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Koreanischer Flugblatt-Frieden: Kann Versöhnung per Gesetz gelingen?
Koreanischer Flugblatt-Frieden: Kann Versöhnung per Gesetz gelingen?
Propagandabotschaften, die an Luftballons über die Demarkationslinie von Süd- nach Nordkorea fliegen, werden immer wieder zum Zündstoff für die ohnehin fragile
2020-12-17T12:49+0100
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Propagandabotschaften, die an Luftballons über die Demarkationslinie von Süd- nach Nordkorea fliegen, werden immer wieder zum Zündstoff für die ohnehin fragile Situation auf der koreanischen Halbinsel. Es kommt nicht selten zu Warnschüssen auf beiden Seiten der Grenze, wenn Menschenrechtsaktivisten wieder einmal Pjöngjang-kritische Schriften losschicken. Aber wer jetzt noch dergleichen unternimmt, muss mit Geldbußen oder sogar Haftstrafen von bis zu drei Jahren rechnen.Über den Verzicht auf die „Flugblattprovokationen“ oder überhaupt „feindselige Handlungen“ jeder Art herrschte auf zwischenstaatlicher Ebene längst ein Konsens. Die nord- und die südkoreanische Führung hatten sich bereits im April 2018 darauf verständigt. Dennoch blieb es lange Zeit unmöglich, die südkoreanischen Menschenrechtsgruppen, die größtenteils aus nordkoreanischen Überläufern bestehen, zur Bewahrung des Friedens zu bewegen. Die Anti-Pjöngjang-Aktivisten in Südkorea haben vieles von dem, was der südkoreanische Präsident Moon Jae-in im Verhältnis zu Nordkorea erreicht hatte, hintertrieben. Vor allem haben sie den Glauben der nordkoreanischen Führung, dass Seoul seine Verpflichtungen überhaupt erfüllen könne, untergraben.Die nun in Seoul beschlossene Gesetzesnovelle zum Verbot der Flugblätter soll helfen, das verlorene Vertrauen der Führung in Pjöngjang wiederaufzubauen. Ein Unterfangen, das vor allem Zeit benötigen wird. Eine private Hilfsorganisation in Südkorea hat unlängst gefordert, die südkoreanische Regierung solle über den Zivilbereich einen neuen Zugang zur nordkoreanischen Führung suchen. Hilfe im Zusammenhang mit der Coronapandemie wäre so eine Möglichkeit. Mit einem Aber.„Die Regierung in Seoul könnte die Gesetzesnovelle als einen Anlass dafür nutzen, den Nordkoreanern erneut medizinische Hilfe anzubieten. Diese Hilfe anzunehmen, wäre für Pjöngjang jedoch nicht so leicht. Die nordkoreanische Regierung würde wahrscheinlich weiterhin eine Isolation vorziehen“, erklärt der Experte. Über diese Erwägung hinaus wäre mit einer intensiven Zusammenarbeit zwischen Nord und Süd nicht vor dem Ende der Coronapandemie zu rechnen. „Selbst wenn die Hilfsorganisationen eine Einigung über die Lieferung von medizinischer Ausrüstung erzielen, so erfordert die Zusammenarbeit in den Bereichen Verkehr, Energie und Tourismus doch Regierungsgespräche. Solche Treffen kann es erst nach Corona geben, wenn denn das verhärtete Misstrauen der nordkoreanischen Führung aufgeweicht werden kann. Leicht wird das sicherlich nicht“, sagt der Professor.Worauf es deshalb im Moment ankommt, ist die Vermeidung weiterer Provokationen. Seoul hat ein großes Interesse daran, Überläufer aus Nordkorea nicht an Pjöngjang ausliefern zu müssen, und wird sicherlich entsprechende Maßnahmen ergreifen. „Damit beide Staaten die Überraschungsaktionen der Überläufergruppen wirksam eindämmen können, wird Südkorea mit den jeweiligen Behörden sehr wahrscheinlich Daten austauschen. Gleichzeitig wird die südkoreanische Regierung die besagten Gruppen über die Folgen aufklären, die sie bei etwaigen Rechtsverstößen erwarten“, erklärt der Wissenschaftler.Einige dieser US-finanzierten Menschenrechtsgruppen würden ihre Aktionen wahrscheinlich trotzdem fortsetzen und die zivile Kooperation zwischen Nord und Süd erschweren, sagt der Experte. Andere Hilfsorganisationen – vor allem solche, die den Überläufern aus Nordkorea an der innerkoreanischen Grenze zur Flucht verhelfen – werden sich der Flugblätteraktionen wahrscheinlich enthalten, um das eigene Engagement nicht zu gefährden.
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Koreanischer Flugblatt-Frieden: Kann Versöhnung per Gesetz gelingen?
Keine Flugblätter mehr nach Nordkorea: Eine Gesetzesnovelle, die das Parlament in Seoul kürzlich verabschiedet hat, soll die innerkoreanischen Beziehungen zum Guten wenden. Menschenrechtsgruppen sehen die Meinungsfreiheit durch das Gesetz verletzt, die Befürworter sprechen von einer Grundlage für die Aussöhnung zwischen Nord und Süd.
