Deutsche Justiz lehnt härtere Strafen bei Messerangriffen ab

CC0 / Tumisu / Messer (Symbolfoto)
Messer (Symbolfoto) - SNA, 1920, 16.12.2020
Das deutsche Justizministerium lehnt härtere Strafmöglichkeiten bei Körperverletzungen mit einem Messer als überflüssig ab. Das Ministerium hatte eine Reform der Strafvorschriften geprüft, nachdem die Justizministerinnen und -minister bei ihrer Konferenz im Juni 2019 darum gebeten hatten.
Nach der Prüfung stellte das Bundesjustizministerium nun fest, dass härtere Strafmöglichkeiten nicht nötig seien, wie ein Sprecher der Deutschen Presse-Agentur in Berlin auf Anfrage mitteilte.
Bereits heute könnten gefährliche Körperverletzungen, die mit einem Messer begangen würden, nach Strafgesetzbuch mit bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe sanktioniert werden. Als Mindeststrafe ist Freiheitsentzug von sechs Monaten vorgesehen. In minder schweren Fällen liegt der Strafrahmen zwischen drei Monaten und fünf Jahren.
„Das gibt den Gerichten den Raum, diese Gewalttaten konsequent und angemessen zu ahnden“, so der Sprecher.
Außerdem scheine es „rechtssystematisch problematisch“ für eine Körperverletzung mit einem Messer einen schärferen Strafrahmen vorzusehen als für die Begehung mit einer anderen Waffe oder einem anderen gefährlichen Werkzeug, „beispielsweise einer zerbrochenen Flasche“, die ebenso erhebliche Verletzungen hervorrufen könne, erläuterte er.
Wenn der Täter den möglichen Tod des Opfers billigend in Kauf nehme, komme zudem eine Strafbarkeit wegen eines versuchten Tötungsdelikts in Betracht.
Bei ihrem Treffen im Juni 2019 hatten die Justizministerinnen und -minister darauf verwiesen, dass eine steigende Zahl an Straftaten mit Messern „von der Bevölkerung zu Recht als eine ernsthafte Bedrohung ihrer Sicherheit empfunden“ würden. Nach Einschätzung der Minister ist eine angemessene Sanktionierung für solche Taten nötig, um „ein klares rechtspolitisches Signal“ gegen diese Kriminalität zu setzen.
Es fehlen noch umfassende Daten dazu, wie häufig Messerangriffe begangen werden und ob diese zunehmen, weil bislang nur einzelne Länder solche Zahlen erheben. In der deutschlandweiten polizeilichen Kriminalstatistik für 2020, die im nächsten Frühjahr vorliegen soll, sollen die Taten mit Messern erstmals gesondert erfasst werden.
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