Neustart nicht notwendig: Merkel äußert sich über deutsch-russische Beziehungen

© REUTERS / HANNIBAL HANSCHKEBundeskanzlerin Angela Merkel
Bundeskanzlerin Angela Merkel  - SNA, 1920, 16.12.2020
Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht keinen Bedarf für einen Neustart der deutsch-russischen Beziehungen. Die Kanzlerin hat in einer Regierungsbefragung am Mittwoch von einer kontinuierlichen Russlandpolitik gesprochen, bei der Vorgänge wie etwa der Fall Nawalny und der Tiergartenmord berücksichtigt werden.
„Ich glaube nicht, dass es eines Neustarts der Beziehungen bedarf. Wir haben da ein hohes Maß an Kontinuität“, sagte Merkel nach einer Frage des AfD-Co-Parteivorsitztenden Tino Chrupalla. Was Nord Stream 2 anbelangt, ist die Position der Bundesregierung laut Merkel vollkommen unverändert, wie sie auch in den letzten Jahren gewesen sei.

„Wir können aber nicht darüber hinwegsehen (…) dass wir doch ein schwerwiegendes Ereignis in Bezug auf Herrn Nawalny hatten; dass wir Vorgänge im Tiergarten in Berlin hatten, die im Augenblick vom Generalbundesanwalt aufgeklärt werden; dass wir wenig Fortschritte beim Minsker Prozess sehen, weshalb die Russland-Sanktionen auf dem letzten Europäischen Rat noch einmal verlängert wurden“, erklärte Merkel im Bundestag.

Dabei betonte Merkel, dass es ein Wunsch der Bundesregierung sei, gute strategische Beziehung mit Russland zu haben. Ferner ließ sie jedoch Kritik anklingen.
„Das darf uns aber nun nicht die Augen davor verschließen lassen, was die Realitäten sind. In dieser Kombination von Ambition und guter Betrachtung der Realitäten haben wir eine sehr kontinuierliche Russlandpolitik.“

Gemeinsamer Wirtschaftsraum

Merkel zeigte sich offen für das Konzept eines gemeinsamen Wirtschaftsraums mit Russland, nannte aber diesbezüglich Hürden.
„Ich bin immer sehr dafür gewesen, gerade in den Handelsbeziehungen einen solchen gemeinsamen Wirtschaftsraum ins Auge zu fassen, bin allerdings bei den Verhandlungen über die Assoziierung der Ukraine an die Europäische Union schon nicht besonders weitergekommen, weil sich dort von russischer Seite wenig Bewegung gezeigt hat, die notwendigen Zollfragen zu klären, und der russische Präsident immer ein Prä für seine eigenen Wirtschaftsräume gegeben hat“, sagte die Budneskanzlerin.

Fall Nawalny

Alexej Nawalny war am 20. August auf einem Inlandsflug (Tomsk – Moskau) zusammengebrochen. Er wurde zunächst in einem Omsker Krankenhaus behandelt und dort in ein künstliches Koma versetzt. Basierend auf den Ergebnissen der Untersuchungen nannten die Omsker Ärzte als Hauptdiagnose eine Stoffwechselstörung.
Der 44-Jährige wurde später auf Drängen seiner Familie in die Berliner Universitätsklinik Charité verlegt. Anfang September wurde Nawalny aus dem Koma geholt und bereits am 23. September aus der Berliner Charité entlassen.
Die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) teilte im Oktober mit, dass in den Blut- und Urinproben des russischen Bloggers und Kreml-Kritikers Giftspuren festgestellt worden seien, welche auf einen der Nowitschok-Gruppe ähnlichen Nervenkampfstoff schließen ließen. Dieser soll jedoch nicht in der Chemiewaffenkonvention gelistet sein.
Bundeskanzlerin Angela Merkel  - SNA, 1920, 16.12.2020
Foto verrät Details: Merkels geheime Impf-Liste enthält 14 Kategorien
Newsticker
0
Um an der Diskussion teilzunehmen,
loggen Sie sich ein oder registrieren Sie sich
loader
Chats
Заголовок открываемого материала