Handelsstreit: Australien will chinesische Zölle auf Gerste bei WTO anfechten

© REUTERS / JONATHAN BARRETTEin Gerstenfeld auf einer Farm in Australien
Ein Gerstenfeld auf einer Farm in Australien - SNA, 1920, 16.12.2020
Im Handelskonflikt mit China will Australien wegen Pekings Erhebung von hohen Zöllen auf Gerste eine Beschwerde bei der Welthandelsorganisation (WTO) einreichen. Dies berichtet die Deutsche Presse-Agentur unter Verweis auf den australischen Handelsminister Simon Birmingham.
China hatte australische Gerste im Mai mit Zöllen von mehr als 80 Prozent belegt und deren Einfuhr damit praktisch zum Erliegen gebracht.

Das ist der logische und angemessene nächste Schritt, den Australien gehen muss“, sagte Birmingham am Mittwoch.

Peking warf der Regierung in Canberra vor, die Produktion des Getreides zu subventionieren und damit gegen die WTO-Regeln zu verstoßen.
„Wir sind enttäuscht, dass China nicht mit Australien kommuniziert hat, um die Bedenken auszuräumen, und glauben, dass die Einberufung des unabhängigen Schiedsrichters die am besten geeignete Vorgehensweise zur Beilegung dieses Streits ist“, betonte Birmingham.
Die Streitschlichtungsprozesse der WTO seien zwar „nicht perfekt“ und dauerten sehr lange, räumte der Minister ein. Trotzdem sei es „der richtige Weg für Australien zu diesem Zeitpunkt“.

Unterstützung australischer Landwirte

Die australische National Farmers' Federation (NFF) unterstützte offenbar den Schritt:
„Es ist unbedingt erforderlich, dass wir die Liberalisierung des Welthandels und die Vorschriften, die ihn regeln, unterstützen“, zitiert die Nachrichtenagentur Reuters eine Erklärung der NFF-Geschäftsführerin Fiona Simson.
CoronaVac des chinesischen Herstellers Sinovac  - SNA, 1920, 15.12.2020
Türkei kauft Corona-Impfung in China
Nach Angaben Australiens gehen etwa 70 Prozent der Getreideexporte des Landes typischerweise nach China.

China ruft zu „Korrektur diskriminierender Maßnahmen auf”

Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Wang Wenbin, forderte bei einem Briefing die australische Regierung auf, die Bedenken Chinas ernst zu nehmen und konkrete Maßnahmen zu ergreifen, „um ihre diskriminierenden Maßnahmen gegen chinesische Unternehmen zu korrigieren“.

Handelskonflikt zwischen Australien und China

Die Beziehungen zwischen den beiden Staaten hatten sich verschlechtert, nachdem Australien 2018 den chinesischen Kommunikationsausrüster Huawei gehindert hatte, Ausrüstung für die 5G-Mobilfunknetze zu liefern. Im Jahr 2019 kritisierte Canberra die chinesischen Behörden wegen angeblicher Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang und Hongkong. In diesem Jahr forderte Australien eine unabhängige Untersuchung über die Ursprünge der Coronavirus-Pandemie im chinesischen Wuhan. Australische Behörden warfen China vor, glaubwürdige Informationen über die Covid-19-Infektion zu verschweigen.
Vor diesem Hintergrund schränkte Peking den Import von Rindfleisch von vier führenden australischen Produzenten ein, verhängte Zölle auf australischen Wein und verzichtete auf Käufe der australischen Baumwolle. Auch Handelsbeschränkungen für Kohle und Kupfer wurden erlassen.
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