Bundesregierung: Polen, Bulgarien und Ungarn bewerten Rechtsextremismus nicht als akute Bedrohung

© SNA / Alexej WitwizkijPolnische Rechtsextreme bei Zusammenstößen mit Polizei am Tag der Unabhängigkeit in Warschau, 11. November 2020
Polnische Rechtsextreme bei Zusammenstößen mit Polizei am Tag der Unabhängigkeit in Warschau, 11. November 2020 - SNA, 1920, 17.12.2020
Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft hat nach Einschätzung der Bundesregierung keine wesentlichen Erfolge bei der gemeinsamen Bekämpfung von Rechtsextremismus an den Tag gelegt. Dies gehe unter anderem auf die Meinungsverschiedenheiten der EU-Länder bei der Bewertung von mutmaßlich rechtsextremistischen Taten zurück.
Die Mitgliedstaaten seien sich bisher nicht einmal darüber einig, was als rechtsextremistisch oder politisch rechts motivierte Straftat anzusehen sei und was nicht, berichtet die Deutschen Presse-Agentur unter Verweis auf die ihr vorliegende Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion.
Die Abgeordneten der Bundestagsfraktion DIE LINKE möchten wissen, inwieweit die EU bei der Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus fortgeschritten sei, insbesondere im Rahmen des deutschen EU-Ratsvorsitzes im zweiten Halbjahr 2020.
Eine Gesichtsmaske von der Initiative Querdenken 711 - SNA, 1920, 09.12.2020
Verfassungsschutz Baden-Württemberg beobachtet "Querdenken"-Bewegung
Die Einschätzungen dazu seien „vor dem Hintergrund der unterschiedlichen nationalen Historie der Mitgliedstaaten“ uneinheitlich, zitiert die Deutsche Presse-Agentur die Antwort der Bundesregierung. Dem Vernehmen nach sollen in den Diskussionen dazu vor allem Vertreter Polens, Bulgariens und Ungarns rechtsextremistische Umtriebe im eigenen Land jeweils nicht als akute Bedrohung für die innere Sicherheit eingeschätzt haben.

Einigung ist nicht in Sicht

Mit einer raschen Auflösung dieser Meinungsverschiedenheiten sei offenbar eher nicht zu rechnen:

Eine gemeinsame Arbeitsdefinition oder statistische Erfassung rechtsextremistischer oder -terroristischer Straftaten kann Ergebnis des derzeit auf EU-Ebene stattfindenden längeren Befassungsprozesses mit dem Phänomen sein“, zitiert die Deutsche Presse-Agentur die Antwort des Innenministeriums.

Die beschlagnahmten Waffen bei einer Polizeirazzia in Wien, Dezember 2020 - SNA, 1920, 16.12.2020
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Waffenarsenal in Österreich: Rechtsradikalismus wahrnehmen – Experte Heinz Gärtner

LINKE: Deutschlands EU-Ratspräsidentschaft hinter allen Erwartungen zurückgeblieben

Der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko, kritisierte den deutschen EU-Ratsvorsitz heftig: dieser sei „hinter allen Erwartungen zurückgeblieben“.

Die Energie, die das Bundesinnenministerium auf EU-Ebene zum Brechen verschlüsselter Kommunikation an den Tag legte, hätte ich mir gegen gewaltbereiten Rechtsextremismus gewünscht“, äußerte er.

Nicht geliefert habe auch die EU-Kommission: Der 2019 bestellte Bericht zu gewaltbereitem Rechtsextremismus in den Mitgliedstaaten liege immer noch nicht vor und sei auch nicht angekündigt, so Hunko. Diese „Ignoranz“ spiele rechtsextremen Netzwerken in die Hände.
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