„Was soll das?“ - Konjunkturforscher zu Fehlprognosen der Politik und „verschmutzten“ Corona-Zahlen

© AFP 2022 / TOBIAS SCHWARZEin geschlossenes Bistro am 16. Dezember 2020 in Berlin am ersten Tag des harten Lockdowns in Deutschland.
Ein geschlossenes Bistro am 16. Dezember 2020 in Berlin am ersten Tag des harten Lockdowns in Deutschland.  - SNA, 1920, 16.12.2020
Die Corona-Krise werde Deutschland kaum Jobs kosten, versprach Wirtschaftsminister Peter Altmaier im März. Im September behauptete er noch: Es werde keinen allgemeinen Lockdown mehr geben, denn „wir sind heute besser vorbereitet“. Was sind politische Prognosen noch wert? Der Konjunkturforscher Karl Brenke nimmt sich dazu kein Blatt vor den Mund.
Als Referent am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat Brenke früher die Versprechen der Corona-Politik noch sehr vorsichtig aufs Korn genommen. Allerdings sei die Bundesregierung bemüht, die Bürger zu beruhigen, damit keine Verzagtheit und insbesondere keine Panik aufkomme, sagte Brenke der Autorin dieses Textes im März zu Peter Altmaiers „Kein Job wird verloren gehen“. Vieles Weitere wurde seitdem versprochen und die harten Corona-Maßnahmen wurden mit den Vorhersagen eines exponentiellen Wachstums der Infektionszahlen legitimiert. Seit Mai 2020 ist Brenke nach Jahrzehnten in der Konjukturpolitik pensioniert und redet Fraktur:
Die Prognosen in der Pandemie würden nichts Gehaltvolles für die Bevölkerung geben, sondern lediglich den Zielen der Politik dienen, die dann noch den Eindruck mache, sie hätte die Situation im Griff. „Wenn ich mir das ansehe, was die Wirtschaftsforschungsinstitute gemacht haben, dann kann man nur lächeln“, sagt Brenke gegenüber SNA. „Da wurde noch im Herbst unterstellt, es wird keinen zweiten Lockdown mehr geben, - völlig verschätzt.“ Mehr noch: Im Herbst habe man noch für das vierte Quartal 2020 ein positives Wirtschaftswachstum von über zwei Prozent geschätzt, und jetzt seien die Vorzeichen plötzlich umgekehrt. Es sei eine „Anmaßung“, eine „Tollkühnheit“ der Kollegen, so Brenke, da überhaupt eine Abschätzung abgeben zu wollen. Ehrlicher wäre es aus seiner Sicht zu sagen: „Wir können es nicht. Wir können nicht abschätzen, wie sich solch eine Seuche verhält, das müssen wir sowieso nicht und die Mediziner wissen es auch nicht so recht.“

Statt EU-Behörden zu rechtfertigen...

Und was wäre eine Alternative für die Politiker, lässt sich zurückfragen. Schließlich würden fehlende Prognosen - wie etwa für die Arbeitslosigkeit - den zweiten oder einen eventuellen dritten Lockdown noch eher legitimieren.
Brenke dazu: „Die Politiker sollten lieber endlich etwas tun, statt irgendwelche Prognosen abzugeben“. Nordamerika, Großbritannien und Russland hätten schon angefangen, mit ihren eigenen Impfstoffen zu impfen.

„Und in der EU wartet man auf eine Behörde (Europäische Arzneimittel-Agentur, EMA - Anm. d. Red.), die beschließen soll, ob die Impfmittel auch tauglich sind. Was soll denn das? Wir sind nicht in einer Situation gegenwärtig, wo wir eine Behörde legitimieren müssen, sondern in der Situation, wo jeder Tag, den man abwartet, uns erstens Menschenleben und zweitens Wirtschaftskraft kostet. Es ist doch nicht die Zeit, um die EU zusammenzuhalten. Es ist Zeit zum Handeln! Die Leute werden immer skeptischer mit der EU, wenn man die dringenden Sachen hinausschiebt, um irgendwelche Behörden zu rechtfertigen“.

Was in Deutschland überhaupt nicht diskutiert werde, bemängelt der Experte weiter, sei die Belastung der schwächelnden Wirtschaft durch die Politik abgesehen von dem Lockdown. „In der Situation, in der wir gegenwärtig sind, müsste man die Mehrwertsteuererhöhung und die CO2-Abgabe aussetzen“, so Brenke. Am 1. Januar wird die erste wieder angehoben und die CO2-Abgabe tritt erst in Kraft - und wird laut Brenke die Konjunktur, also die Nachfrage- und Produktionslage bremsen. Um die wachsenden Schulden abzubauen, müsste man erwarten, dass die Konjunktur in Deutschland nach der Seuche anspringe, was nicht unbedingt der Fall sein werde.Negative Beschäftigungseffekte seien bisher durch das Kurzarbeitergeld aufgefangen worden. Dies und viele andere Hilfen könnten aber nicht grenzenlos ausgezahlt werden. Dann würden auch die Arbeitslosenzahlen nach oben gehen. Doch im Schatten bleibe vielmehr: Die Beschäftigung selbst gehe stärker zurück, insbesondere bei den nicht wenigen Selbstständigen. „Sie sind betroffen, aber nicht unbedingt arbeitslos gemeldet, weil sie sowieso keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld haben.“
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn treffen am 9. April 2020 ein, um Erklärungen zur Coronavirus-Situation abzugeben. - SNA, 1920, 15.12.2020
Peter „kein zweiter Lockdown“ Altmaier und Co: Gebrochene Versprechen in Corona-Pandemie
Ein großes Problem der sinkenden deutschen Wirtschaftsleistung liege jedoch schon längst in den ausbleibenden Innovationen. „Man muss nicht immer darauf setzen, dass mehr Fachkräfte aus dem Ausland kommen, sondern man muss innovativ sein, um auch die hohen sozialen Belastungen, die sich aus der alternden Gesellschaft ergeben, ausgleichen zu können“, resümiert Brenke.

„Vom wissenschaftlichen Standpunkt kaum was anzufangen“

In der Corona-Pandemie herrschen jedoch die Zahlen. Aber welche? Am heutigen Mittwoch meldet das Robert-Koch-Institut einen Rekordwert von 952 Toten allein am letzten Tag - trotz des wochenlangen Teillockdowns und aller Corona-Beschränkungen. Wer sind diese Toten? Die RKI-Statistik gibt hier keinen Anstoß zum Handeln. Immer noch werden die allgemeinen Neuinfektionen bzw. Inzidenzwerte in den Vordergrund gestellt, und gezielte Strategien für die Alten- bzw. die Pflegeheime werden erst jetzt übergreifend eingeleitet. Von dem Umgang mit der Statistik in der Corona-Pandemie hält auch Brenke nicht viel.
„Das, was wir an Zahlen haben über den Verlauf der Pandemie, das ist furchtbar schlecht“. Zum Beispiel: Im Sommer habe man noch einigermaßen saubere Zahlen gehabt und die Verdachtsfälle geprüft. Mittlerweile sei man nicht mehr in einer Situation, irgendwelche Verdachtsfälle zu prüfen, sondern nur noch Verdachtsfälle mit sehr deutlichen Krankheitszeichen. „Die Grundgesamtheit der Erhebung ist eine völlig andere, als noch im Sommer. Das heißt, die zur Verfügung stehenden Zeitreihen, also die zeitlichen Abfolgen von Daten, sind verschmutzte Daten, mit denen man vom wissenschaftlichen Standpunkt kaum was anfangen kann“, sagt Brenke zum Abschluss.
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