242 Festnahmen seit August 2018: Fluggastdaten-Richtlinie hat sich bewährt – BKA

© AFP 2022 / TOBIAS SCHWARZFluggäste im Flughafen Berlin Brandenburg „Willy Brandt“
Fluggäste im Flughafen Berlin Brandenburg „Willy Brandt“  - SNA, 1920, 18.12.2020
Die Anwendung der EU-Richtlinie zur Fluggastdatenspeicherung in Deutschland hat seit August 2018 2113 erfolgreiche personenbezogene Fahndungsmaßnahmen und 242 Festnahmen zur Folge gehabt. Dies berichtet die Deutsche Presse-Agentur am Freitag unter Verweis auf eine Antwort des Bundeskriminalamtes (BKA) auf eine Anfrage.
Demnach hat sich die Richtlinie 2016/681 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verwendung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) zur Verhütung, Aufdeckung, Ermittlung und Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität zu einem wichtigen Instrument für die Bekämpfung von Terrorismus und schwerer Kriminalität entwickelt.
So wurde laut BKA mit Hilfe des Passagierdaten-Informationssystems im vergangenen Mai ein Mann festgenommen, dem die bandenmäßige Beschaffung von Darstellungen von Kindesmissbrauch nachgewiesen werden konnte. Er habe sich in einem Chat zu den genauen Daten eines Aufenthaltes in Thailand geäußert. Durch den Abgleich mit Passagierdaten habe die Polizei Anhaltspunkte zu einer bevorstehenden Verabredung zu einem schweren sexuellen Missbrauch eines Säuglings gefunden, der so habe verhindert werden können. Der tatbeteiligte Vater des Säuglings sei ebenfalls festgenommen worden.
Auch Angehörige einer grenzüberschreitend tätigen Drogen-Bande, die Methamphetamin hergestellt und verkauft haben sollen, seien durch die Nutzung der Datenbank ermittelt und festgenommen worden. Fünf Täter seien in Berlin nach einer Übergabe von Drogen ertappt worden.
Flugzeug (Symbolbild) - SNA, 1920, 14.12.2020
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Ohne das neue Verfahren wäre auch ein wegen des Verdachts von Straftaten gegen die Menschlichkeit zur Auslieferung nach Kroatien ausgeschriebener Transitpassagier nicht festgestellt worden, der von Chicago über Deutschland nach Belgrad habe fliegen wollen. Der vermutliche Täter sei von der Bundespolizei beim Umstieg in Frankfurt am Main festgenommen worden.

EU-Richtlinie zur Fluggastdatenspeicherung und deutsches Fluggastdatengesetz

Die EU-Richtlinie schreibt vor, dass die Fluggesellschaften bei sämtlichen Flügen von der Union in Drittstaaten und von Drittstaaten in die Union eine Vielzahl von personenbezogenen Daten aller Fluggäste übermitteln müssen und diese fünf Jahre gespeichert werden. Daten können an andere Behörden im In- und Ausland weitergegeben werden. Diese Maßnahmen sollen der Bekämpfung von Terrorismus und schwerer Kriminalität dienen.
In der Bundesrepublik wurde zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/681 das sogenannte Fluggastdatengesetz verabschiedet, das am 25. Mai 2018 vollständig in Kraft trat. Deutschland hatte bei der Umsetzung die Fluggastdatenverarbeitung auch auf alle innereuropäischen Flüge ausgeweitet.
Flugzeug der Lufthansa (Archivbild)  - SNA, 1920, 17.12.2020
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Ende März wurden laut BKA Daten zu 632 Flugrouten von 54 Luftfahrtunternehmen automatisiert mit dem Fahndungsdatenbestand abgeglichen. Aufgrund der Corona-Pandemie ging die Zahl der Flugverbindungen danach stark zurück.
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