Registrierung erfolgreich abgeschlossen!
Klicken Sie bitte den Link aus der E-Mail, die an geschickt wurde

Nach Urteil: Altmaier will DIHK reformieren

© REUTERS / MICHELE TANTUSSIBundeswirtschaftsminister Peter Altmaier
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier - SNA, 1920, 15.12.2020
Abonnieren
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will nach einem Gerichtsurteil den Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) durch Reformen zur Stabilisierung bringen, berichtet DPA unter Verweis auf einen Gesetzentwurf.
Zu diesem Zweck würden gesetzliche Änderungen vorgenommen. Angefangen werden soll mit einer Umwandlung des DIHKs in eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Dadurch entstehe eine Deutsche Industrie- und Handelskammer. Dann soll die Struktur sowie die Kammervertretung auf Bundesebene neugeordnet werden. Außerdem ist eine gesetzliche Mitgliedschaft aller Industrie- und Handelskammern in der Bundeskammer geplant. Die Übergangsphase soll vier Jahren dauern, so der Entwurf.
Laut dem DIHK werden die geplanten Reformen zur Beseitigung rechtlicher Unsicherheiten und Widersprüche beitragen und sind im Interesse aller Beteiligten. Sie würden auch die Kammerorganisation und ihre 3,6 Millionen Mitgliedsunternehmen zur in dieser schwierigen Zeit notwendigen Stabilität führen, kommentierte der Kammertag den Entwurf.
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag vertritt laut Informationen seiner Webseite die gesamte gewerbliche Wirtschaft in Deutschland. Seine Mitglieder sind demnach die 79 Industrie- und Handelskammern (IHKs) mit mehreren Millionen Unternehmen aus Industrie, Handel und Dienstleistungen.
Arbeiter im VW-Montagewerk in Wolfsburg (Archiv) - SNA, 1920, 14.12.2020
Anteil der Niedriglöhner in Deutschland klar über EU-Durchschnitt – Eurostat

Gerichtsurteil zum DIHK

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig befahl nach einem jahrelangen Streit den Austritt der IHK Nord Westfalen aus dem DIHK. Die entsprechende Klage wurde von einem Unternehmer aus Münster eingereicht, weil der Dachverband Positionen außerhalb seines Kompetenzbereichs zu allgemeinen politischen Themen sowie einseitig zu Klimafragen vertreten haben soll.
Sollte es nach dem Austritt der IHK Nord Westfalen weitere Kündigungen geben, könne der DIHK das Gesamtinteresse der IHKn auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene nicht mehr vertreten. Auch die Finanzierung des DIHK sei nicht mehr gewährleistet. Die sei „wirtschaftspolitisch aber unverzichtbar“, hieß es im Entwurf.
Newsticker
0
Um an der Diskussion teilzunehmen,
loggen Sie sich ein oder registrieren Sie sich
loader
Chats
Заголовок открываемого материала