AfD-Klage abgewiesen: Richter in Thüringen bestätigen Härtefallregel für Flüchtlinge

© SNA / Grigoris SiamidisFlüchtlinge aus dem Nahen Osten auf der griechischen Insel Lesbos (Archivbild)
Flüchtlinge aus dem Nahen Osten auf der griechischen Insel Lesbos (Archivbild) - SNA, 1920, 16.12.2020
Die Härtefallkommission Thüringen kann Flüchtlingen auch künftig eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen gewähren. Das entschied der Verfassungsgerichtshof am Mittwoch in Weimar und wies damit eine Klage der AfD-Landtagsfraktion ab, wie die Agentur dpa meldet.
In ihrer im Oktober verhandelten Klage hatte die AfD-Landtagsfraktion die Zusammensetzung und Entscheidungsbefugnisse der seit 2005 bestehenden Kommission infrage gestellt, die für Ausländer ein Bleiberecht vorschlagen kann, auch wenn sie nach einer Behördenentscheidung eigentlich ausreisen müssten.
Die Arbeit des Gremiums, das es auch in anderen Bundesländern gibt, basiert auf einer Bundesregelung im Aufenthaltsgesetz. In der AfD-Klage ging es um die Frage, ob die Kommission, der unter anderem Vertreter der Kirchen, der Landesärztekammer sowie der beiden kommunalen Spitzenverbände angehören, Staatsgewalt ausübe und warum ihre Arbeit nicht direkt durch den Landtag kontrolliert werde.
In den vergangenen 15 Jahren wurde nach Angaben des Migrationsministeriums in Erfurt fast 2100 Flüchtlingen und anderen Ausländern aus humanitären Gründen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt. Etwa 129 Fälle würden im Durchschnitt pro Jahr behandelt. Dabei gehe es um Einzelfallentscheidungen.
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