„Am meisten stört mich...“: Gysi nimmt „Spiegel“-Story über mutmaßliche Nawalny-Attentäter aufs Korn

© AFP 2022 / GEORG HOCHMUTHGregor Gysi (Die Linke) spricht über die Herausforderungen der Europäischen Linken in Zeiten europaweiter Rechter und sozialer Demontage, Wien, den 5. Oktober 2017.
Gregor Gysi (Die Linke) spricht über die Herausforderungen der Europäischen Linken in Zeiten europaweiter Rechter und sozialer Demontage, Wien, den 5. Oktober 2017. - SNA, 1920, 16.12.2020
Der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion Gregor Gysi zeigt sich nicht besonders beeindruckt von der neulichen „Spiegel“-Recherche zu den angeblichen Tätern im Fall Nawalny. Als erfahrener Rechtsanwalt wirft er viele offene Fragen auf, die das Magazin womöglich ausblendet oder „einfach abtut“.
„Mindestens acht Agenten des russischen Geheimdienstes FSB waren nach Recherchen von Spiegel, Bellingcat und weiteren Partnern offenbar am Giftanschlag auf Alexej Nawalny beteiligt“, heißt es beim „Spiegel“. In einem längeren Text wird beschrieben und suggeriert, wer von ihnen wann Nawalny aufs Korn genommen und vergiftet haben soll - Stichwort „mutmaßlich“.
Es sei sehr spannend gewesen, den „Spiegel“-Artikel zu lesen, kommentiert Gysi auf Facebook. Herausgekommen sei, dass der Geheimdienst jahrelang Nawalny beobachtet habe.

„Der Rest ist Spekulation. Natürlich kann es so gewesen sein, wie es der Spiegel annimmt. Es kann aber auch anders gewesen sein. Ich habe als Rechtsanwalt häufig erlebt, dass alles gegen A sprach, es war dann aber doch B“.

Gregor Gysi
Politiker (die Linke)
Wenn Nawalny viele Korruptionsskandale, auch bei der Moskauer Politikelite, öffentlich gemacht habe, fragt Gysi zurück, warum könne dann nicht einer dieser Betroffenen die Vergiftung organisiert haben? Auch fehlen für Gysis Begriffe zwei klare Aussagen in dem Text: die Erklärung der Charité-Ärzte, dass die Ärzte in Omsk Nawalny das Leben gerettet hätten, sowie, dass es nicht verwunderlich gewesen sei, dass das Gift nicht in einem Kliniklabor habe gefunden werden können, sondern nur im Speziallabor der Bundeswehr. „Mit anderen Worten, die Ärzte in Omsk haben nicht gelogen“, schreibt der Politiker.

„Das wird im Artikel einfach abgetan“

Ferner möchte er wissen, warum Putin die Ausreise Nawalnys genehmigt habe, bzw. warum es die Notlandung und die Rettung durch die Ärzte in Omsk gegeben habe. „Selbst wenn es so war, wie es der Spiegel vermutet, scheinen bestimmte Leute und Putin dann aber nichts damit zu tun gehabt zu haben“, vermutet der 72-Jährige.
Am meisten störe ihn aber, dass die Rechtshilfeersuchen Russlands bisher nicht positiv beschieden worden seien. „Das wird im Artikel einfach abgetan“, kritisiert der Politiker. Die Russen könnten ein Verfahren nicht auf einen Zeitungsartikel stützen, sondern bräuchten auch die gewünschte Probe. Die Probe, die sie hatten, sei möglicherweise im Labor in Omsk verbraucht worden. „Warum verweigert Deutschland die Übermittlung einer Probe nach Russland?“, legt er dann nach. Proben seien nach Schweden und nach Frankreich gesandt worden, auch an die internationale Organisation zur Durchsetzung des Chemiewaffenverbots. Nur Russland erhalte keine.
„Warum nicht? Von Russland wird doch Aufklärung verlangt, weshalb gibt man ihnen hier eine Ausrede, nicht aufklären zu können?“ Der Geschädigte eines versuchten Tötungsdelikts hat kein Auskunftsverweigerungsrecht, auch in Deutschland nicht, jedoch wird nicht einmal eine Vernehmung im Beisein der deutschen Polizei zugestimmt, bemängelt Gysi, so dass Herrn Nawalny nichts passieren könnte. Wenn man unterstelle, die oder den Mörder schon zu kennen, deshalb aber die Rechtshilfeersuchen ablehne, dann könne man nicht gleichzeitig von Russland Aufklärung verlangen. Auch bei den Geheimdienstleuten sei es nicht anders, auch die Geheimdienstleute seien in der russischen Vergangenheit verurteilt worden, argumentiert Gysi.

Zu komplex für ein Attentat?

Weiter wird im „Spiegel“-Artikel behauptet, dass Nawalny mehrmals vergiftet und sogar „nachvergiftet“ worden sei - und zwar mit einem Kampfstoff aus der Nowitschok-Gruppe, im „Spiegel“-Text einfach Nowitschok genannt. Dass es bei dem Fall überhaupt geht, dass der Mensch noch überlebt, wird nicht angesprochen. Gysi interessiert in dem Fall aber eine andere Frage: Hätten die Geheimdienstler Nawalny längst töten wollen, warum dann nicht auf eine „viel einfachere, schnellere abgeschiedenere Weise?“ Er wolle die Geheimdienstleute keineswegs verteidigen und traue ihnen viel zu, aber gerade damit beiße es sich, wie und mit welchem Ergebnis es gemacht worden sei, schreibt Gysi zum Schluss.
Alexej Nawalny im Gerichtssaal. Rechts: Kira Jarmysch, Sprecherin des in Russland als extremistisch eingestuften Anti-Korruptions-Fonds FBK (Archivfoto)  - SNA, 1920, 14.12.2020
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Hiermit ist er nicht der Einzige, der die deutsche Version im Fall Nawalny in Frage stellt. Auch der ehemalige CDU-Politiker Jürgen Todenhöfer listete früher seine offenen Fragen zu dem Fall und meinte, man könne Putin alles unterstellen, „aber nicht, dass er dumm sei“. Sein Unverständnis für die fehlende Kooperation Deutschlands äußerte auch der prominente Rechtsanwalt und Ex-Politiker Peter Gauweiler (CSU).

Fall Nawalny

Der russische Kreml-Kritiker Alexej Nawalny war am 20. August auf einem Inlandsflug (Tomsk – Moskau) zusammengebrochen. Er wurde zunächst in einem Omsker Krankenhaus behandelt und dort in ein künstliches Koma versetzt. Basierend auf den Ergebnissen der Untersuchungen nannten die Omsker Ärzte als Hauptdiagnose eine Stoffwechselstörung.
Der 44-Jährige wurde später auf Drängen seiner Familie in die Berliner Universitätsklinik Charité verlegt. Am 23. September wurde Nawalny aus der Berliner Charité entlassen.
Die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) teilte im Oktober mit, dass in den Blut- und Urinproben des russischen Bloggers und Kreml-Kritikers Giftspuren festgestellt worden seien, welche auf einen der Nowitschok-Gruppe ähnlichen Nervenkampfstoff schließen ließen. Dieser soll jedoch nicht in der Chemiewaffenkonvention gelistet sein. Die Untersuchung beruhte demnach auf eigenen Analysen der OPCW und soll mit den Befunden der Spezial-Labore in Deutschland, Frankreich sowie in Schweden übereingestimmt haben.
Russland hat mehrmals Deutschland sowie die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) zur Kooperation im Fall Nawalny aufgefordert, doch weder Berlin noch Paris haben russische Rechtshilfegesuche bisher beschieden.
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