EU verlängert Sanktionen gegen Russland um weitere sechs Monate

© REUTERS / YVES HERMANEU Flagge (Symbolbild)
EU Flagge (Symbolbild) - SNA, 1920, 17.12.2020
Der Rat der Europäischen Union hat am Donnerstag die Sanktionen, die gegen „einzelne Sektoren der russischen Wirtschaft“ im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine verhängt worden waren, offiziell um weitere sechs Monate verlängert. Dies geht aus einer Pressemitteilung hervor, die auf der Webseite der Behörden veröffentlicht wurde.
Eine entsprechende politische Entscheidung zur Verlängerung der Einschränkungsmaßnahmen sei von den EU-Staats- und Regierungschefs bei dem EU-Gipfel getroffen worden, der am 10. und 11. Dezember 2020 stattgefunden habe. Der Beschluss des Rates folge auf die jüngste Bewertung des Stands der Umsetzung der Minsker Abkommen, die auf einer Tagung des Europäischen Rates vorgenommen worden sei, heißt es in der Mitteilung.
Nun seien die restriktiven Maßnahmen bis zum 31. Juli 2021 gültig.
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Die Sanktionen beschränken demnach den Zugang zu den primären und sekundären Kapitalmärkten der EU für bestimmte russische Banken und Unternehmen und verbieten Formen der finanziellen Unterstützung und Vermittlung gegenüber russischen Finanzinstituten.
Die Maßnahmen verbieten auch den direkten oder indirekten Import, Export oder Transfer aller Verteidigungsgüter und sehen ein Verbot von Dual-Use-Gütern für militärische Zwecke oder militärische Endnutzer in Russland vor. Zudem beschränken die Sanktionen den Zugang zu bestimmten sensiblen Technologien, die im russischen Energiesektor, wie bei der Ölförderung und -erkundung, eingesetzt werden könnten.
Betroffen sind die fünf größten russischen Finanzinstitute, deren Haupteigentümer der russische Staat ist. Darüber hinaus kommen drei russische Energieunternehmen und drei Unternehmen der Rüstungsindustrie dazu.

Sanktionen gegen Russland

Die Beziehungen zwischen Russland und den westlichen Ländern hatten sich wegen der Situation in der Ukraine verschlechtert, wo es Anfang 2014 zu einem Staatsstreich gekommen war.
Im selben Jahr fand im Rahmen eines Referendums der Beitritt der Krim zu Russland statt. Die Halbinsel hatte bis dahin zur Ukraine gehört. Der Westen warf Russland Einmischung vor und verhängte daraufhin Sanktionen.
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Im Zusammenhang mit den Ereignissen um die Halbinsel Krim hatte die EU am 31. Juli 2014 erstmals Wirtschaftssanktionen gegen Russland verhängt. Im März 2015 knüpfte der EU-Rat die Dauer der Sanktionen an die „vollständige Umsetzung der Minsker Abkommen“.
Moskau ergriff Vergeltungsmaßnahmen, strebte Importsubstitutionen an und erklärte mehrmals, ein Dialog in Form von Sanktionen sei kontraproduktiv. Russland erklärte wiederholt, keine Konfliktpartei in der Ukraine und kein Gegenstand der Minsker Abkommen zur Konfliktregelung im Osten der Ukraine zu sein.
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