USA sehen Stopp von Nord Stream 2 als Grundlage für Verbesserung der Beziehungen mit Russland

© SNA / Alexey VitvizkzyNord Stream 2 (Archivbild)
Nord Stream 2 (Archivbild) - SNA, 1920, 17.12.2020
Die USA werden immer neue Sanktionen gegen das deutsch-russische Gaspipelineprojekt Nord Stream 2 verhängen, bis es komplett gestoppt wird. Das sagte der stellverstretende Leiter der Europa- und Eurasien-Abteilung im US-Außenministerium Chris Robinson auf einer Online-Pressekonferenz am Mittwoch (Ortszeit).
„Russland ist kein zuverlässiger Partner“, sagte Robinson. Das Projekt sei ein politisches Instrument für Moskau, um Europa zu kontrollieren und politische Vorteile zu erzielen. Außerdem werde die Ukraine damit untergraben. 
Ihm zufolge könnte der Stopp von Nord Stream 2 künftig auch die Weichen für eine Verbesserung der Beziehungen zwischen den USA und Russland stellen. Laut Robinson versucht Moskau mithilfe von Nord Stream 2 seinen Einfluss in Europa auszubauen und eigene politische Interessen voranzutreiben.

„Wenn wir ein stabileres Verhältnis zu Russland haben oder eine Verbesserung der Beziehungen wollen, wird die Beendigung und Eindämmung des feindlichen russischen Einflusses eine Schlüsselrolle in diesem künftigen Verhältnis spielen“, meint der US-Diplomat. „Wir müssen die Pipeline stoppen“.

Auch Ted Cruz (republikanischer Senator vom Bundesstaat Texas), der an der Konferenz beteiligt war, äußerte die Zuversicht, dass das zweite Sanktionspaket Erfolg haben wird. Dank den zusätzlichen Restriktionen werde das Gas über diese Pipeline „nie gepumpt“. Konkret geht es um Sanktionen, denen der US-Kongress im Rahmen des Entwurfs des Verteidigungshaushalts 2021 zustimmte. Präsident Donald Trump hat zuvor erklärt, das Gesetzespaket zum Verteidigungshaushalt mit einem Veto belegen zu wollen. Doch das Veto des Präsidenten kann mit einer Zweidrittel-Mehrheit im Abgeordnetenhaus und Senat überstimmt werden.
Bundeskanzlerin Angela Merkel  - SNA, 1920, 16.12.2020
Neustart nicht notwendig: Merkel äußert sich über deutsch-russische Beziehungen
Das Gesetzespaket zum Verteidigungshaushalt gehört zu einer Reihe von Gesetzesvorlagen, die der Kongress noch vor Ende des Jahres beschließen will. Die darin enthaltenen Sanktionen richten sich gegen Nord Stream 2 sowie gegen die Türkei, die Fla-Raketensysteme S-400 aus der russischen Produktion gekauft hatte.
Der Kreml hält die neuen US-Sanktionen für unlauteren Wettbewerb. Moskau werde laut dem Sprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, sein Bestes tun, um eigene Interessen zu schützen.
Deutschlands Ex-Botschafter in Moskau Rüdiger von Fritsch  - SNA, 1920, 17.12.2020
Will Russland Europa spalten? Ex-Botschafter Berlins in Moskau spricht über Ziele russischer Führung

Widerstand gegen Nord Stream 2

Die USA und einige europäische Staaten stemmen sich aktiv gegen Nord Stream 2. Washington will eigenes, deutlich teureres Flüssiggas nach Europa verkaufen. Vorigen Monat erweiterten die Vereinigten Staaten die Sanktionen gegen das russische Gasprojekt. Nun sind alle Unternehmen betroffen, die Dienstleistungen für Schiffe anbieten, die am Bau der Pipeline beteiligt sind.
Im November unterzog die Bundesregierung in Berlin die extraterritorialen US-Sanktionen gegen Nord Stream 2 einer harten Kritik. Der Vorsitzende des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, Oliver Hermes, hat den US-Sanktionsdruck als „unzulässigen Eingriff ins Völkerrecht“ bezeichnet.
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