Eiszeit in der Pandemie: Spannungen zwischen Deutschland und Russland abbauen – Experten im Gespräch

© SNA / Alexej FilippowRoter Platz in Moskau (Archivbild)
Roter Platz in Moskau (Archivbild) - SNA, 1920, 16.12.2020
Wie sich die Beziehungen zwischen Russland und der EU sowie Russland und Deutschland weiterentwickeln werden, die heute eine schwierige Periode durchmachen, haben russische und deutsche Politologen in einer Online-Konferenz der Nachrichtenagentur „Rossiya Segodnya“ diskutiert.
„In den 15 Jahren von Merkels Kanzlerschaft ist der Werdegang der russisch-europäischen bzw. die Ausfüllung der deutsch-russischen Beziehungen mit einem besonderen Sinn zurückgegangen“, sagt Wladislaw Below, Vize-Direktor des Europa-Instituts in Moskau.
„Im Unterschied zu Schröder, der zu Wladimir Putin ein persönliches freundschaftliches Verhältnis entwickelt hatte, beschränkte sich Angela Merkel beim russischen Präsidenten nur auf einen sachlichen Dialog, vor dem Hintergrund, wie es mir scheint, der persönlichen Abneigung gegen ihn. Gegen Ende ihrer Karriere musste sie sich aber auch mit der Bekämpfung der Corona-Pandemie beschäftigen, wobei sie die extrem schwierige Aufgabe zur Rettung der EU vor der Krise zu lösen bekam.“
Der Deutschland-Experte erinnert, dass Merkel immer wieder wiederholt, „wir sollten miteinander statt übereinander reden“. „Doch reden wir aneinander vorbei. Dies hat den russischen Außenminister Sergej Lawrow zu der Erklärung bewogen, dass wir, sollte dies auch weiterhin der Fall sein, uns genötigt sehen werden, diese Kommunikation abzubrechen. Erfreulich ist jedoch, dass während der jüngsten ,Potsdamer Begegnungen‘ beide Minister sich trotzdem darauf geeinigt haben, dass man den Dialog wiederaufnehmen muss. Gegenwärtig stehen wir vor dem Fenster der Möglichkeiten, die sich uns eröffnen, indem die Arbeitsbeziehungen zwischen Heiko Maas und Sergej Lawrow wiederhergestellt werden. Mögen wir doch von einer Zusammenarbeit ausgehen!“
Außenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion Armin-Paulus Hampel - SNA, 1920, 09.12.2020
Außenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion Hampel in Moskau: Nawalny, Corona, Querdenken – Exklusiv
Sabine Fischer von der Stiftung Wissenschaft und Politik äußerte, dass sich nicht nur die russisch-deutschen Beziehungen während Merkels Kanzlerschaft änderten, sondern auch der ganze Kontext dieser Beziehungen. Dies betreffe die östlichen Nachbarn Deutschlands – Polen, Ungarn und die baltischen Staaten –, „die die Außenpolitik der EU und damit die deutsche Russland-Politik stark zu beeinflussen begannen. Daher auch die Differenzen zwischen Deutschland und Russland in Bezug auf die Ukraine, Georgien und Weißrussland.“ Diese können ihrer Meinung nach auch in naher Zukunft nicht überwunden werden.
Die Osteuropa-Expertin sieht kein aufgemachtes Fenster der Möglichkeiten in den deutsch-russischen Beziehungen. „In Deutschland hatte man gehofft, mit der Bekämpfung der Pandemie wäre ein Bereich für Zusammenarbeit entstanden. Bislang ist es aber nicht der Fall.“ Ivan Timofejew vom Russischen Rat für internationale Beziehungen befürchtet, dass in Deutschland eine neue, proatlantische Politikergeneration an die Macht kommt. „Selbst wenn diese sich nicht als proatlantisch erweist, wird Russland ohnehin keine Konstante in ihrem Koordinatensystem sein. Dieses Sinnvakuum in unseren Beziehungen kann uns schwer beeinträchtigen.“

Russischer Impfstoff „Sputnik V“ auch in Deutschland und der EU?

