine solche Praxis widerspricht dem grundrechtlichen Schutz von Ehe und Familie, dem Kindeswohl und gewiss auch dem Thüringer Winter-Abschieberlass vom 17.11.2020“, so Ellen Könneker vom Flüchtlingsrat Thüringen e.V.
Die Abschiebung des Vaters mit seinen beiden Kindern sei „mitten in der Nacht“ erfolgt, wobei die „psychisch erkrankte“ Mutter bei Bekannten übernachtet habe, teilte der Thüringer Flüchtlingsrat am vergangenen Dienstag mit. Am 1. Dezember 2020 sei der Familie eine Duldung für zunächst drei Monate ausgereicht worden, eine vorherige Ankündigung der Abschiebung erfolge nicht, heißt es in der Mitteilung.
Dabei sei das Haus der Betroffenen in Albanien während des schweren Erdbebens zerstört worden, es gebe derzeit kein Zuhause, in das sie gerade zurückkehren könnten. Zudem sei Albanien aufgrund einer hohen Zahl an COVID-19 Infektionen als Risikogebiet eingestuft, betonte der Thüringer Flüchtlingsrat. Daher hat die Behörde zur „sofortigen Rückholung der Familie zu ihrer Mutter nach Meiningen“ aufgefordert.
„Es ist nicht nachzuvollziehen, warum hier mit aller Härte eine Familie getrennt und keine Duldung entsprechend des Thüringer Winter-Abschiebeerlasses bis zum 31.3.2021 erteilt wurde. Mit einer ‚Rückkehr in Würde und Sicherheit‘ hat das alles auf jeden Fall gar nichts zu tun“, so Ellen Könneker abschließend.

Landratsamt begründet die Entscheidung

Das für die Abschiebung zuständige Landratsamt Schmalkalden-Meinungen hat eine entsprechend harte Antwort geliefert und warf dem Thüringer Flüchtlingsrat „einseitig dargestellte und aus dem Zusammenhang gerissene Fakten“ sowie „eklatante Fake-News“ vor.
„Aus Sicht des Landratsamtes Schmalkalden-Meiningen bestehen keine Zweifel an der Rechtmäßigkeit der durchgeführten Abschiebung“, zitiert das Portal FOCUS Online Mike Hemmann, den Chef der Ausländerbehörde. Albanien sei ein sicherer Herkunftsstaat und eine getrennte Abschiebung von Familien sei „grundsätzlich zulässig“. Man gehe davon aus, dass der Vater die beiden minderjährigen Kinder versorgen und die Mutter nachreisen könne.
Vor der Abschiebung habe das Landratsamt die Sach- und Rechtslage sorgfältig geprüft und sei zu der Auffassung gekommen, dass die Maßnahme gesetzeskonform und für die Familie zumutbar sei. Außerdem glaube das Ausländeramt nicht daran, dass der Familie in Albanien Arbeitslosigkeit drohen würde. Aufgrund der engen privaten Bindungen gehe die Behörde davon aus, dass die abgeschobene Familie in ihrer Heimat eine sichere Unterkunft finden werde. Nach Informationen des Amts hat der Vater bis zu seiner Einreise nach Deutschland bei seinem Bruder gelebt.

Asylanträge abgelehnt

Nach Angaben von FOCUS Online war am 21. Dezember 2019 zunächst die 30-jährige Mutter mit ihrer 16-jährigen Tochter und ihrem 13-jährigen Sohn nach Deutschland gekommen. Der 41 Jahre alte Mann sei nach rund zwei Monaten nachgekommen. Die Familie sei im Landkreis Schmalkalden-Meiningen untergebracht worden.
In Deutschland hätten sie Asylanträge gestellt, welche das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge jedoch als unbegründet abgelehnt habe, berichtet FOCUS Online. Jeden Monat erhielt die Familie nach Angaben des Portals rund 1000 Euro staatliche Unterstützung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Der Sohn und die Tochter seien in die Schule gegangen, die Eltern hätten jedoch keiner Arbeit nachgehen dürfen. Den Behörden galt die Familie nach Angaben von FOCUS Online als auffällig.

Erster Abschiebeversuch gescheitert

Nach Angaben des Landratsamtes hat die Familie während ihres Aufenthalts in Deutschland ein „forderndes und unkooperatives Verhalten“ gezeigt und sich ständig über angeblich schlechte Unterbringung beschwert. Das Landesamt habe wiederholt versucht, die „Problemfamilie“ zur freiwilligen Ausreise zu bewegen. Dabei seien auch finanzielle Anreize angeboten worden, etwa zum Wiederaufbau des durch das Erdbeben zerstörten Hauses. Die Familie habe dies jedoch abgelehnt.
Außerdem sei es bereits zuvor zu einer Abschiebung gekommen, berichtet FOCUS Online. Die Aktion scheiterte laut dem Portal aufgrund der gesundheitlichen Probleme des Sohnes.
Bundestag (Archivbild) - SNA, 1920, 11.12.2020
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In der vergangenen Woche habe die Polizei einen zweiten Versuch unternommen. Als die Polizisten ins Heim gekommen seien, um die Familie abzuschieben, war die Mutter nach Angaben des Portals nicht da gewesen. Allerdings sollte sich die Familie zwischen Mitternacht und sechs Uhr morgens immer in ihrer Unterkunft aufhalten oder die Ausländerbehörde bei Abwesenheit informieren. Daher hätten die Beamten nur den Vater und die beiden Kinder mitgenommen. Über den Aufenthaltsort der Mutter sei bisher nichts bekannt, berichtet FOCUS Online.

Härtefallkommission greift ein

Über das weitere Vorgehen wird nach Angaben des FOCUS Online nun die vom Thüringer Ministerium für die Migration, Justiz und Verbraucherschutz eingerichtete Härtefallkommission entscheiden. Anträge an die Härtefallkommission können ausschließlich die Mitglieder der Kommission stellen.
„Ausreisepflichtige Ausländer, die der Auffassung sind, dass dringende humanitäre oder persönliche Gründe ihre weitere Anwesenheit im Bundesgebiet rechtfertigen und ihr Fall deshalb von der Härtefallkommission behandelt werden sollte, müssen sich deshalb an ein Mitglied der Härtefallkommission wenden“, heißt es auf der Webseite der Kommission.
Das Mitglied trifft dann die Entscheidung, ob es einen Antrag über die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei der Härtefallkommission stellt. Auf diese Weise hätten in den vergangenen 15 Jahren in Thüringen 2068 Ausländer bleiben können, so FOCUS Online.
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