Propagandabotschaften, die an Luftballons über die Demarkationslinie von Süd- nach Nordkorea fliegen, werden immer wieder zum Zündstoff für die ohnehin fragile Situation auf der koreanischen Halbinsel. Es kommt nicht selten zu Warnschüssen auf beiden Seiten der Grenze, wenn Menschenrechtsaktivisten wieder einmal Pjöngjang-kritische Schriften losschicken. Aber wer jetzt noch dergleichen unternimmt, muss mit Geldbußen oder sogar Haftstrafen von bis zu drei Jahren rechnen.
Über den Verzicht auf die „Flugblattprovokationen“ oder überhaupt „feindselige Handlungen“ jeder Art herrschte auf zwischenstaatlicher Ebene längst ein Konsens. Die nord- und die südkoreanische Führung hatten sich bereits im April 2018 darauf verständigt. Dennoch blieb es lange Zeit unmöglich, die südkoreanischen Menschenrechtsgruppen, die größtenteils aus nordkoreanischen Überläufern bestehen, zur Bewahrung des Friedens zu bewegen. Die Anti-Pjöngjang-Aktivisten in Südkorea haben vieles von dem, was der südkoreanische Präsident Moon Jae-in im Verhältnis zu Nordkorea erreicht hatte, hintertrieben. Vor allem haben sie den Glauben der nordkoreanischen Führung, dass Seoul seine Verpflichtungen überhaupt erfüllen könne, untergraben.
„Die Überläufer aus Nordkorea, von den Ultrakonservativen in den USA finanziert, schicken Flugblätter, die für die höchste Führung des Landes beleidigend sind, und unternehmen auch sonst vieles, vor dem der Norden seine Augen nicht verschließen kann. Die Aussöhnung zwischen Nord und Süd wird dadurch erschwert und die Spaltung auf der Halbinsel zementiert“, erklärt der Rechtswissenschaftler Lee Sinuk, Professor an der südkoreanischen Dong-A University, im SNA-Gespräch.
Die nun in Seoul beschlossene Gesetzesnovelle zum Verbot der Flugblätter soll helfen, das verlorene Vertrauen der Führung in Pjöngjang wiederaufzubauen. Ein Unterfangen, das vor allem Zeit benötigen wird. Eine private Hilfsorganisation in Südkorea hat unlängst gefordert, die südkoreanische Regierung solle über den Zivilbereich einen neuen Zugang zur nordkoreanischen Führung suchen. Hilfe im Zusammenhang mit der
Coronapandemie wäre so eine Möglichkeit. Mit einem Aber.
„Die Regierung in Seoul könnte die Gesetzesnovelle als einen Anlass dafür nutzen, den Nordkoreanern erneut medizinische Hilfe anzubieten. Diese Hilfe anzunehmen, wäre für Pjöngjang jedoch nicht so leicht. Die nordkoreanische Regierung würde wahrscheinlich weiterhin eine Isolation vorziehen“, erklärt der Experte. Über diese Erwägung hinaus wäre mit einer intensiven Zusammenarbeit zwischen Nord und Süd nicht vor dem Ende der Coronapandemie zu rechnen. „Selbst wenn die Hilfsorganisationen eine Einigung über die Lieferung von medizinischer Ausrüstung erzielen, so erfordert die Zusammenarbeit in den Bereichen Verkehr, Energie und Tourismus doch Regierungsgespräche. Solche Treffen kann es erst nach Corona geben, wenn denn das verhärtete Misstrauen der nordkoreanischen Führung aufgeweicht werden kann. Leicht wird das sicherlich nicht“, sagt der Professor.
Worauf es deshalb im Moment ankommt, ist die Vermeidung weiterer Provokationen. Seoul hat ein großes Interesse daran, Überläufer aus Nordkorea nicht an Pjöngjang ausliefern zu müssen, und wird sicherlich entsprechende Maßnahmen ergreifen. „Damit beide Staaten die Überraschungsaktionen der Überläufergruppen wirksam eindämmen können, wird Südkorea mit den jeweiligen Behörden sehr wahrscheinlich Daten austauschen. Gleichzeitig wird die südkoreanische Regierung die besagten Gruppen über die Folgen aufklären, die sie bei etwaigen Rechtsverstößen erwarten“, erklärt der Wissenschaftler.
Einige dieser US-finanzierten Menschenrechtsgruppen würden ihre Aktionen wahrscheinlich trotzdem fortsetzen und die zivile Kooperation zwischen Nord und Süd erschweren, sagt der Experte. Andere Hilfsorganisationen – vor allem solche, die den Überläufern aus Nordkorea an der innerkoreanischen Grenze zur Flucht verhelfen – werden sich der Flugblätteraktionen wahrscheinlich enthalten, um das eigene Engagement nicht zu gefährden.