Hinsichtlich der Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Pandemie wurde in der Konferenz die Frage aufgeworfen, ob Chancen bestehen, dass der russische Impfstoff „Sputnik V“, mit dem man schon in Russland Massenimpfungen begonnen hat, Europa erobert, wenngleich er noch nicht alle EU-Zertifizierungsverfahren für medizinische Präparate durchlaufen hat. „Russland verfügt nicht nur über ,Sputnik V‘“, merkt Below an, „sondern auch über andere, mit ihm konkurrierende Impfstoffe, die gegen diese fürchterliche Krankheit, die täglich einige Tausend Opfer fordert, schützen. Dies ist Anlass genug, um beispiellose Maßnahmen zu seiner beschleunigten Zertifizierung zu treffen.“
„Die Aktien des US-Herstellers von Impfstoff Pfizer haben im Gegenteil aufgrund des Gerüchts zugelegt, die EU wäre bereit, 300 Millionen Dosen seines noch nicht zertifizierten Impfstoffs zu erwerben“, so der Experte. „Dies ist schon verständlich, weil es um einen milliardenschweren Markt geht, von dem man Russland fernhalten will. So erleben wir einen unfairen Wettbewerb seitens der EU in Bezug auf russische Impfstoffe. Fakt ist, sei der russische Impfstoff auch noch so gut und hätte er sogar die fünfte Testphase hinter sich, muss ihm der EU-Markt verwehrt bleiben.“ Fischer sagte dagegen, dass es notwendig sei, alle Impfstoffe zu verwenden, die in der EU zertifiziert werden. „Ungarn hat jedoch im Alleingang beschlossen, den russischen Impfstoff sofort zu verwenden. Und dies löste in der EU eine Welle von Kritik aus.“

Wird Joe Biden Nord Stream 2 stoppen?

Ferner wurde die Frage erörtert, wie die Wahl von Joe Biden die russisch-europäischen und die deutsch-russischen Beziehungen beeinflussen wird, darunter auch welches Schicksal Nord Stream 2 erwartet. „Die Probleme rund um die Errichtung der Pipeline, welche die deutsch-russische Kooperation zementiert, werden auch bei Biden nicht verschwinden“, sagt Nikolai Topornin von der Moskauer Universität MGIMO. „In dieser Hinsicht traut man in Russland dem neuen US-Präsidenten nichts Gutes zu. Im Laufe des Wahlkampfes hat er dieses Projekt mehrmals eindeutig als schädlich bezeichnet. Und zwar nicht nur für die nationalen Interessen der USA, sondern auch für die EU-Mitgliedsstaaten, die sich an dem Projekt beteiligen, da sie dadurch angeblich in eine Abhängigkeit von den russischen Lieferungen geraten würden. Dies könnte sich wiederum auf ihre Entscheidungen auswirken, insbesondere im außenpolitischen Bereich.“
Nord Stream 2 (Archivbild) - SNA, 1920, 11.12.2020
„Wird nie russisches Gas transportieren“: USA reagieren mit Galle auf Nord-Stream-Weiterbau
Below fügt hinzu: „Man sollte auch die Interessen der amerikanischen Gasgesellschaften im Auge behalten, welche die Produktion von Flüssiggas ausbauen und gegen 2022 solide Lieferungen aufzunehmen gedenken. Darüber hinaus gehört die Pipeline mit zur Strategie der künftigen klimaneutralen Wasserstoffenergiewirtschaft. Sie eignet sich nämlich für die Beförderung von Wasserstoff.“ Seit 2018 arbeitet Gasprom an der Beimischung von Wasserstoff zum Erdgas. Werden dem Naturgas nur zehn Prozent Wasserstoff beigemengt, sinken die Emissionswerte quasi auf null in allen Phasen der Nutzbarmachung, von der Gewinnung bis zum Endverbrauch.

Querdenker gegen staatliche Corona-Regeln

Auf die SNA-Frage, ob die Querdenken-Demos gegen die Lockdown-Politik Merkels Ansehen schaden, sagt Below, dass die Lage bereits im Frühjahr für Merkel kritisch gewesen sei, als sie die Länderregierungen in ihre Schranken gewiesen habe, indem sie „Öffnungsdiskussionsorgien“ getadelt habe. „Das hat ihr Image nicht angeschlagen. Sie bleibt nach wie vor die Politikerin Nummer eins. Jetzt geht es nicht so sehr um Proteste, als um die Wechselbeziehungen zwischen der Bundesregierung und den Ländern, also um die Rechte der Länder, denen laut Verfassung das primäre Bestimmungsrecht zukommt.“
Was die Querdenken-Proteste betrifft, so sieht der Deutschlandexperte, „wie eine Minderheit, indem sie ihre Unzufriedenheit zum Ausdruck bringt, die Rechte anderer Bürger mit Füßen tritt. Dies ist aber keine Herausforderung für Merkel, sondern für Seehofer und andere Chefs der Polizeibehörden auf Landesebene. Vor diesem Hintergrund sichert die Bundeskanzlerin immer noch das Ansehen ihrer Partei und des CDU/CDU-Blocks. Sein Image wird aber künftig weniger von Merkel abhängen, als von dem nächsten CDU-Parteivorsitzenden bzw. Anwärter auf das Kanzleramt. Momentan sorgt sie für zehn Prozent Zustimmung für ihren Block. Im Oktober war ihr Umfragewert mit 70 Prozent himmelhoch gestiegen. Wie dem auch sei und wie eisig das Verhältnis zwischen Moskau und Berlin auch sein mag, muss der Dialog zwischen unseren Ländern weitergeführt werden.“
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