„Die nächsten Tage werden entscheidend“: Von der Leyen sieht Fortschritte in Brexit-Gesprächen

© SNA / Alexej Witwizki EU-Kommissionschefin Ursula Von Der Leyen (Archiv)
 EU-Kommissionschefin Ursula Von Der Leyen (Archiv) - SNA, 1920, 16.12.2020
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sieht laut der Agentur Reuters Fortschritte in den seit Monaten andauernden Brexit-Verhandlungen.
„Die nächsten Tage werden entscheidend“, sagte Von der Leyen am Mittwoch im Europäischen Parlament.
Einer der drei Hauptstreitpunkte ist ihr zufolge weitgehend geklärt. Dabei geht es um einen Streitschlichtungsmechanismus bei Verstößen gegen das Freihandelsabkommen zwischen Großbritannien und der Europäischen Union, sofern es zustande kommt.
Es gebe noch zwei zentrale Streitfragen – den künftigen Zugang von EU-Fischern zu britischen Gewässern und die Forderung der EU nach gleichen Wettbewerbsbedingungen.
Bei der Frage fairer Wettbewerbsbedingungen hätten sich beide Seiten „auf einen starken Mechanismus“ geeinigt, der ein Zurückfallen hinter bisherige Standards verhindere. Dagegen bleibe die Diskussion bei der Frage der Fangrechte von EU-Fischern in britischen Gewässern weiter „sehr schwierig“, so Von der Leyen.
Ursula Von Der Leyen (Archivfoto) - SNA, 1920, 13.12.2020
Johnson und von der Leyen wollen Brexit-Gespräche fortsetzen – EU-Kreise
Wie Von der Leyen weiter betonte, kann man momentan nicht sagen, ob es am Ende ein Abkommen zwischen beiden Seiten geben wird oder einen harten Bruch, den vor allem die Wirtschaft fürchtet. Es gebe aber einen Weg, um zu einem Erfolg zu kommen.

Handelsabkommen zwischen EU und Großbritannien realisierbar

Nach Ansicht des irischen Außenministers, Simon Coveney, ist ein Handelsabkommen zwischen der EU und Großbritannien nach dem Brexit trotz nicht mehr vorankommender Gespräche erreichbar.
Laut Coveney ist das Handelsabkommen zwischen EU und Großbritannien „zu 97 oder 98 Prozent“ fertig.

Übergangsfrist läuft bald aus

Am 31. Dezember läuft die Übergangsfrist aus, in der Großbritannien noch den EU-Regeln für Handel, Reisen und Geschäftsbeziehungen unterworfen ist.
Formell hatte das Vereinigte Königreich bereits am 31. Januar 2020 die EU verlassen. Sollte kein Abkommen zustande kommen, befürchtet die Wirtschaft ab 2021 massive Störungen der Handelsbeziehungen sowie Zollschranken.
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