„Schottland kommt nach Hause“: Regierungschefin Sturgeon für baldigen EU-Beitritt

© REUTERS / RUSSELL CHEYNESchottlands Erste Ministerin Nicola Sturgeon
Schottlands Erste Ministerin Nicola Sturgeon  - SNA, 1920, 18.12.2020
Schottlands Erste Ministerin Nicola Sturgeon hat Medienberichten zufolge erneut ihre Pläne zum Ausdruck gebracht, ein baldiges Unabhängigkeitsreferendum durchzuführen.
„Mehr als die Hälfte der Schotten will laut jüngsten Umfragen die Unabhängigkeit. Ich bin zuversichtlich, dass die Schotten beim nächsten Referendum Ja sagen werden“, sagte Sturgeon im Interview mit der „Welt“.
Ein unabhängiges Schottland werde dann unmittelbar einen Antrag zur EU-Mitgliedschaft stellen. Nach ihrer Ansicht sei Schottland „ein einmaliger Fall für einen schnellen Beitritt zur EU“. Schottlands Beitritt sei keine Erweiterung.
„Wir waren fast mein ganzes Leben lang Mitglied. Schottland kommt nach Hause, das ist kein neuer Anfang“, betonte sie.
Schottland braucht für das Referendum die Zustimmung Londons. Wenn Premier Boris Johnson ein Referendum nicht zulassen werde, schließe Sturgeon den gerichtlichen Weg nicht aus.
„Verweigert London die Zustimmung, müssen wir sehen, ob das schottische Parlament die nötigen Gesetze erlassen kann. Diese Frage hat sich noch nicht vor Gericht gestellt, aber ich schließe das nicht aus“, zitiert das Blatt Sturgeon.

Schottland stellt Pläne für neues Unabhängigkeitsreferendum vor

Anfang September erklärte Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon, sie wolle eine neue Volksabstimmung über einen Austritt aus dem Vereinigten Königreich auf den Weg bringen.
Die Politikerin kündigte an, einen Gesetzentwurf zu erstellen, in dem die Bedingungen, der zeitliche Ablauf und die genaue Fragestellung für ein neues Unabhängigkeitsreferendum formuliert würden. Die Abstimmung sollte noch vor der Parlamentswahl im kommenden Mai stattfinden.

Abstimmung vor sechs Jahren

Im Jahr 2014 hatten die Schotten mit 55 zu 45 Prozent für einen Verbleib im Vereinigten Königreich gestimmt. Laut Johnson war die Frage für ihn damit geklärt.
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Doch mittlerweile ist Umfragen zufolge eine Mehrheit für einen Austritt – ebenso wie die von Sturgeon in Edinburgh geführte Regierung. Die Schotten sind unzufrieden mit Johnsons Corona-Krisenmanagement und wütend über die Entscheidung, Großbritannien aus der Europäischen Union zu führen. Bei dem Brexit-Referendum 2016 hatten die Schotten mehrheitlich gegen den EU-Austritt gestimmt.

Brexit: Großbritannien in Übergangsphase

Die britische Königin Elizabeth II. hatte am 23. Januar das britische Ratifizierungsgesetz zum Brexit-Abkommen gebilligt. Am 31. Januar war Großbritannien aus der Europäischen Union ausgetreten und befindet sich jetzt in der Übergangsphase – das Vereinigte Königreich ist zwar nicht mehr in der EU, wendet aber noch deren Regeln an.
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Im Streit über einen Brexit-Handelspakt macht das Europaparlament Druck. Spätestens am Sonntag müsse ein Deal stehen, dann sei man bereit, zur Ratifizierung eine Sondersitzung Ende Dezember anzusetzen, forderte die Parlamentsspitze. Danach könne man den Deal nicht mehr vernünftig vor dem Jahresende prüfen, warnte der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber. EU-Unterhändler Michel Barnier meldete auf Twitter gute Fortschritte in den Verhandlungen, aber auch letzte Stolpersteine.
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