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Gesetzesentwurf der Bundesregierung: BND soll legal hacken dürfen und mehr Geld bekommen

© AFP 2021 / JOHN MACDOUGALLBND-Zentrale in Berlin
BND-Zentrale in Berlin - SNA, 1920, 17.12.2020
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Mehr als eine Milliarde Euro an Steuergeldern, eine Ausweitung der Kompetenzen und weniger Kontrolle: Geht es nach der Bundesregierung, wird der Bundesnachrichtendienst künftig sehr viel mächtiger, auch im Inland. Kritik kommt unter anderem von Datenschützern.
Das bestehende BND-Gesetz von 2017 soll erneuert werden, denn es ist nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts verfassungswidrig. Die ersten beiden Entwürfe zur Novellierung des Gesetzes stießen unter Fachleuten auf heftige Kritik. So fordert Ulrich Kelber, Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit im Oktober konkrete Schritte:
„Die Gerichte haben einen deutlichen Reformbedarf in den Gesetzen der Nachrichtendienste aufgezeigt. Statt diese dringenden Reformen anzugehen, sollen nun neue Überwachungsmöglichkeiten geschaffen werden. Ich fordere erneut ein Sicherheitsgesetz-Moratorium und eine unabhängige wissenschaftliche Analyse der bestehenden Gesetze.“   
Am Mittwoch hat das Kabinett nun den dritten Gesetzesentwurf zur Änderung des BND-Gesetzes angenommen – ohne den Text gegenüber den vorangegangenen Versionen groß abzuändern, wie netzpolitik.org schreibt. Nach Einschätzung des Portals dürfte auch dieser Entwurf vor Gericht landen. Mit den neuen Kompetenzen dürfte der Auslandsgeheimdienst in Zukunft ganz legal „nicht nur einzelne Personen und Geräte, sondern gleich Server und Dienstanbieter bis hin zu vollständigen Mobilfunk- und Internetprovidern“ hacken. Eigentlich dürfe der Auslandsgeheimdienst keine Deutschen überwachen, doch das neue Gesetz erlaube weitreichende Ausnahmen für „Maschine-zu-Maschine-Kommunikation“ oder rudimentär „unkenntlich“ gemachte Daten. Damit legalisiere die Bundesregierung genau jenes Handeln von Geheimdiensten, das Edward Snowden aufgedeckt habe.

Viel mehr Geld für Überwachung

Neben mehr Kompetenzen soll der deutsche Auslandsgeheimdienst auch spürbar mehr Geld erhalten. Waren es zu der Zeit von Snowdens Enthüllungen 2013 noch 531 Millionen Euro, soll es nächstes Jahr über eine Milliarde Euro sein. Mit 66 Millionen Euro 2021 statt 37 Millionen Euro im Vorjahr bekommt im Übrigen auch die „Hackerbehörde“ Zitis (Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich) laut dem neuen Haushalt deutlich mehr Geld, das in Überwachungszwecke fließt.
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Der BND selbst soll künftig von einem „Unabhängigen Kontrollrat“ und nicht, wie zuvor von der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken gefordert, vom Bundesdatenschutzbeauftragten beaufsichtigt werden.
Der von der Bundesregierung beschlossene Entwurf kommt nun in den Bundestag. Personell ändert sich beim BND in der Chefetage aber schon jetzt etwas. Nach Willen von Kanzleramtschef Helge Braun und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer bekommt der deutsche Auslandsgeheimdienst mit Brigadegeneral Wolfgang Wien ab dem 1. Januar 2021 einen neuen Vizepräsidenten für militärische Angelegenheiten. Der 57-Jährige kann eine lange Militärlaufbahn mit Auslandseinsätzen im Kosovo und in Afghanistan vorweisen sowie breite Verwaltungserfahrung im Verteidigungsministerium und bei der Nato. Wien selbst hat laut BND erklärt: „Hybride Bedrohungen und Cyberrisiken sind neue Herausforderungen für Deutschland, die der BND im Verbund mit internationalen Partnern aufklären muss“.
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