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„Heuchlerisch“: Deutscher Botschafter im UN-Sicherheitsrat von Moskau und Peking kaltgestellt

© DON EMMERTHeiko Maas, Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten Deutschlands, und Christoph Heusgen, deutscher UN-Botschafter, geben sich nach der Abstimmung während einer Generalversammlung die Hand, auf der die fünf nicht ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates am 8. Juni gewählt werden.
Heiko Maas, Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten Deutschlands, und Christoph Heusgen, deutscher UN-Botschafter, geben sich nach der Abstimmung während einer Generalversammlung die Hand, auf der die fünf nicht ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates am 8. Juni gewählt werden. - SNA, 1920, 17.12.2020
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Zum Jahresende läuft Deutschlands zweijährige temporäre Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat aus, dem mächtigsten Gremium der Vereinten Nationen. Bis dahin liefert sich Deutschlands UN-Vertreter Christoph Heusgen nochmal einen heftigen Schlagabtausch mit seinen Kollegen aus Russland und China - beim Thema Syrien.
So hält die Bundesregierung Moskau und Peking seit längerem vor, die UN-Hilfslieferungen nach Syrien zu blockieren. Nach mehreren Streiten hatte sich der UN-Sicherheitsrat im Juli geeinigt, die grenzüberschreitenden humanitären Hilfslieferungen für Nordsyrien eingeschränkt fortzusetzen, und zwar noch über einen Grenzübergang an der Grenze zur Türkei, Bab al-Hawa. Zwar wurde damals der deutsch-belgische Resolutionsentwurf angenommen, Politiker und Medien beklagen aber eher einen Sieg Russlands.
Vor diesem Hintergrund hat der deutsche UN-Botschafter Christoph Heusgen am Mittwoch in einer per Videoschalte abgehaltenen Ratssitzung die russische bzw. die chinesische Haltung zu den Syrien-Hilfen unter Beschuss genommen. Wenn die beiden Staaten dann beklagen würden, dass Hilfslieferungen nicht nach Syrien gelangen können, bezeichnete Heusgen als „sehr zynisch“. Diese zwei prominenten Ratsmitglieder hätten die humanitären Grundsätze konsequent missachtet und die Unterstützung der syrischen Behörden gegenüber dem humanitären Imperativ priorisiert, kritisierte Heusgen dabei. Ferner forderte er, dass Moskau und Peking ihre Positionen überprüfen und die Lieferungen über weitere Grenzübergänge zulassen würden, damit Nahrungsmittel und Medikamente wirklich zu den Menschen gelangen könnten. Der UN-Sicherheitsrat habe die Menschen in Syrien „fallen gelassen“.

„Sie werden uns nicht fehlen“

Auf diesen Vorwurf konterte der russische Vizebotschafter Dmitri Poljanskij, es liege am „heuchlerischen Verhalten“ Deutschlands und des Westens, wenn der Sicherheitsrat die syrische Bevölkerung fallen lasse. Mit Blick auf die auslaufende Mitgliedschaft Deutschlands im Rat sagte Poljanskij auch an die Adresse Heusgens: „Sie werden uns nicht fehlen“. Viele UN-Mitgliedstaaten, die zuvor noch für eine permanente Mitgliedschaft Deutschlands waren, stellen sich Poljanskij zufolge nun die Frage, ob „so viel Zynismus“ in dem Gremium erlaubt werden sollte.
Der deutsche Weg zu einer ständigen Mitgliedschaft werde „schwierig sein“, legte der chinesische Botschafter, Yao Shaojun, nach. Auch sagte Yao: „Deutschlands Auftreten im Sicherheitsrat hat nicht den Erwartungen der Welt und denen des Rates entsprochen.“ In der Tat bemüht sich Berlin schon seit vielen Jahren um eine ständige Präsenz im UN-Sicherheitsrat, bisher aber ohne große Erfolge. Neben den fünf ständigen Mitgliedern mit Vetorecht gehören dem Rat zehn zeitweilige Mitglieder an. Die ständigen Mitglieder sind China, Russland, die USA, Frankreich und Großbritannien.

Darum geht es genau bei Syrien

Bei den Abstimmungen zu humanitären Hilfen in Syrien im Juli wollte gerade Russland nur einen Kontrollpunkt, Bab al-Hawa, in Betrieb lassen. Belgien und Deutschland wollten dagegen noch Bab al-Salam dazuhaben. Es wurden die Vorwürfe erhoben, dass die von Russland erkämpfte neue Regelung die Versorgung von Millionen Notleidenden in Syrien gefährde und sie über die Türkei nach Europa treiben würde. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), beklagte das „Scheitern des Westens auf der ganzen Linie“.
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Zu der russischen Position sagte damals der unabhängige Nahost-Experte im Russischen Rat für auswärtige Angelegenheiten Alexej Chlebnikow, Russland handele im Rahmen des Völkerrechts, wonach humanitäre Hilfe im Einvernehmen mit der Zentralregierung des Landes geleistet werden sollte. Der Westen poche dagegen darauf, dass es keine Mechanismen gebe, die die Transparenz der Bereitstellung dieser Hilfe für Bedürftige gewährleisten würden. Moskau wieder verstehe seinerseits nicht, weist Chlebnikow hin, warum die Vereinten Nationen etwa seit März immer noch keinen humanitären Konvoi aus Damaskus nach West-Idlib geschickt hätten, obwohl alles vereinbart worden wäre. „Das Grundproblem der Bundesregierung ist, man will nicht anerkennen, dass Assad rechtsstaatlicher Präsident Syriens ist“, kommentierte seinerseits der Experte für deutsch-russische Beziehungen am Institut für internationale Politik Potsdam (WeltTrends), Prof. Dr. Wilfried Schreiber. Ein Sieg für Röttgen und Co. wäre aus seiner Sicht ein Regime-Change.
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