Drohnen-Streit: Ex-Außenminister Gabriel bezichtigt SPD des Führungsversagens

© AFP 2022 / ARMIN WEIGELDrohne Euro Hawk
Drohne Euro Hawk - SNA, 1920, 19.12.2020
Der ehemalige SPD-Vorsitzende und Außenminister Sigmar Gabriel hat seine Partei wegen der Blockade bei der Anschaffung von neuen Kampfdrohnen für die Bundeswehr des Führungsversagens beschuldigt. Dies berichtet die Deutsche Presse-Agentur.
Anders als vom aktuellen Parteichef Norbert Walter-Borjans behauptet, fehle es nicht an einer „ausführlichen und breiten Debatte“, sondern „an der Bereitschaft, sie endlich einer Entscheidung zuzuführen“, schreibt Gabriel im „Tagesspiegel“ (Samstagsausgabe). Darin sehe er den „Versuch einer taktischen Vertagung des Themas bis nach den kommenden Bundestagswahlen“.
Die SPD-Fraktion hatte das Projekt auf Eis gelegt und weiteren Diskussionsbedarf angemeldet. Damit ist es wohl für die verbleibende Regierungszeit der großen Koalition vom Tisch. Auch die Union hat ihren Koalitionspartner dafür zuletzt scharf kritisiert.
„Das mag aus Sicht der SPD ein kurzfristiger Ausweg sein, um jeder innerparteilichen Debatte - sprich: jedem Streit - aus dem Weg zu gehen. Diese Art präventiver innerparteilicher Wundversorgung soll gewiss auch die herbeigeträumte Koalition mit der Partei ‚Die Linke‘ erleichtern“, schreibt Ex-SPD-Chef Gabriel. Er sehe darin indes keinen Beleg für „den Willen zur politischen Führung dieses Landes“.
Israelische Drohne vom Typ Heron TP (Archiv) - SNA, 1920, 15.12.2020
SPD blockiert Bewaffnung neuer Bundeswehr-Drohnen - Sprecher
Laut Gabriel deutet viel darauf hin, „dass die SPD vor einem grundlegenden Sinneswandel ihrer bisherigen Verteidigungs- und Sicherheitspolitik zu stehen scheint|. Er fordert die aktuelle Parteiführung auf, „das offen zu legen und sich zu den Folgen für Deutschland und Europa zu bekennen“. Wichtig sei das auch für die Bürger, wenn sie im kommenden Jahr über die künftige Politik abstimmen können.
Am Freitag hatte Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer die Entscheidung der SPD, den Erwerb von Drohnen für die Bundeswehr zu blockieren, als „unverantwortlich“ bezeichnet.
Der Anschaffung von Drohnen nun doch nicht zuzustimmen, sei vor allem mit Blick auf die Sicherheit und den Schutz von Soldatinnen und Soldaten unverantwortlich, sagte Kramp-Karrenbauer in einem Interview mit RTL und ntv.
Newsticker
0
Um an der Diskussion teilzunehmen,
loggen Sie sich ein oder registrieren Sie sich
loader
Chats
Заголовок открываемого материала